Daniel Freiherr von Lützow: „Law and Order“ mal anders

Zur Landtagswahl am 22. September 2024 tritt Daniel Freiherr von Lützow für die AfD auf Platz 4 der Landesliste sowie als Direktkandidat im Wahlkreis Teltow-Fläming III an. Wer ist dieser Politiker, den selbst der Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ bezeichnet?

Seit 2019 sitzt Daniel Freiherr von Lützow für die AfD im Brandenburger Landtag und propagiert eine „Law and Order“-Politik. Privat scheint es jedoch anders auszusehen. So verurteilte das Amtsgericht Potsdam Freiherr von Lützow im Februar 2022 zu einer Geldstrafe von 14.400 Euro, weil er in den Jahren 2015 bis 2017 keine Umsatz- und Einkommensteuer gezahlt haben soll. Die Steuerschulden beglich er und zeigte sich vor Gericht geständig. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung sagte er später aus, dass das Strafverfahren nach einer Berufung eingestellt worden sei.

Auch ein weiteres Verfahren gegen ihn sei eingestellt worden, teilte Daniel Freiherr von Lützow der Zeitung mit. Im Frühjahr 2021 hatte eine Geburtstagsfeier in Cottbus Aufsehen erregt, die im Dezember während der Corona-Pandemie stattfand. Als die Polizei die wegen der Pandemiemaßnahmen unerlaubte Feier kontrollierte, wurden die Beamt*innen angegriffen. Es folgte die kurzzeitige Festnahme der Veranstalterin, einer damaligen AfD-Politikerin. Freiherr von Lützow sagte damals mit, dass er sich nur am Rande des Geschehens befand. Wenig später gab es jedoch Aufsehen, als Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im Innenausschuss des Landtags berichtete, dass Freiherr von Lützow auch selbst Polizisten bedroht haben soll. Sein aggressives Verhalten habe er mit dem Hinweis untermauert, dass er Landtagsabgeordneter sei, im Innenausschuss sitze und Erfahrung im Auslandseinsatz der Bundeswehr habe.

Nicht nur bei der Bundeswehr, sondern in unterschiedlichen Bereichen hat Daniel Freiherr von Lützow in seinem Leben schon gearbeitet: Ausbildung zum Maurer, Bundeswehr, eine Tätigkeit als Detektiv, der Transport von Echsen und Kaninchen in der Logistikbranche, seit 2019 Berufspolitiker. In die Partei Alternative für Deutschland (AfD) trat er 2013 ein. Im selben Jahr wurde er zum Ortsvorsitzenden der Partei in Blankenfelde-Mahlow gewählt.

Für seine Partei ist Daniel Freiherr von Lützow an vielen Stellen aktiv. Seit 2014 ist er Abgeordneter in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow, im Kreistag von Teltow-Fläming stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er hat den stellvertretenden Landesvorsitz der AfD in Brandenburg inne. Im Landtag ist er für die AfD-Landtagsfraktion in den Ausschüssen für Inneres und Kommunales, für Infrastruktur und Landesplanung sowie im Sonderausschuss BER. Zu den Arbeitskreisen der Partei, in denen er tätig ist, zählen jene für Inneres, Recht und Kommunales, Wirtschaft, Arbeit und Energie, Landwirtschaft und Umwelt sowie zu Linksextremismus. Im Jahr 2023 wollte er Bürgermeister von Ludwigsfelde werden, verlor allerdings deutlich mit 16,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

In der AfD Brandenburg ist Daniel Freiherr von Lützow verantwortlich für Kommunalpolitik und führte Schulungen zum Thema durch. Die Inhalte und Positionen, die Freiherr von Lützow vertritt, stehen weit rechtsaußen und korrespondieren mit der Linie der AfD Brandenburg. Er stand Andreas Kalbitz und Birgit Bessin nahe und befindet sich nach dem Machtwechsel im Frühjahr 2024 nun mit René Springer und Christoph Berndt an der Spitze des Landesverbands. Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte Freiherr von Lützow erstmals 2022 als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.

Ein Blick auf seine Facebook-Seite und in seine Reden verrät, warum. Dort fordert er im Stile der Identitären Bewegung „Remigration“ und spricht von „Messereinwanderung“. Weiter wettert er gegen die Regierung und verbreitet die Erzählung vom „Volkstod“: „Jetzt haben wir eine Regierung die uns, das Volk, abschaffen will.“ Zur Bundestagswahl 2017 schrieb der ehemalige Zeitsoldat: „Der ,Blaue Sturm‘ wird 2017 das Land reinigen.“ Von wem oder was das Land wie gereinigt werden soll, blieb offen.

Was Daniel Freiherr von Lützow mit „Remigration“ meint, wird allerdings in anderen Beiträgen von ihm deutlich. Er schreibt beispielsweise „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und spricht von Geflüchteten als „Merkels Gästen“. Auf einer Demonstration des rechtsextremen Vereins Zukunft Heimat hieß es: „Und alles, was nicht hierher gehört, auch alles, was sich hier in unserer Heimat nicht anpassen will, hat abgeschoben zu werden.“ Bei Demonstrationen von Zukunft Heimat in Cottbus ist er immer wieder als Teilnehmer und Redner dabei. Daniel Freiherr von Lützow sucht gezielt die Nähe zu „Zukunft Heimat, weil der Schulterschluss zu den Bürgerbewegungen jetzt passieren muss.“

„Ich hab schon 17 gesagt, gebt mir 100 Mann und das Antifa-Gedöns ist schnell wieder zu Hause.“ Mit Sätzen wie diesen äußerte sich Freiherr von Lützow beim Messengerdienst Telegram 2021, als er bereits innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD war. Vermutlich nicht trotz, sondern wegen seiner radikalen Rhetorik genießt Daniel Freiherr von Lützow Rückhalt in seiner Partei. Gerichtsverfahren oder Polizeieinsätze scheinen dagegen bedeutungslos.

Am 22. September 2024 wurde Daniel Freiherr von Lützow über die Landesliste der AfD in den Brandenburger Landtag gewählt.