Wahlcheck 2025
Am 23. Februar 2025 fanden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Im Vorjahr gab es bereits Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Brandenburg. Einige der Kandidat*innen standen erstmals zur Wahl, andere traten erneut an. Darunter auch wieder Kandidat*innen die in der Vergangenheit bereits mit antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind. [Wahlcheck 2024]
Wir haben auch für 2025 genauer hingeschaut: Wer ist in den sozialen Medien, in der Lokalpresse oder bei Versammlungen und Kundgebungen bereits mit rechter Hetze aufgefallen? Wer trägt mit Diffamierungen zur Verbreitung extrem rechter Ressentiments bei? Und wer hat Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus oder ist Teil von dessen Netzwerken?
Die in unseren Wahlchecks vorgestellten Kandidat*innen stehen beispielhaft für ihre Parteien oder für Entwicklungen der letzten Jahre, in denen Rechtsextremismus immer häufiger den Weg in die Öffentlichkeit und die Politik findet. Bisher waren Politiker*innen von Die Heimat (ehemals NPD) und der Partei Der III. Weg dabei, die den äußersten rechten Rand darstellen, zur Bundestagswahl 2025 aber nicht antraten.
Ein weitere Partei ist die AfD. Die Zivilgesellschaft macht bereits seit langem auf rechtsextreme Äußerungen aus Teilen der Partei aufmerksam. Im Juni 2020 hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und beobachtet ihn mit geheimdienstlichen Mitteln. Die Jugendorganisation Junge Alternative wird zudem als gesichert rechtsextrem eingestuft. Hinzu kommen nach den Landtagswahlen 2024 offenbar elf erwiesen rechtsextreme Abgeordnete der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Treten Sie rechtsextremer Hetze entgegen und widersprechen Sie jenen, die sie verbreiten! Fordern Sie die demokratischen Parteien dazu auf, sich klar gegen rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen zu positionieren und nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Und suchen Sie Kontakt zu Initiativen, die sich vor Ort engagieren! Das Engagement für eine demokratische Gesellschaft und ein Brandenburg für alle geht auch nach der Landtagswahl weiter.
