Wahlcheck 2024
Am 9. Juni 2024 sind Kommunal- und Europawahlen. In unserem Wahlcheck 2024 stellen wir Kandidat*innen vor, die mit der Verbreitung extrem rechter Ressentiments oder mit Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus auf sich aufmerksam gemacht haben.
Ronny Zasowk: Dauerfunktionär der extremen Rechten
Der aus Cottbus stammende Neonazi Ronny Zasowk kandidiert für die Europawahl auf Listenplatz 2 der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD). Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei 2017 für verfassungswidrig erklärt und nur wegen ihrer geringen politischen Stärke nicht verboten. Die Heimat ziele „darauf ab, die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Staat zu ersetzen.“ Der 38-jährige Zasowk ist schon seit langem in der Brandenburger Neonaziszene aktiv und bestens vernetzt. Aus seiner Verankerung in einschlägigen Kreisen der extremen Rechten in Brandenburg und darüber hinaus macht er dabei kein Geheimnis.
Bereits im Jahr 2008 hatte Zasowk das Amt des Vorsitzes für den südbrandenburgischen NPD-Kreisverband Lausitz inne. Seine Partei-Karriere führte ihn über den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Brandenburger NPD, den er bis 2019 inne hatte, bis hin zum Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Seit 2022 ist er außerdem Mitglied des Parteipräsidiums der neonazistischen Partei, welche mit der Umbenennung in Die Heimat 2023 dem anhaltenden Abwärtstrend und ihrer sinkenden Popularität entgegenwirken will. In dieser Position ist er Chef des Amtes „Bildung“ und versucht, systematisch Nachwuchs und neue Führungskräfte für seine extrem rechte Partei zu gewinnen.
Bei diversen Kommunal- und Landtagswahlen trat Ronny Zasowk bereits für die NPD an. Dabei fiel er immer wieder durch rechtsextreme Positionen auf. Während seines Studiums erhielt Zasowk größere mediale Aufmerksamkeit, weil er sich 2011 in einem Rechtsstreit mit der Leitung der Uni Potsdam dafür einsetzte, das dreimonatige Pflichtpraktikum im Rahmen seines Studiums in der Bundesgeschäftsstelle der NPD zu absolvieren. Auch in der 2014 veröffentlichten Dokumentation „Die Arier“ ließ Zasowk in einem Interview keinen Zweifel an seinen rassistischen Ressentiments aufkommen, als er der Journalistin Mo Asumang erklärte, er wolle „Leute wie Sie“ aus Deutschland ausweisen.
Zwei weitere Beispiele dafür, wie Zasowk in der Vergangenheit sein politisches Engagement verstand: Im Sommer 2018 führte die NPD eine Kampagne unter dem Titel „Schafft Schutzzonen“ (kurz „SS“) durch. Dabei wurde zur Bildung von bürgerwehrartigen Strukturen aufgerufen, um Orte zu schaffen „an denen Deutsche Sicherheit finden können“. Im Rahmen eines Videodrehs für den YouTube-Kanal „Deutsche Stimme TV“ zogen dabei sechs Neonazis – unter ihnen Ronny Zasowk – durch Berlin, simulierten Bürgergespräche und gaben sich als selbsternanntes Security-Personal in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Werbeclip war als Aufruf an andere Neonazis gedacht, sich dem Aktionskonzept anzuschießen.
Auf einer NPD-Demonstration im Jahr 2015 unter dem Motto „Das Boot ist voll, Asylbetrüger abschieben – Es geht auch dich was an!“ trat Zasowk wie auf anderen Veranstaltungen als Redner auf. Geflüchtete wurden auf der Demonstration als „Invasoren“ oder „Fluchtsimulanten“ bezeichnet. Die Anwesenden riefen Parolen wie „Nationaler Sozialismus – jetzt!“, „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ oder „Frei, Sozial und National!“ und bedrohten Gegendemonstrant*innen. Ronny Zasowk bezeichnete in seiner Rede die Unterbringung geflüchteter Menschen in Johannisthal als „ein Verbrechen am deutschen Volk“.
Im EU-Parlament will Ronny Zasowk verhindern, „dass die Völker, wie in der Sowjetunion, am Gängelband eines internationalen Machtapparats laufen müssen“, wie er auf der Seite seiner Partei verlauten lässt.
Am 9. Juni 2024 wurde Ronny Zasowk nicht in das EU-Parlament gewählt.