Parlamentarische Anfragen
Durch schriftliche oder mündliche Anfragen können Abgeordnete die Landesregierung und die Kommunalverwaltungen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen.
Das parlamentarische Fragerecht ist ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien nutzen dieses Mittel. Doch welche Strategien stehen bei ihnen dahinter?
Im Fokus steht auch die Zivilgesellschaft
Bei einem Treffen im September 2018 kamen AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern zu dem Ergebnis: „Die unter dem vermeintlichen Deckmantel von ,Toleranz‘ und ,Miteinander in der Zivilgesellschaft‘ aus Staatsgeldern finanzierten Strukturen von Linksextremisten und linken Demokratiefeinden müssen aufgedeckt und ihre Geldquellen zum Versiegen gebracht werden.“ Tatsächlich fällt auf, dass die Zahl der Kleinen Anfragen, die sich mit Demokratieprojekten, dem Engagement von Schüler*innen, mit Theatern, Musikfestivals oder zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen beschäftigen, seitdem deutlich gestiegen ist.
Es geht vor allem um Verunsicherung
Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sammeln mit solchen Anfragen nicht nur Informationen und nutzen diese für ihre politische Öffentlichkeitsarbeit. Sie versuchen zudem, ihre (potenziellen) Kritiker*innen – zum Teil sogar persönlich – zu diffamieren und einzuschüchtern. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wählen diesen Weg, um ihre vermeintlichen Gegner*innen in ihrer Arbeit blockieren – denn betroffene Vereine und Initiativen verwenden oft viel Zeit und Energie darauf zu überlegen, wie sie mit solchen Angriffen umgehen sollen. Diese Strategie führt zu nachhaltiger Verunsicherung: Das kann so weit gehen, dass sich Betroffene nicht mehr trauen, klar Position zu beziehen, weil sie negative Konsequenzen befürchten.
Wir müssen zusammenstehen!
Am wichtigsten ist es, sich nicht einschüchtern und verunsichern zu lassen. Die Landesregierung und die Kommunalverwaltungen müssen auf Sachfragen antworten. Aber dabei gilt es selbstverständlich, die Persönlichkeitsrechte, den Datenschutz und den Schutz vor der Offenlegung von Geschäftsbeziehung zu wahren.
Es ist ratsam, sich nicht unnötig angreifbar zu machen, die Satzung des eigenen Vereins zu prüfen und auf eine korrekte Mittelverwendungen zu achten. Lassen Sie sich nicht verunsichern, wenn rechte Parteien versuchen, Kritiker*innen als „linksextrem“ zu diffamieren oder ihnen Kontakte zu vermeintlichen „Gewalttätern“ zu unterstellen. Überlegen Sie im konkreten Fall, ob zivilrechtliche Schritte einzuleiten sind.
Solche Angriffe sollen uns in die Defensive bringen. Daher gilt es, genau abzuwägen und zu entscheiden, welcher Aufwand angemessen ist und an welcher Stelle die politische Auseinandersetzung lohnt. Lassen Sie sich nicht von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Ihre politische Agenda aus der Hand nehmen.
Nicht zuletzt gilt: Es ist wichtig, zusammenzustehen und sich nicht durch solche Strategien der Rechten gegeneinander ausspielen zu lassen.
