Wahlcheck 2024

Am 22. September 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Bereits im Juni fanden in Brandenburg Kommunal- und Europawahlen statt. Unter den Kandidat*innen für die Landtags-, Kommunal- und Europawahlen sind einige, die in der Vergangenheit bereits mit antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind.

Wir haben deshalb genauer hingeschaut: Wer ist in den sozialen Medien, in der Lokalpresse oder bei Versammlungen und Kundgebungen bereits mit rechter Hetze aufgefallen? Wer trägt mit Diffamierungen zur Verbreitung extrem rechter Ressentiments bei? Und wer hat Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus oder ist Teil von dessen Netzwerken?

Die in unseren Wahlchecks vorgestellten Kandidat*innen stehen beispielhaft für ihre Parteien oder für Entwicklungen der letzten Jahre, in denen Rechtsextremismus immer häufiger den Weg in die Öffentlichkeit und die Politik findet. Darunter sind Politiker*innen von Die Heimat (ehemals NPD) und der Partei Der III. Weg, die den äußersten rechten Rand darstellen.

Darunter sind auch Vertreter*innen der AfD. Die Zivilgesellschaft macht bereits seit langem auf rechtsextreme Äußerungen aus Teilen der Partei aufmerksam. Im Juni 2020 hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und beobachtet ihn mit geheimdienstlichen Mitteln. Die Jugendorganisation Junge Alternative und sechs der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag gelten dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.

Treten Sie rechtsextremer Hetze entgegen und widersprechen Sie jenen, die sie verbreiten! Fordern Sie die demokratischen Parteien dazu auf, sich klar gegen rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen zu positionieren und nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Und suchen Sie Kontakt zu Initiativen, die sich vor Ort engagieren! Das Engagement für eine demokratische Gesellschaft und ein Brandenburg für alle geht auch nach der Landtagswahl weiter.