Birgit Bessin: bewegungsnah und rechtsextrem

Birgit Bessin sieht kein Problem darin, sich mit rechtsextremen Positionen und Personen zu umgeben und gleichzeitig zu beteuern, die AfD sei keine rechtsextreme Partei. Bei ihrer Bewerbungsrede beim Aufstellungsparteitag zur Landtagswahl 2019 unterstrich sie, dass sie seit Jahren zu Pegida, Zukunft Heimat und anderen, wie sie es nennt, „selbständigen Bürgerbewegungen“ stehe. Bewegungsnah bedeutet für die Wirtschaftsjuristin offenbar durchaus ein Zusammengehen mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen. Das passt ganz zu der strategischen Ausrichtung des 2020 offiziell aufgelösten Flügels, bei dem sie von Anfang an mit dabei war. Bessin war Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz, neben Bessin ein weiterer prominenter Unterzeichner der Erfurter Resolution, Gründungsdokument des Flügels. Auch stand die AfD-Politikerin stets treu an der Seite der langjährigen Parteijugend Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet wird. Bessin scheut nicht davor zurück, sich In ihrem Büro mit Personen mit extrem rechtem Hintergrund zu umgeben. Obwohl die neonazistische NPD auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, stellte die Landtagsabgeordnete 2015 einen ehemaligen NPDler an. Finanziert aus Steuergeldern, arbeitete Alexander Salomon einige Monate für Bessin, damals parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion.

Seit 2013 ist die gebürtige Pfälzerin nach eigenen Angaben Mitglied der Partei. Schon ein Jahr später, als die AfD erstmals in den Brandenburger Landtag einzog, errang Bessin ein Mandat im Parlament. Nachdem sie seit 2016 stellvertretende Landesvorsitzende war, übernahm sie 2022 schließlich die Führung des Brandenburger Landesverbands. Zwei Jahre später musste sie nach einem Machtkampf den Posten an René Springer abgeben. In einer Kampfabstimmung unterlag Bessin auch Hans-Christoph Berndt bei der Wahl um Listenplatz 1 für die Landtagswahl 2024. Für die Bundestagswahl 2025 hofft sie auf mehr Glück als Direktkandidatin für den Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, denn ein Direktmandat gewann sie hier schon bei den Landtagswahlen 2024.

Als Sprecherin für Frauen- und Familienpolitik der AfD-Fraktion im Landtag hat sie sich dem Schutz der Kleinfamilie als „Keimzelle der Gesellschaft“ verschrieben. Gewalt gegen Frauen thematisiert sie allerdings vor allem in rassistischer Manier als angeblich „importierte Gewalt“ von migrantischen Männern. Von Quotenregelungen und gendergerechter Sprache hält sie nichts: Mit der Volksinitiative „Genderfrei“ möchte die Abgeordnete in öffentlichen Einrichtungen das Gendersternchen und ähnliche Zeichen schlichtweg verbieten lassen. Wichtiger als z.B. die Finanzierung von LGBTIQ-Beratungen ist ihr eine „nationale Bevölkerungspolitik“. Dabei geht es vornehmlich darum, das vermeintliche „Aussterben der klassischen Familie, von Mann, Frau und Kindern“ zu bekämpfen sowie gegen „Überalterung und Geburtendefizite der angestammten Bevölkerung“ und die angebliche „Selbstabschaffung des Volkes“ vorzugehen.

Bei einer Rede auf dem AfD-Landesparteitag in Jüterbog 2023 sprach Bessin davon, dass Deutschland „den Kurs der Unterwerfung unter Interessen raumfremder Mächte beenden und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden“ müsse. Die Formulierung „raumfremde Mächte“ stammt von Carl Schmitt, dessen Ideen seit dem Nationalsozialismus die extreme Rechte in Deutschland prägen. Auch Aussagen Bessins, dass sich Deutschland bald in einer „Schuldknechtschaft“ befände, greifen altbekannte rechtsextreme Motive einer angeblichen Fremdherrschaft über Deutschland auf.

Die frühere Cheerleaderin von Alba Berlin gibt sich volksnah: Von klassisch bis Metal möge sie alle Musik. Dabei scheint sie auch dem Rechtsrock keineswegs abgeneigt zu sein: Ein Konzertabend der AfD Brandenburg entpuppte sich als Rechtsrock-Event mit dem „patriotischen“ und auch bei der NPD beliebten Musiker Sacha Korn – Birgit Bessin ganz vorne mit dabei.

Am 23. Februar 2025 wurde Birgit Bessin als Direktkandidat für den Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz in den Bundestag gewählt.