Handreichungen

zum Umgang mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Herausforderungen

Viele Engagierte in Brandenburg stehen in ihrer alltäglichen politischen Arbeit vor großen Herausforderungen: Rechtsextreme versuchen auf unterschiedliche Art und Weise, ihre politischen Gegner*innen – oder jene, die sie dazu auserkoren haben – zu verunsichern und einzuschüchtern. Welche Strategien stehen dahinter? Wo verlaufen rote Haltelinien? Mit wem sollten wir sprechen, wen sollten wir einladen und wen nicht? Um sich diesen Fragen zu nähern und demokratisches Handeln zu stärken, haben wir verschiedene Handreichungen erarbeitet.

Demokratie in Zeiten von Krisen

Die derzeitigen Krisen bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich. Rechte Stimmungsmacher*innen versuchen, Unsicherheit und Angst für ihre Zwecke zu nutzen. Aggressiv verbreiten sie Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Propaganda. Wie können wir damit umgehen?

Linksextremismus: Schlagwort rechter Diffamierungskampagnen

Um Kritik abzuwehren und um von antidemokratischen Äußerungen in ihren Reihen abzulenken, diffamieren rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen zivilgesellschaftliches Engagement immer wieder als linksextremistisch. Doch woher rührt dieser Vorwurf?

Herausforderungen in Kommunalparlamenten

In Brandenburgs Kommunalparlamenten sind inzwischen Hunderte Abgeordnete der AfD und vereinzelte Abgeordnete der NPD vertreten. Die Konfrontation mit rechtsextremen Äußerungen und Aktivitäten aus den Reihen dieser Abgeordneten ist für demokratische Mandatsträger*innen eine Herausforderung.

Neutralitätsgebot – wer muss neutral sein?

In der öffentlichen Auseinandersetzung taucht der Begriff der Neutralität in den letzten Jahren verstärkt auf. Unter anderem Lehrer*innen, Empfänger*innen staatlicher Förderung und sogar Kunst, Wissenschaft und Presse wird vorgeworfen, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Rechtsextreme auf dem Podium?

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sind inzwischen in vielen Orten präsent. Ihre Mitglieder sitzen in Kreistagen und Kommunalparlamenten; im gesellschaftlichen Leben von Vereinen und Verbänden versuchen sie Fuß zu fassen.

Rechte Kampfbegriffe

„Unkontrollierte Masseneinwanderung“, „Klima-“ oder „Gender-Wahn“ – diese und andere Begriffe haben in den letzten Jahren Konjunktur. Es sind Kampfbegriffe, denn Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme nutzen sie zur Skandalisierung und Stigmatisierung.

Parlamentarische Anfragen

Durch schriftliche oder mündliche Anfragen können Abgeordnete die Landesregierung und die Kommunalverwaltungen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen.

Die eigene Vereinsarbeit schützen

Zunehmend versuchen rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen, gegen zivilgesellschaftliche Initiativen vorzugehen. Sie tun dies politisch, aber versuchen auch juristisch, Trägervereine und Verbandsstrukturen anzugreifen.