Falk Janke: Einmal durch die rechte Parteienlandschaft

Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld versuchten mit viel Mühe, Falk Janke im vergangenen Jahr zum Bürgermeister von Seelow zu machen. Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremen Compact-Magazins, frohlockte im Vorfeld, Janke würde der erste Bürgermeister der AfD im Land Brandenburg. Letztendlich unterlag er seinem Gegenkandidaten mit 31,5 Prozent. Nun versucht er, bei den Wahlen am 22. September als Direktkandidat im Wahlkreis Märkisch-Oderland IV für die AfD in den Landtag einzuziehen.

Falk Janke hat bereits über viele Jahre Erfahrungen in rechtspopulistischen Parteien gesammelt, schon weit vor der Zeit der AfD. Begonnen hat er seine kommunalpolitische Karriere allerdings 1993 als Kreisgeschäftsführer der CDU im Märkisch-Oderland. Im Jahr 2001 verließ er laut Eigenauskunft die CDU und versuchte sich bei der rechtspopulistischen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“, besser bekannt unter dem Namen „Schill-Partei“. Bei der Nachfolgepartei „Offensive D“ schaffte er es bis zum Landesvorsitzenden. Mit der „Offensive D“, die das Asylrecht aus der Verfassung streichen wollte und eine multikulturelle Gesellschaft ablehnte, brach er 2005 und gründete die Wählervereinigung „Die Rechte – Mut zur Wahrheit“ (nicht zu verwechseln mit der Neonazipartei „Die Rechte“, die seit 2012 besteht). Zusammen mit der CDU bildete Janke in der Stadtverordnetenversammlung von Seelow die Fraktion „CDU/Die Rechte“. Dies sorgte brandenburgweit für Aufsehen, da Jankes Vereinigung vorgeworfen wurde, „mit billiger Polemik Ausländer anzugreifen“.

Dass Falk Janke wenig Berührungsängste zu Rechtsextremen hat, zeigte er etwa, indem er bis Mai 2014 mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Michael Claus von der rechtsextremen DVU und dem damaligen DVU-Politiker Roland Schulz eine Fraktion im Kreistag von Märkisch-Oderland bildete. Als Janke 2014 in die Kreistagsfraktion der AfD aufgenommen werden wollte, lehnte der damalige Fraktionsvorsitzende Winfried Dreger die Aufnahme ab. Dem RBB gegenüber sagte Dreger damals, Janke habe die DVU als „gar nicht so schlimm“ verharmlost. Er kam mit Blick auf Jankes rechte Vergangenheit zu dem Schluss: „So jemanden brauchen wir in der AfD nicht.“ Den darauf folgenden Streit bezeichnete der damalige Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Detlef Frye als „internen Kleinkrieg“. Der in den Medien auch als „Grabenkrieg“ betitelte Konflikt zwischen dem AfD-Landesverband und der AfD in Märkisch-Oderland endete zugunsten von Falk Janke, unter anderem weil sich Parteigrößen wie der damalige Landesparteichef Alexander Gauland für Janke stark machten. Letztendlich verließ Dreger nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch die Partei. Janke wurde Teil der Fraktion und trat 2017 in die AfD ein. Gegenwärtig sitzt er für die AfD in der Stadtverordnetenversammlung von Seelow, dem Kreistag von Märkisch-Oderland und seit März 2024 im Landesvorstand der Partei.

Im Frühjahr 2023 sprach Janke in Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten bei einer Kundgebung in Seelow von einer „zu hohen Aufnahmebereitschaft“ der Bundesrepublik „von anderen Nationalitäten mit teils schwierigen Mentalitäten“. Asylsuchende bezeichnete er als „fremde Menschen mit fragwürdigen und meist abzulehnenden Einreisemotiven“. Für Seelow fordert er einen „Asylbewerber- und Migrationsstopp“. Auf seinem Facebook-Profil versprach er im Bürgermeisterwahlkampf, er würde als Stadtoberhaupt einen solchen „Aufnahmestopp von Asylbewerbern“ durchsetzen. In den sozialen Medien teilte Janke Beiträge vom Compact-Magazin, gegen das gegenwärtig ein Verbotsverfahren läuft und das immer wieder geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte verbreitete. Zudem verwies er auf das rechtspopulistische, rassistische und islamfeindliche Blog „PI-News“.

Andere Beiträge Jankes bei Facebook beziehen sich auf in der AfD weit rechtsaußen stehende Politiker wie Lars Günther, den selbst der brandenburgische Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ bezeichnet, oder den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der bekannt ist für Aussagen wie „Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung“. Im Europawahlkampf 2024 teilte er noch Beiträge des rechtsextremen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, als der bereits mit Äußerungen zur SS und anderen Skandalen für Aufsehen sorgte und die Partei sich von ihm abgesetzt hatte. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung (IB) als eine „tolle Organisation“ und „Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnete und in Südafrika mit Rassisten an einem Schießen teilnahm, war Falk Janke als Büroleiter tätig. Später führte es ihn in die Bundesgeschäftsführung der AfD. Jankes Unterstützung durch den rechten Rand der AfD zeigte sich auch in seinen Wahlkämpfen. Bei der Kandidatur zum Bürgermeister von Seelow 2023 erhielt er unter anderem Unterstützung von Lars Günther sowie Roman Kuffert aus dem AfD-Landesvorstand, der mit Äußerungen im NS-Jargon von einer „Umvolkung“ auf sich aufmerksam gemacht hatte. Vor den diesjährigen Kommunal- und Europawahlen trat Janke bei einer Veranstaltung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Region zusammen mit Hans-Christoph Berndt auf, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und notorischer Rechtsextremist.

Im Wahlkampf war Janke für sich, er sei „Kein Mann der Altparteien“. Teil des rechten Parteienspektrums ist er dagegen schon seit Jahrzehnten. Mit der diesjährigen Kandidatur für den Landtag schickt Falk Janke sich vollends an, Berufspolitiker zu werden.