Wahlcheck 2025
Am 23. Februar 2025 sind vorgezogene Bundestagswahlen. In unserem Wahlcheck 2025 stellen wir Kandidat*innen vor, die mit der Verbreitung extrem rechter Ressentiments oder mit Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus auf sich aufmerksam gemacht haben.
Hannes Gnauck: Warnstufe auf rot
Der deutsche Militärgeheimdienst MAD hat Hannes Gnauck im Visier. Wegen Hinweisen auf fehlende Verfassungstreue hatte die Behörde den Oberfeldwebel in ihrem Ampelsystem 2021 auf die Warnstufe Rot gesetzt und führt ihn als Extremisten. Gnauck wurde vom Militärgeheimdienst als so gefährlich eingeschätzt, dass er seine Kaserne nicht mehr unbegleitet betreten durfte. Das Tragen seiner Uniform wurde ihm ebenfalls untersagt. Seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2021 ruht sein Dienst für die Bundeswehr.
Im Mai 2024 wurde Gnaucks Immunität als Abgeordneter im Bundestag aufgehoben, da er während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylsuchende gehetzt haben soll. Im höchsten deutschen Parlament sitzt er für die AfD im Verteidigungsausschuss. Von mehreren Parlamentariern wurde im Hinblick auf die innere Sicherheit der Ausschluss Gnaucks aus dem Ausschuss gefordert.
Für die Bundestagswahl 2025 hat es Hannes Gnauck, Jahrgang 1991, mittlerweile auf den 2. Listenplatz der Brandenburger AfD geschafft und ist Direktkandidat im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Er ist Vizevorsitzender seines Kreisverbandes in der Uckermark und führt auch die AfD-Fraktion im Kreistag an. Zudem ist er noch Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA). Die Jugendorganisation der AfD hat zum 31. März 2025 ihre Auflösung beschlossen, um sich innerhalb der AfD neu zu organisieren und einem möglichen Verbot zuvorzukommen. Gnauck hatte als Mitglied des AfD-Bundesvorstands dieses Vorgehen unterstützt, sich damit aber auch Feinde innerhalb der JA gemacht. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte Jugendorganisation gehörte für Gnauck einst zur AfD, „wie der Adler zu Deutschland“. In seiner Funktion als JA-Vorsitzender forderte er „Atomwaffen für Deutschland“.
Im Kreistag wetterte Gnauck gegen eine „höllische Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby“, die seiner Ansicht nach „gesellschaftszersetzend“ wirke. Als Redner bei einer asylfeindlichen Kundgebung in der Uckermark fantasierte er vom „Bevölkerungsaustausch“, die „Altparteienregierung“ werde nicht ruhen, „bis jeder Winkel unseres Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist.“
Als Vertreter der extremen Rechten innerhalb der AfD war Gnauck Anhänger des offiziell aufgelösten „Flügels“ und hielt Kontakt zu prominenten „Flügel“-Protagonisten wie Björn Höcke. Er hielt dem früheren Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz die Treue, als der wegen rechter Umtriebe aus der Partei ausgeschlossen wurde. Bei Demonstrationen und durch Aktionen im Kreistag machte Gnauck gegen Corona-Schutzmaßnahmen mobil. Auch als Autor für das rechtsextreme Compact-Magazin ist er in Erscheinung getreten. Für Aufsehen sorgte im Frühjahr 2024, dass Gnauck den ehemaligen Vorsitzenden der JA Marvin Neumann beschäftigte. Dieser war 2021 unter Druck aus der AfD ausgetreten, nachdem ein parteiinternes Papier ihn mit der Aussage zitierte: „‘Weiße Vorherrschaft‘ ist okay.“ Dies stand dem Bemühen der parteiinternen Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ entgegen, die Aufmerksamkeit der Behörden zu vermeiden. Für Gnauck war die ganze Angelegenheit eine Intrige.
Mit einem Redebeitrag auf einer Kundgebung des rechtsextremen Vereins Zukunft Heimat im Oktober 2023 hat Gnauck es bis in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht geschafft. Er wünschte sich bei der Veranstaltung in Cottbus leidenschaftlich Zustände, die vor allem nach Willkür und Unrechtsstaat klingen: Die Ampel-Regierung werde „aus den Ämtern gejagt“ und er freue sich, „wenn Lauterbach und Scholz endlich da sitzen, wo sie hingehören, nämlich im Knast“. Außenministerin Baerbock forderte er auf, Deutschland zu verlassen. Die BRD sei nicht Deutschland und in der CDU säßen die wahren Volksverräter. Der Brandenburger Verfassungsschutz attestiert Gnauck eine ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit.
Der frühere Kreisvorsitzende der AfD Uckermark, Jan-Ulrich Weiß, beklagte in einer Stellungnahme „braunen Siff“ und „nationalsozialistisches Gedankengut“ in der Partei. Gnauck, dem mit seinem prominenten Listenplatz der Wiedereinzug in den Bundestag gesichert ist, darf sich davon angesprochen fühlen.