Mario Schulz: Neonazi plant Comeback

Nach fast 20 Jahren Pause von der Kommunalpolitik plant Mario Schulz aus Lanz (Landkreis Prignitz) ein Comeback. Der 1966 in Wittenberge geborene Funktionär der Neonazipartei Der III. Weg kandidiert am 9. Juni 2024 für ein Mandat im Prignitzer Kreistag. Dort hatte der Rechtsextreme bereits 2003 einen Abgeordnetensitz für die rechtsextreme NPD (heute Die Heimat) errungen.

Von der NPD zum Schutzbund

Mario Schulz gilt als ideologischer Hardliner. Sein Aufstieg in der NPD begann Ende der 1990er-Jahre, als die Partei vermehrt militante Neonazis als „politische Soldaten“ für den „Kampf um die Straße“ agitierte. In diesem Rahmen organisierte Schulz erfolgreich mehrere Neonaziaufmärsche in Nordbrandenburg. Im Jahr 2003 wurde er zum Landesvorsitzenden der NPD in Brandenburg gewählt. Seine Amtszeit, während der er auch in den Kreistag einzog, war nur von kurzer Dauer. Als die NPD einen deutschen Neonazi mit bosnischen Wurzeln für die Europawahl 2004 nominierte, witterte Schulz Verrat am deutschen Abstammungsprinzip und trat aus der Partei aus. Ihm folgte der gesamte damalige Kreisverband Prignitz-Ruppin.

Kurz darauf gründete Schulz im Februar 2004 in Vetschau die Bewegung Neue Ordnung. Die Organisation vertrat eine deutlich radikalere Linie als die NPD und orientierte sich am 25-Punkte-Programm der NSDAP. Der Versuch, über die Wahlliste „Ja zu Brandenburg“ 2004 in den Landtag einzuziehen oder zumindest in den Bereich der Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen, scheiterte mit einem Stimmenanteil von 0,3 Prozent kläglich.

Fortan trat die Bewegung Neue Ordnung fast nur noch in Gestalt ihres Vorfeldvereins Schutzbund Deutschland in Erscheinung. Auch hier war Mario Schulz zentrale Figur. In einer von ihm angemieteten Druckerei in Alt-Krüssow stellte der Schutzbund Deutschland Tausende rassistische und antisemitische Flugblätter und Plakate her. Diese wurden von Sympathisierenden vor allem im Nordwesten Brandenburgs verteilt. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte insbesondere ein Plakat, das den deutschen Fußballnationalspieler Gerald Asamoah rassistisch beleidigte.

Im Juli 2006 verbot das Brandenburger Innenministerium den Schutzbund Deutschland. Die Verbotsverfügung erhielten 13 Personen, darunter auch Mario Schulz. Eine Beschwerde gegen das Vereinsverbot wies das Bundesverwaltungsgericht 2008 ab.

Politischer Neuanfang bei Der III. Weg

Nach langjähriger Zurückhaltung trat Mario Schulz im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Im Dezember 2021 trat er als Redner bei einer Veranstaltung von Der III. Weg unter dem Motto „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ in Wittstock/Dosse auf. Anschließend marschierten die Teilnehmenden mit Fackeln durch die Stadt. Ähnliche Aufzüge folgten kurz darauf auch in Wittenberge.

Im Mai 2022 kandidierte Mario Schulz als Einzelbewerber für das Landratsamt im Landkreis Prignitz. Seine Kandidatur wurde von Der III. Weg offen unterstützt. Schulz erhielt 1.655 Stimmen (8,22 Prozent) und wurde vierter von fünf Kandidaten. Im 2023 gegründeten Landesverband von Der III. Weg in Brandenburg gehört Mario Schulz dem Vorstand an. Für die Landtagswahl am 22. September 2024 setzte ihn die Partei auf Platz 2 der Landesliste. Ein Einzug von Der III. Weg in den Landtag erscheint unwahrscheinlich.

Möglich ist jedoch ein Einzug einzelner Funktionäre der Neonazipartei in Kommunalparlamente. Für die Wahl zum Kreistag Prignitz am 9. Juni 2024 hat Der III. Weg neben Schulz vier weitere Kandidaten nominiert. Als Landwirt versuchte er, sich und seine Partei bereits Anfang 2024 in die Bauernproteste zu integrieren. Im Januar demonstrierte Schulz mit Parteifunktionären und weiteren Sympathisierenden unter den Parolen „Bauernstand revolutionieren“ und „Ja zur Zukunft heißt Nein zum BRD-System“ durch Wittstock.

Mario Schulz wurde am 22. September 2024 nicht in den Brandenburger Landtag gewählt. Er sitzt jedoch seit Juni 2024 im Kreistag der Prignitz.