Parlamentarische Anfragen
Durch schriftliche oder mündliche Anfragen können Abgeordnete die Landesregierung und die Kommunalverwaltungen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen.
Durch schriftliche oder mündliche Anfragen können Abgeordnete die Landesregierung und die Kommunalverwaltungen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen.
„Unkontrollierte Masseneinwanderung“, „Klima-“ oder „Gender-Wahn“ – diese und andere Begriffe haben in den letzten Jahren Konjunktur. Es sind Kampfbegriffe, denn Rechtspopulist_innen und Rechtsextreme nutzen sie zur Skandalisierung und Stigmatisierung.
Zunehmend versuchen rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen, gegen zivilgesellschaftliche Initiativen vorzugehen. Sie tun dies politisch, aber versuchen auch juristisch, Trägervereine und Verbandsstrukturen anzugreifen.
Am 11. November fand in Potsdam das 54. Plenum unseres Aktionsbündnisses statt. Die Mitglieder diskutierten mit Gästen aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg über die Herausforderungen im Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sind inzwischen in vielen Orten präsent. Ihre Mitglieder sitzen in Kreistagen und Kommunalparlamenten; im gesellschaftlichen Leben von Vereinen und Verbänden versuchen sie Fuß zu fassen.
Die Angriffe gegen uns, gegen die Zivilgesellschaft, gegen Demokratinnen und Demokraten, werden schärfer und auch persönlicher.
„Unsere Vielfalt war immer unsere Stärke. Und das wird auch in Zukunft so bleiben“, erklärt Vorstandsvorsitzender Thomas Wisch einen Tag nach der Landtagswahl in einer Pressemitteilung.
Im Winter 2015 sprach Erardo C. Rautenberg in einem Interview über die Notwendigkeit breiter gesellschaftlicher Bündnisse gegen Rechtsextremismus und die Gefahr eines sich neu formierenden Rechtsterrorismus.
Am 24. August 2019 sprach der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Brandenburg, Thomas Wisch, bei der Auftaktkundgebung der Demonstration von #unteilbar in Dresden.
Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ und das Aktionsbündnis Brandenburg rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration von #unteilbar am 24. August 2019 in Dresden auf.