© Wikimedia Commons
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) ist die parteinahe Stiftung der Alternative für Deutschland (AfD). In Brandenburg existieren außerdem die Akademische Erasmus Stiftung e.V. (AES) und die Erasmus-Stiftung Brandenburg e.V. (ESBB).
Letztere gehören ebenfalls zum Umfeld der Partei und sind eng miteinander verflochten. Als kommunalpolitische Vereinigung des AfD-Landesverband gilt der Kommunalpolitische Heimatverein Brandenburg e.V. (KHV).
Merkmale und Finanzierung parteinaher Stiftungen
Für jene Stiftungen, die politischen Parteien nahestehen und von ihnen anerkannt wurden, werden unterschiedliche Bezeichnungen verwendet, zum Beispiel politische Stiftungen oder Parteistiftungen. Genauer ist es, von parteinahen Stiftungen zu sprechen. Diese sind Institutionen der politischen Bildung im In- und Ausland, der wissenschaftlichen Forschung, der Begabtenförderung und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Zwar werben sie für die politischen Ansichten der jeweiligen Parteien und führen in der Regel das Parteiarchiv, sind aber aus rechtlichen Gründen von ihnen organisatorisch und finanziell unabhängig. Ausschließlich die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine Stiftung im Sinne des Privatrechts. Die übrigen sind eingetragene Vereine (e.V.) und als gemeinnützig anerkannt.
Ihre in erster Linie staatliche Finanzierung aus Steuergeldern regeln die Haushaltsgesetze des Bundes und der einzelnen Bundesländer. Die Aufteilung der Gelder aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes orientiert sich an den Wahlergebnissen der Parteien für den Deutschen Bundestag. Eine weitere Voraussetzung für den Bezug öffentlicher Mittel auf Bundesebene ist, dass der nahestehenden Partei zum zweiten Mal der Einzug in das höchste deutsche Parlament gelungen ist. Für die Desiderius-Erasmus-Stiftung bestand während der Wahlperiode von 2017 bis 2021 daher noch kein Anspruch auf Bundesmittel.
Nach eigenen Angaben rechnete die Stiftung für das Jahr 2022 mit sieben Millionen Euro und erwartet für die drei darauffolgenden Jahre der Legislaturperiode jeweils 14 Millionen Euro an Mitteln, die ihr zustehen würden. Bis heute hat die Stiftung jedoch keine Bundesmittel erhalten und finanziert sich lediglich über Spenden. Im November 2023 beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Förderung von parteinahen Stiftungen nun regelt. Zukünftig muss die Partei, der die Stiftung nahesteht, mindestens drei Mal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein. Zudem wurde mit dem Gesetz geregelt, dass die Stiftungen dafür Gewähr bieten müssen, insgesamt für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Dies dürfte für die Desiderius-Erasmus-Stiftung problematisch werden, denn bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Gesetzes waren zwei AfD Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
In Brandenburg richtet sich die finanzielle Förderung der den Parteien nahestehenden Stiftungen nach den Ergebnissen der Landtags- und der Kommunalwahlen. Einen Anspruch auf Unterstützung durch das Bundesland haben parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen jener Parteien, die entweder seit mehr als zwei Legislaturperioden im Landesparlament vertreten sind oder zugleich im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament sitzen.
Der Haushaltsplan Brandenburgs weist für die Förderung eine Gesamtsumme aus, die für alle parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen zur Verfügung steht. Im Doppelhaushalt 2019/2020 waren dafür 1,7 Millionen Euro für das Jahr 2019 und 1,5 Millionen Euro für 2020 vorgesehen. Diese werden entsprechend der Wahlergebnisse auf die Stiftungen und Vereinigungen verteilt. Der Doppelhaushalt 2023/2024 sieht jeweils für beide Jahre rund 1,5 Millionen Euro vor.
Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
Die DES hat ihren Sitz in Berlin und wurde auf dem Bundesparteitag der AfD am 30. Juni 2018 als parteinahe Bundesstiftung anerkannt. Sie ging 2017 aus der 2015 in Lübeck gegründeten gleichnamigen Landesstiftung hervor. Vorausgegangen waren Streitigkeiten zwischen verschiedenen Stiftungsprojekten in unterschiedlichen Bundesländern. Hinzu kamen Kontroversen darüber, ob in Abgrenzung zu den anderen Parteien die AfD überhaupt eine Stiftung haben und, wenn ja, welchen Namen sie tragen sollte.
Benannt ist die bundesweit aktive Stiftung nach Desiderius Erasmus von Rotterdam (ca. 1466-1536), einem der wichtigsten Repräsentanten des europäischen Humanismus der Renaissance. Vor dem Hintergrund der stellenweise judenfeindlichen Schriften des Gelehrten kommt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik zu dem Schluss, dass die AfD Erasmus von Rotterdam als einen „aufgeklärten, letztlich intoleranten Verteidiger des christlichen Abendlandes“ deutet.
Stiftungsvorsitzende ist die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die unter anderem von 1998 bis 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) war. Weitere Vorstandsmitglieder der DES sind der Schatzmeister Gerhard Fischer und die stellvertretenden Vorsitzenden Joachim Keiler und Klaus Peter Krause. Seit 2021 veröffentlicht die Stiftung die Namen der Kuratoriumsmitglieder „aufgrund des linken Aggressionspotenzials“ nicht mehr. Bis dahin war bekannt, dass Max Otte, Ökonom und Mitglied der CDU, als Vorsitzender des Kuratoriums fungierte. Sowohl im Vorstand als auch im Kuratorium der Stiftung fanden sich unter den überwiegend männlichen Mitgliedern mehrere AfD-Politiker sowie Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. So etwa der Publizist Karlheinz Weißmann, stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums, oder der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der die extrem rechte Kampagnenagentur Ein Prozent unterstützt.
Ihre Aufgaben sieht die Stiftung in der Schulung und Weiterbildung, im Aufbau eines Bildungswerkes und einer politischen Akademie, in der Politikberatung sowie in der Begabtenförderung. Gegenüber dem rechtsextremen Monatsmagazin Zuerst (Ausgabe Mai/2018) beschrieb Alice Weidel, Ko-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die DES als „Ideenschmiede“ der Partei.
Von Dezember 2017 bis Februar 2019 führte die Stiftung lediglich 16 Veranstaltungen und Seminare durch. Referent*innen und Moderator*innen waren zum größeren Teil Mitglieder des Kuratoriums oder des Vorstandes, von den übrigen waren etwa die Hälfte Mandatsträger*innen der AfD. Eine der ersten Veranstaltungen des DES fand Ende März 2018 in Potsdam statt. Seit 2020 führt die Webseite dutzende Veranstaltungen auf, bei denen jedoch zum Großteil vermerkt ist „Coronabedingt abgesagt. Neuer Termin folgt zu gegebener Zeit.“ Seit Anfang 2022 fanden dann jedoch regelmäßig Vorträge statt. Bis zum November 2023 listet die DES rund 50 Veranstaltungen.
Langfristig plant die Stiftung, sich zu vergrößern und ihre Veranstaltungsformate auszubauen, sobald sie Bundesmittel erhalten sollte. Im Rundbrief vom Juni 2021 heißt es dazu: „Es reicht nicht, in Berlin eine Niederlassung zu haben […]. Um in die Breite und Tiefe unseres Landes und für dieses Land wirken zu können, brauchen wir quer durch Deutschland vor Ort Regionalräte, die Veranstaltungen mit ihrer Ortskenntnis vorbereiten und organisieren können.“
Akademische Erasmus Stiftung e.V.
Die AES wurde am 4. Juni 2016 in Berlin-Tegel gegründet. Als Ort ihres Sitzes gibt sie Potsdam an, ihre Kontaktadresse ist jedoch mit dem Sitz der ESBB in Falkensee identisch.
Vorstandsvorsitzende ist die Juristin Victoria Bronson, geborene Tuschik. Bis 2017 war sie als Justiziarin der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und als Mitarbeiterin des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Roman Reusch tätig. Im Herbst 2018 wurde sie erfolglos von der märkischen AfD-Landtagsfraktion als Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin in Brandenburg nominiert. Sowohl das Impressum als auch das Vereinsregister weisen Rainer van Raemdonck als Schatzmeister der Stiftung aus. Während das Impressum Lena Kotré, geborene Duggen, als stellvertretende Vorsitzende aufführt, steht im Vereinsregister Frank Scholtysek als Stellvertreter. Weitere Vorstandsmitglieder aus Brandenburg waren der 2021 verstorbene Franz Wiese (MdL, Kreisverband Märkisch-Oderland) und der ebenfalls verstorbene Landtagsabgeordnete Thomas Jung (MdL, Kreisverband Potsdam).
Die AES ist weder ein Ableger noch ein Landesbüro der DES. Im Streit um die Rolle der bundesweit führenden AfD-nahen Stiftung konkurrierte sie vor 2018 mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung und dem Immanuel-Kant-Verein e.V. aus Bonn. Eigenen Angaben zufolge war die Akademische Erasmus Stiftung die erste parteinahe Stiftung der AfD, die den Anspruch verfolgt, bundesweit tätig zu sein. In der Realität beschränkten sich ihre bisherigen Aktivitäten auf Brandenburg. Als Stiftung auf Bundesebene steht ihr keine Förderung aus Landesmitteln zu.
Ihre sehr allgemein gehaltenen Ziele sind die Vermittlung moralischer und politischer Werte sowie die Unterstützung von Wissenschaft, politischer Bildung und Kultur. Hierzu sollen verschiedene Veranstaltungsformate durchgeführt werden. Ein wichtiges Anliegen ist ihr die Förderung der deutsch-russischen Beziehungen. Victoria Bronson reiste dafür im Mai 2018 als Teil einer AfD-Delegation auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim, um sich mit Angehörigen der dortigen umstrittenen Regionalregierung auszutauschen.
Auf der Internetseite der AES wird für jedes Jahr seit Oktober 2017 lediglich eine durchgeführte Veranstaltungen genannt: ein als „Human Rights Congress“ deklarierter Vortrag von Karl Albrecht Schachtschneider im Oktober 2017, ein Vortrag von Thorsten Schulte, Autor im rechten verschwörungsideologischen Kopp Verlag, mit anschließender Podiumsdiskussion im Januar 2018. Zum Thema „Wahlversammlungen und rechtssichere Zulassung von Wahllisten“ referierte 2019 unter anderem Roman Reusch und 2020 war das Thema des Vortrages „Orthodoxer Islam. Eine Herausforderung für die freie Welt“ mit Laila Mirzo. Im folgenden Jahr wurde ein Vortrag mit dem Referenten Egon Flaig mit dem Titel „Was nottut. Plädoyer für einen aufeklärten Konservatismus“ veranstaltet. Ulrich Vosgerau referierte 2022 zum Thema „Die neue Planwirtschaft“ und Fritz Söllner hielt 2023 einen Vortrag zu einem ähnlichen Thema: „Klima- und Energiekrise: Wegbereiter einer neuen Planwirtschaft?“
Erasmus-Stiftung Brandenburg e.V.
Die ESBB ist vom AfD-Landesverband als parteinahe Stiftung anerkannt. Den Brandenburger Regelungen zufolge kann sie zur Förderung ihrer Projekte Mittel des Landes beantragen. Die Gründungsversammlung der Erasmus-Stiftung fand am 6. Juli 2016 in Berlin statt. Ihren Sitz hat sie in Falkensee, wo sie auch Veranstaltungsräume unterhält. Ehrenvorsitzender der Stiftung ist das DES-Vorstandsmitglied Konrad Adam, Mitgründer und bis 2015 einer der drei Bundessprecher der AfD. Vorstandsvorsitzender ist Rainer van Raemdonck. Bis 2021 war Lena Kotré Generalsekretärin, mittlerweile hat Alexander Tassis diese Funktion übernommenen.
Die Stiftung betreibt nach eigenen Angaben politische Bildungsarbeit im Sinne der vom Land Brandenburg unterstützten Stiftungen mit den thematischen Schwerpunkten direkte Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit. Bei den wenigen durchgeführten Diskussions- und Vortragsveranstaltungen traten ausschließlich männliche Referenten auf: Mitglieder der AfD Brandenburg wie Steffen Kotré (MdB), parteinahe Juristen wie Karl Albrecht Schachtschneider oder Dietrich Murswiek und Vertreter der extremen Rechten wie Michael Schäfer. Dieser war Mitglied der NPD, von 2007 bis 2012 Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, Mitglied der militanten „Kameradschaft Wernigeroder Aktionsfront“.
Auch er ist gegenwärtig für Ein Prozent aktiv und betreibt in Dresden den neurechten Verlag Hydra-Comics. Seit 2019 hatten alle sechs durchgeführten Veranstaltungen das Thema „Energiepolitik“ bzw. „Energiewende“. Zu dem genannten Themenkomplex referierten unter anderem Michael Limburg und Karsten Hilse. Beide sind eng mit dem Verein „Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)“ verbunden. Limburg ist der Vizepräsident des Vereins, der den wissenschaftlichen Konsens über die menschengemachte globale Erwärmung leugnet und jegliche Klimapolitik ablehnt. Karsten Hilse, der Bundestagsabgeordneter der AfD ist, beschäftigt in seinem Abgeordnetenbüro Michael Limburg und vertritt ähnliche Positionen wie der Verein EIKE. Im Bundestag sitzt Hilse als Vize-Vorsitzender für die AfD im Klimaausschuss.
Kommunalpolitischer Heimatverein Brandenburg e.V.
Auch der 2016 gegründete Kommunalpolitische Heimatverein kann Landesmittel für sich beantragen. Laut Vereinssatzung soll sein Vermögen im Fall der Auflösung oder Aufhebung des KHV bzw. bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke der Erasmus-Stiftung Brandenburg zufallen. Als Vereinssitz wir im Vereinsregister die Landeshauptstadt genannt. Auf der Webseite wird Borkwalde als Vereinssitz angegeben. Eigenen Angaben aus dem Jahr 2017 zufolge verfügt der KHV über Räumlichkeiten in Seelow. Der erste Vereinsvorsitzender war Rainer van Raemdonck und die erste Generalsekretärin Lena Duggen bzw. jetzt Kotré. Mittlerweile wird der Verein vom AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich geführt. Der Generalsekretär ist Benjamin Filter. Neben ihnen sitzen im Vorstand Marco Wall, Daniel Münschke (MdL), Thomas Postel, Angelika Wöhler-Geske, Peggy Schmidt, Daniel Freiherr von Lützow (MdL) und Wilko Möller (MdL).
Seine Tätigkeit sieht der Verein vor allem in der Schulung und Beratung von AfD-Kommunalpolitiker*innen. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024 hat der KHV seine Aktivitäten verstärkt und angekündigt, im Jahr 2023 „und auch 2024 viele weitere Schulungen zu geben“. Im Januar 2023 veröffentlichte der Verein die erste Folge des Podcasts „Potsdamer Ansichten“, in dem der Fraktionsvorsitzende der AfD-Potsdam Chaled-Uwe Said über Entwicklungen in der Stadtpolitik und die Besonderheiten im Umgang mit der AfD berichtet. Parallel dazu wurde ein Telegram-Kanal des KHV eröffnet, in dem die kommenden Veranstaltungen des Vereins beworben werden.
Es folgten zwei: Bei der ersten Veranstaltung trat AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow als Referent auf und sprach zum Thema „praktisches Arbeiten in den Kommunen“. Ziel der Veranstaltung war „die Vorbereitung der zukünftigen Kommunalpolitiker auf kommende Aufgaben in Ihren Gemeinden und Städten“. Bei einem Bürgerdialog in Falkensee diskutierten der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck, Gerald Hübner (AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Havelland) und der Brandenburger Landesvorsitzende der AfD René Springer „über die Schlüsselrolle der Kommunalpolitik bei der Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD“. Seit den beiden Veranstaltung im Januar 2023 scheinen die Aktivitäten des Vereins zu ruhen.
Streit um finanzielle Förderung
Insgesamt hat das Land Brandenburg die ESBB seit ihrer Gründung mit ca. 71.250 Euro und den KHV seit 2016 mit über 31.430 Euro gefördert. Seit 2017 verweigert das zuständige Ministerium des Innern und für Kommunales jedoch dem Kommunalpolitischen Heimatverein, seit 2018 auch der Erasmus-Stiftung die Fördermittel. Einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 24. April 2019 zufolge bestehen seitens des Ministeriums Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Vereine. Gemäß der Landeshaushaltsordnung dürfen Zuwendungen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, die ESBB sei „nicht in der Lage, Veranstaltung kaufmännisch korrekt zu planen und abzurechnen“. Gegen die Verweigerung der finanziellen Zuschüsse klagen ESBB und KHV vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.
Enge Bindung an die AfD
Neben dem Bezug staatlicher Finanzen geht es den AfD-nahen Stiftungen darum, die Positionen der Partei zu verbreiten und zu etablieren. Das Umfeld der AfD bzw. deren Angehörige sollen in diesem Sinn gefördert, geschult, professionalisiert und nicht zuletzt mit verschiedenen Akteur*innen aus dem rechten Milieu vernetzt werden.
Trotz ihrer formalen Unabhängigkeit verfügen die AES , die ESBB und der KHV über enge Bindungen an den AfD-Landesverband. Mitglieder der Landtagsfraktion sind in den Vorständen aller Vereine vertreten, ihr Führungspersonal ist nahezu identisch. In der Öffentlichkeit sind sie bislang kaum durch Aktivitäten aufgefallen. Die Akademische Erasmus Stiftung scheint ein Überbleibsel des Streits um eine bundesweite AfD-nahe Stiftung zu sein.
Trotz vereinzelter Aktivitäten der drei Vereine schreiben 2022 René Springer, Hans-Christoph Berndt und Steffen Kubitzki in einer Online-Broschüre: „Noch immer hat die AfD im Land Brandenburg keine voll arbeitsfähige kommunalpolitische Vereinigung, die einen wesentlichen Beitrag zur Professionalisierung der kommunalen Mandatsträger leisten könnte“.
Alexander Lorenz
Der Autor dankt Cathleen Bürgelt für wichtige Hinweise.
Aktualisierung 2023: Karl Bauch
AfD