Falk Janke: Einmal durch die rechte Parteienlandschaft
Am 27. August 2023 wird im brandenburgischen Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland ein neuer Bürgermeister gewählt.
Jürgen Elsässer, Chefredakteur vom rechtsextremen Compact- Magazin, frohlockt im Vorfeld der Wahl, Falk Janke von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) würde der neue Bürgermeister in Seelow werden und damit der erste im Land Brandenburg.
Falk Janke hat bereits über viele Jahre Erfahrungen in rechtspopulistischen Parteien gesammelt, schon weit vor der Zeit der AfD. Begonnen hat er seine kommunalpolitische Karriere allerdings 1993 als Kreisgeschäftsführer der CDU im Märkisch-Oderland. Im Jahr 2001 verließ er laut Eigenauskunft die CDU und versuchte sich bei der rechtspopulistischen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“, besser bekannt unter dem Namen „Schill-Partei“. Bei der Nachfolgepartei „Offensive D.“ schaffte er es bis zum Landesvorsitzenden. Mit der „Offensive D.“, die das Asylrecht aus der Verfassung streichen wollte und eine multikulturelle Gesellschaft ablehnte, brach er 2005 und gründete die Wählervereinigung „Die Rechte – Mut zur Wahrheit“ (dabei handelt es sich nicht um die namensgleiche Neonazipartei „Die Rechte“, die seit 2012 besteht). Zusammen mit der CDU bildete Janke in der Stadtverordnetenversammlung von Seelow die Fraktion „CDU/Die Rechte“. Dies sorgte brandenburgweit für Aufsehen, da der Partei „Die Rechte“ vorgeworfen wurde, „mit billiger Polemik Ausländer anzugreifen“.
Dass Falk Janke wenig Berührungsängste zu Rechtsextremen hat, zeigte er, indem er bis Mai 2014 mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Michael Claus von der rechtsextremen DVU und dem damaligen DVU-Politiker Roland Schulz eine Fraktion im Kreistag von Märkisch-Oderland bildete. Als Janke 2014 in die Kreistagsfraktion der AfD aufgenommen werden wollte, lehnte der damalige Fraktionsvorsitzende Winfried Dreger die Aufnahme ab. Dem RBB gegenüber sagte Dreger damals, Janke habe die DVU als „gar nicht so schlimm“ verharmlost. Er kam mit Blick auf Jankes rechte Vergangenheit zu dem Schluss: „So jemanden brauchen wir in der AfD nicht.“ Den darauf folgenden Streit bezeichnete der damalige Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Detlef Frye als „internen Kleinkrieg“. Der in den Medien auch als „Grabenkrieg“ betitelte Konflikt zwischen dem AfD-Landesverband und der AfD in Märkisch-Oderland endete zugunsten von Falk Janke, unter anderem weil sich Parteigrößen wie der damalige Landesparteichef Alexander Gauland für Janke stark machten. Letztendlich verließ Dreger nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch die Partei. Janke wurde Teil der Fraktion und trat 2017 in die AfD ein.
Im März dieses Jahres sprach Janke in Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten bei einer Kundgebung in Seelow von einer „zu hohen Aufnahmebereitschaft“ der Bundesrepublik „von anderen Nationalitäten mit teils schwierigen Mentalitäten“. Geflüchtete bezeichnete er als „fremde Menschen mit fragwürdigen und meist abzulehnenden Einreisemotiven“. Für Seelow fordert er einen „Asylbewerber- und Migrationsstopp“. Auf seinem Facebook-Profil versprach er im Juli, als Bürgermeister würde er einen solchen „Aufnahmestopp von Asylbewerbern“ durchsetzen. Hier teilte Janke Beiträge vom Compact-Magazin, welches regelmäßig geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Zudem verwies er auf das rechtspopulistische, rassistische und islamfeindliche Blog „PI-News“.
Andere Beiträge, die Janke auf Facebook teilt, stammen von in der AfD weit rechtsaußen stehenden Politikern wie Lars Günther, den selbst der brandenburgische Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ bezeichnet, oder vom AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der bekannt ist für Aussagen wie „Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung“. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung (IB) als eine „tolle Organisation“ und „Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnete und in Südafrika mit Rassisten an einem Schießen teilnahm, war Falk Janke als Büroleiter tätig. Mittlerweile arbeitet er für die Bundesgeschäftsführung der AfD. Jankes Unterstützung durch den rechten Rand der AfD zeigte sich auch in seinem gegenwärtigen Wahlkampf, in dem er unter anderem von Lars Günther sowie Roman Kuffert aus dem AfD-Landesvorstand, der kürzlich in Klosterfelde im NS-Jargon von einer „Umvolkung“ sprach, unterstützt wurde.
In seinem Wahlkampf betont Falk, kein „Mann der Altparteien“ zu sein und wettert gegen seinen einzigen Gegenkandidaten Robert Nitz (amtierender parteiloser Bürgermeister). Dieser sei eine „Mogelpackung“. Mit einem solchen Anti-Establishment-Kurs versuchen AfD-Politiker*innen immer wieder, die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen.
Karl Bauch