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AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine Rechtsaußenpartei. Sie wurde im Februar 2013 gegründet. Seit Ende April 2013 besteht ein Landesverband Brandenburg.
Im Rechtsextremismus angekommen
Am 12. März 2020 verkündete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die Beobachtung des Flügels als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Flügel bündelte als inoffizielle Vereinigung unter Federführung des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und des ehemaligen Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz seit 2015 die rechten Kräfte in der Partei. Offiziell wurden die Aktivitäten des Flügels zum 30.April 2020 eingestellt.
Am 15. Mai beschloss der Bundesvorstand der AfD die Aussetzung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Hintergrund waren Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen, die er bei Parteieintritt nicht angegeben hatte. Nach einem zunächst erfolgreichen Eilantrag durch Kalbitz wurde seine Mitgliedschaft durch das Bundesschiedsgericht der AfD am 25. Juli annulliert. Nachdem er seinem Brandenburger Parteikollegen und Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch einen Milzriss zugefügt hatte, legte Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef am 18. August nieder. Der Posten des Fraktionschefs des ist seitdem ebenso vakant wie jener des Landesvorsitzenden der Brandenburger AfD.
Am 15. Juni erklärte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zum rechtsextremen Verdachtsfall. Grund hierfür sind zum einen Verflechtungen mit verschiedenen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen wie Zukunft Heimat oder der Identitären Bewegung. Zum anderen spielten demokratiefeindliche Äußerungen von AfD-Politker*innen und der starke Einfluss des Flügels eine Rolle für die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Medienangaben zufolge hatte die AfD Brandenburg im Februar 2019 etwa 1.600 Mitglieder. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Birgit Bessin (MdL) und Daniel Freiherr von Lützow, die beide zum Kreisverband Teltow-Fläming gehören. Als Geschäftsführer fungiert Lars Hünich aus Potsdam-Mittelmark, Alexander Gauland ist Ehrenvorsitzender des Landesverbands. Der Landesverband gliedert sich in 18 Kreisverbände und mehrere Ortsverbände, die unterschiedlich stark aktiv sind. Der Landesverband der Jungen Alternative (JA) ist der offizielle Jugendverband der Partei.
Gegenwärtig ist die AfD die stärkste Partei rechts der CDU. In ihrem Ursprung ist sie keine Gründung aus der extremen Rechten heraus, sondern wurde, auch in Brandenburg, in erster Linie von ehemaligen Mitgliedern der Unionsparteien und der FDP ins Leben gerufen. Einige Gründungsmitglieder waren zuvor auch in rechten bis rechtsextremen Kleinparteien, wie den Republikanern, dem Bund freier Bürger und der Partei Die Freiheit, manche in lokalen Wählergemeinschaften aktiv. Unter der Führung des ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Gauland entwickelte sich die Alternative für Deutschland in Brandenburg zu einem rechtsextremen Landesverband. Dies schließt nicht aus, dass sich vereinzelt Positionen in der Partei gehalten haben, für die diese Einschätzung nicht gilt. Momentan scheinen diese Kräfte jedoch nicht Willens oder in der Lage zu sein, den Rechtsaußenkurs der Partei zu korrigieren.
Schnelle Radikalisierung
Nachdem die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2014 mit ihrem scharfen Rechtskurs in den Landtagswahlen Ergebnisse von teilweise über zehn Prozent erreicht hatten, brachten sich im innerparteilichen Streit um den politischen Kurs der Bundespartei die nationalkonservativen und radikalnationalistischen Kräfte immer entschiedener in Stellung. Im Sommer 2015 konnten sie die eher wirtschaftsliberalen Mitglieder um den damaligen Bundessprecher Bernd Lucke weitgehend aus der AfD drängen.
Diese Entwicklung ging am Brandenburger Landesverband fast spurlos vorbei. Früh hatte sich die überwiegende Mehrheit des hiesigen Parteipersonals den Positionen der rechtsextremen innerparteilichen Sammlungsbewegung Der Flügel um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke angeschlossen. Im Zuge der Krise der Flüchtlingspolitik 2015/2016 radikalisierte sich der Landesverband zusätzlich. Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im April 2017 verkündete Andreas Kalbitz, die AfD Brandenburg zur „sozialen Heimatpartei“ machen zu wollen. Damit griff er nicht nur den Namenszusatz, sondern, wie der Politikwissenschaftler Gideon Botsch betont, auch „das Selbstverständnis“ der NPD auf.
Wahlergebnisse
2013 scheiterte die AfD bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In Brandenburg konnte sie damals schon sechs Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen. Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai 2014 errang die Partei 8,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei den parallel dazu durchgeführten Kommunalwahlen in Brandenburg erhielt sie 3,9 Prozent und damit 39 Sitze in den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. Mit 12,2 Prozent der Zweitstimmen erzielte sie in Brandenburg im September 2014 das bis dahin beste Ergebnis der AfD bei einer Landtagswahl.
Im Zuge der Bundestagswahl 2017 avancierte sie mit landesweit 20,2 Prozent der Zweitstimmen zur zweitstärksten Partei in Brandenburg. Als Teil einer Doppelspitze führt Alexander Gauland die Bundestagsfraktion an. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 wurde er zum Ko-Parteivorsitzenden der AfD gewählt.
Bei der Landtagswahl 2019 konnte die AfD ihr Ergebnis nahezu verdoppelt und ist nun mit 23,5 Prozent zweitstärkste Fraktion im Brandenburger Landtag und verfügt über 23 Sitze. Ihre kommunalen Sitze konnte sie ebenfalls 2019 mit 153 Mandaten nahezu vervierfachen
Keine konstruktive parlamentarische Opposition
Von Beginn an inszenierte sich die AfD in Brandenburg als Anti-Establishment-Partei. Ihre Politik ist eine Mischung aus rechter Identitätspolitik, populistischen Lösungsangeboten, dem Schüren von Ängsten, Ressentiments und apokalyptischen Untergangsszenarien bei gleichzeitiger Verächtlichmachung der politischen Gegner bzw. des demokratischen Systems.
Zu den Schwerpunktthemen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landesparlament gehören sowohl Forderungen nach einer noch restriktiveren Asyl- und Zuwanderungspolitik, nach drastischen Gesetzen und harten polizeilichen Maßnahmen in Fragen der Inneren Sicherheit als auch die Stimmungsmache gegen Geflüchtete, „den Islam“ und Muslime. Die politische Themensetzung orientiert sich nicht selten an den wechselnden Schwerpunkten der tagespolitischen Debatten. Ähnlich wie in anderen Landesverbänden waren die Positionen vor allem in der Corona-Krise zum Teil sehr widersprüchlich. Wurden anfangs ein härteres sicherheitspolitisches Vorgehen gefordert, schwenkten große Teile des Landesverbands um und schlossen sich den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an.
Die Fraktion verfolgt einen Kurs der Fundamentalopposition. Hierzu nutzen Abgeordnete der AfD das Plenum des Landestages bevorzugt als Plattform für Parteipropaganda und rhetorische Provokationen. In den für die Landespolitik wichtigen Ausschüssen halten sie sich jedoch merklich zurück und arbeiten wenig mit.
Rechte Sammlungsbewegung
Zu Beginn bemühte sich die Parteiführung noch um eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Dies hat sich inzwischen deutlich geändert. Die Verfestigung der AfD eröffnete großen Raum für verschiedene Organisationen der extremen Rechten. Der AfD-Landesvorstand pflegt vielfältige Verbindungen zu Vereinigungen der sogenannten Neuen Rechten, etwa zum Institut für Staatspolitik (IfS). Akteure dieser privaten Einrichtung, die als Denkfabrik des politischen Milieus gilt, nahmen an Veranstaltungen der AfD teil und umgekehrt.
Darüber hinaus kooperieren Parteimitglieder in Brandenburg mit Ein Prozent und unterhalten enge Beziehungen zu rechten bzw. rechtsextremen Zeitungen und Zeitschriften wie Compact, Junge Freiheit und Zuerst. Neben den sozialen Medien werden besonders diese Periodika zur Außendarstellung genutzt. Mit zum Teil mehrseitigen Interviews bieten sie der AfD ein Forum und Wahlkampfunterstützung.
Die AfD bündelt unterschiedliche politische Milieus rechts der demokratischen Parteien. Ihre bisherigen Erfolge verdankt sie auch ihrem Charakter als rechte Sammlungsbewegung. Unter dem Schlagwort Bürgerprotest hat der Landesverband früh den Anschluss an nationalistisch-rassistische Protestformationen gesucht. Nicht nur in Brandenburg reichen diese von organisationsungebundenen Personen über rechte Fußballszenen bis hin zu sogenannten Reichsbürgern. Für die rechte Protestbewegung ist die AfD der parteipolitische Arm geworden.
Asylfeindlichen Initiativen diente sich die Partei etwa durch Redebeiträge auf den Demonstrationen an und richtete mehrfach selbst entsprechende Straßenaktionen aus. Auf den Kundgebungen des Vereins Zukunft Heimat in Cottbus sind Repräsentantinnen und Repräsentanten des Landesverbandes regelmäßig als Rednerinnen und Redner zu Gast. Partei und Verein sind miteinander vernetzt. Dass Mitglieder der Brandenburger AfD dabei auch mit Neonazis und anderen Rechtsextremen demonstrieren, wird von der Partei mindestens billigend in Kauf genommen.
Alexander Lorenz
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Aktionsbündnis Brandenburg/ Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg: Die neue Bewegung von rechts
Gideon Botsch: AfD: Im Parlament gegen das Parlament
Alexander Häusler: Die AfD: Werdegang und Wesensmerkmale einer Rechtsaußenpartei
