Wahlcheck 2024
Am 22. September 2024 sind Landtagswahlen. In unserem Wahlcheck 2024 stellen wir Kandidat*innen vor, die mit der Verbreitung extrem rechter Ressentiments oder mit Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus auf sich aufmerksam gemacht haben.
Lutz Meyer: Mit der Mistgabel in den Kreistag
Anfang des Jahres 2024 versuchte die Neonazipartei Der III. Weg, die Bauernproteste in den ländlichen Regionen Brandenburgs zu kapern. In der Prignitz führt die Partei diese Taktik nun fort und hat den Landwirt und Parteifunktionär Lutz Meyer zum Kandidaten für die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 nominiert.
Auf seiner Website bewirbt Der III. Weg die Wahl mit einem entsprechend gestalteten Foto. Zu sehen ist Lutz Meyer mit einer Mistgabel in der Hand. Darunter ist zu lesen: „Prignitzer Bauern misten aus – 9. Juni 2024“. Nicht nur diese Wortwahl und Bildsprache zeugen von Distanz zur demokratischen Praxis und sind bewusst drastisch gewählt.
Bereits bei einer Veranstaltung zu den Bauernprotesten am 12. Januar 2024 in Wittstock/Dosse äußerte die Neonazipartei ihre Ablehnung des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik. „Ja zur Zukunft heißt Nein zum BRD-System“ lautete die Losung an einem Traktorengespann. Lutz Meyer führte den anschließenden Fackelmarsch mit seinem Traktor an.
Lange Biografie im Neonazimilieu
Der aus Waiblingen (Baden-Württemberg) zugezogene Meyer hat eine weit zurückreichende Biografie im Neonazimilieu. Mitte der 2000er Jahre engagierte er sich für die Bewegung Neue Ordnung, eine radikale Abspaltung der rechtsextremen NPD. Für deren Wahlliste Ja zu Brandenburg bewarb sich Meyer 2004 um einen Sitz im Brandenburgischen Landtag. Später gehörte er dem Schutzbund Deutschland an, welcher sich für zahlreiche rassistische und antisemitische Flugblättern verantwortlich zeigte. Die Druckerei dieser Propaganda befand sich direkt neben Meyers Bauernhof im Pritzwalker Ortsteil Alt Krüssow.
Im Sommer 2006 wurde der Schutzbund Deutschland verboten, das Druckhaus durchsucht und die Verteilung der Flugblätter gestoppt. Lutz Meyer war Inhaber eines Spendenkontos bei der Dresdner Bank für die juristischen Auseinandersetzungen des Schutzbundes. Die Anfechtung des Verbotes wurde schließlich durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.
Als Der III. Weg im Dezember 2021 unter dem Motto: „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ in Wittstock/Dosse demonstrierte, hielt auch Lutz Meyer einen Redebeitrag. Seitdem ist er regelmäßig bei Aufzügen der Neonazipartei zu sehen. Dies zeigt sich auch in seiner Parteikarriere: Als Der III. Weg nach eigenen Angaben im Frühjahr 2023 einen Landesverband für Brandenburg gründete, entschieden sich die Neonazis für Lutz Meyer als stellvertretenden Landesvorsitzenden.
