Wahlcheck 2025
Am 23. Februar 2025 sind vorgezogene Bundestagswahlen. In unserem Wahlcheck 2025 stellen wir Kandidat*innen vor, die mit der Verbreitung extrem rechter Ressentiments oder mit Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus auf sich aufmerksam gemacht haben.
René Springer: Spitzenkandidat beschäftigte Rechtsextreme
Als im Frühjahr 2024 ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam öffentlich wurde und anschließend Hunderttausende Menschen gegen die dort diskutierte massenhafte Abschiebung von Migrant*innen demonstrierten, setzte René Springer den Ton im Brandenburger Landesverband der AfD. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen“, tat der Bundestagsabgeordnete auf X kund. Kurz darauf übernahm Springer den Vorsitz des Brandenburger AfD-Landesverbands. Im Februar dieses Jahres möchte er erneut für die Partei in den Bundestag einziehen. Als Direktkandidat im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim II und auf Platz 1 der Brandenburger Landesliste gilt sein Einzug als gesetzt.
Springer gibt sich seriös, fällt aber immer wieder mit radikalen Positionierungen auf. Offen bekennt er sich zu der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation Junge Alternative (JA), etwa auf dem Landesparteitag der Brandenburger AfD im März 2024 in Jüterbog. Mit dem Begriff Rechtsextremismus würde laut Springer zu leichtfertig umgegangen, und „da müssen wir gegensteuern“. Auch nachdem die JA auf der AfD-Wahlparty im September in Potsdam mit dem sogenannten „Abschiebesong“ bundesweit für Empörung sorgte, honorierte Springer lediglich die „großartige“ Arbeit der Jugendorganisation im Wahlkampf. In einem Video vom Wahlabend halten die Singenden ein Schild mit dem Slogan „Millionenfach abschieben“ in der Hand und grölen dazu: „Hey, jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab“. Das Lied, auf das später eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung folgte, sei der Jungen Alternative gegönnt, so René Springer. Die AfD darf das Lied mittlerweile nicht mehr verwenden.
Die Rückendeckung für die JA ist nicht überraschend, denn auch Springer möchte „millionenfach“ abschieben. Nicht nur im Anschluss an das rechtsextreme Treffen in Potsdam 2024, sondern immer wieder hat sich Springer zur rassistischen Forderung nach „Remigration“ bekannt. „Importierte Konflikte, Parallelgesellschaften, ein bis zum Zerbrechen überdehnter Sozialstaat und der Verlust von Heimat für die Einheimischen“, behauptet er anderswo, „ist die konkret gewollte Politik der Regierung“.
Springer, der bis 2009 noch SPD-Mitglied war, macht aus seinen radikalen Positionen keinen Hehl mehr. In einem Interview mit dem rechtsextremen „Heimatkurier“ verspricht der ehemalige Zeitsoldat der Bundeswehr, den „Altparteien“ den Staat „aus ihren Klauen“ zu „reißen“.
Noch 2017 echauffierte sich Springer über eine vermeintliche Verkleinerung des Verfassungsschutzes angesichts einer Erhöhung islamistischer Gefährder. Nachdem die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, sah er die Sache offensichtlich ganz anders: Der Verfassungsschutz sei „korrupt“ und zu „einem Regierungsschutz verkommen“. In einem Faktencheck zeigt der rbb diese Aussagen Springers als irreführend beziehungsweise nicht belegt auf. Doch dieser hält die Medien ohnehin für ein „System der Halbwahrheiten, Falschmeldungen und Lügen“, das bald „krachend in sich zusammenbricht“. „Medieneliten“ würden jeden, der „laut aufbegehrt“, mit allen Mitteln bekämpfen. Dem Verein Genug GEZahlt! e.V., der es zum Ziel hat die Rundfunkstaatsverträge aufzukündigen, steht er laut Webseite als Vorsitzender vor.
Springer begann seine AfD-Karriere 2014 als Mitarbeiter eines Abgeordneten, als persönlicher Referent des damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland. Zuvor war Springer lange bei der Bundeswehr tätig, holte sein Abitur nach und studierte Politikwissenschaft. Im Jahr 2017 zog er erstmalig in den Bundestag ein.
Mit seinen Mitarbeitern im Bundestag sorgte Springer mehrmals für Schlagzeilen. So beschäftigte er 2020 kurzzeitig ein Mitglied einer rechtsextremen Preppergruppe, die nach Presseberichten von einem „Rassenkrieg“ fantasiert und sich bewaffnet hatte. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war bei Springer auch Tim Krause tätig, welcher am Potsdamer Geheimtreffen teilnahm. Ein weiterer Mitarbeiter Springers war Jean-Pascal Hohm, der enge Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung und zum rechtsextremen Verein Ein Prozent pflegte. Als 2019 Hohms Aktivitäten in einem Gutachten des Verfassungsschutzes als Belege für Rechtsextremismus in der AfD aufgezählt wurden, kündigte er sein Arbeitsverhältnis bei Springer. Inzwischen sitzt Hohm für die AfD im Brandenburger Landtag.