Über Protest kann man streiten – über rechte Hetze nicht!
Es steht ein bewegtes Wochenende in der Lausitz bevor: Das Bündnis Ende Gelände ruft zu Protesten im Lausitzer Braunkohlerevier auf.
Ende Gelände schreibt dazu: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen; es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.“
Doch trotzdem ist die Stimmung aufgeheizt, viele in der Lausitz fürchten gewaltsame Auseinandersetzungen. Der Verein Zukunft Heimat spricht von einer „Diktatur der Grünen Khmer“, die AfD Brandenburg von „linksgrünem Öko-Terror“. Vertreterinnen und Vertreter rechter Gruppierungen versuchen damit gezielt, Ängste vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu schüren. In sozialen Netzwerken wird den Aktivistinnen und Aktivisten von Ende Gelände unverhohlen Gewalt angedroht. Die Opferperspektive berichtet von Angriffen im Zuge der Aktivitäten im Jahr 2016, bei denen Menschen durch lokale rechte Gewalttäter aus der Neonazi- und Hooliganszene bedroht und verletzt wurden. Teilweise traten die Rechten gemeinsam mit Pro-Kohle-Demonstrantinnen und -Demonstranten auf und agierten aus größeren Gruppen heraus. Es ist zu befürchten, dass sich derartige Übergriffe in diesem Jahr wiederholen. Dies sollten wir nicht zulassen!
Im Aktionsbündnis Brandenburg gibt es zu vielen gesellschaftlichen und politischen Fragen unterschiedliche Standpunkte. Auch über verschiedene Formen des Protests haben wir in der Vergangenheit mehr als einmal debattiert. Vielfältige Protestformen gehören zu unserer Demokratie genauso dazu wie unterschiedliche Meinungen. Darüber können und sollten wir uns austauschen und auch streiten. Wenn wir uns als Zivilgesellschaft darüber jedoch spalten lassen, spielen wir rechter Hetze in die Hände. Wir widersprechen ausdrücklich jeder Panikmache. Gleichzeitig rufen wir alle Beteiligten zu überlegtem, gewaltfreiem und besonnen Handeln auf!
Der Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, 29. November 2019
