Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

Der Täter riss Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin brutal aus dem Leben.

Wir, der Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, senden den Menschen in Hanau, den Opfern und Angehörigen, all unsere Kraft und Solidarität!

Die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung. Und nicht nur das: Es sind ihre Stimmen, denen wir zuhören, ihre Geschichten, denen wir Gehör verschaffen müssen. Wir als Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stehen mit unseren heute fast 90 Mitgliedern seit über 20 Jahren an ihrer Seite – in Brandenburg, aber auch darüber hinaus. Wir wissen, dass der Weg hin zu einer offenen Gesellschaft ohne Hass und Angst nicht immer leicht ist. Aber wir gehen ihn zusammen, in all unserer Unterschiedlichkeit und sogar mit all unseren Widersprüchen.

Der Täter von Hanau war genauso wenig Einzeltäter wie es der Mörder von Walter Lübcke, der Täter von Halle oder das sogenannte NSU-Trio gewesen sind. Sein Hass wurde angefeuert von denjenigen, die im Internet, in den Medien und in den Parlamenten Rassismus verbreiten. Diese Hetze ist Nährboden für jene, die sich zu mörderischen Taten berufen fühlen.

Es ist beschämend, dass Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seit Jahren und immer wieder für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen kämpfen müssen. Auch die Initiative 19. Februar Hanau setzt sich genau dafür seit einem Jahr ein und wir bitten euch, liebe Initiative 19. Februar: Lasst nicht locker! Wir brauchen euch und eure wichtige Arbeit!

Wir unterstützen eure Forderung an die hessische Landespolitik, den geplanten Opferhilfsfonds in Hessen neu auszurichten. Der aktuell erfolgte Kompromiss, den Fonds auf Opfer allgemeiner Kriminalität auszurichten, wird der politischen Dimension des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau in keiner Weise gerecht. Es braucht in Bezug auf die Entschädigung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ein eindeutiges und solidarisches Zeichen der Politik und keine Konkurrenz zu Betroffenen sämtlicher Straftaten. Die Hinterbliebenen und Überlebenden des rassistischen Attentats von Hanau müssen unbürokratisch mit Pauschalen entschädigt werden können.

Rechtsextreme Netzwerke müssen aufgeklärt werden. Aber darüber hinaus muss rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in dieser Gesellschaft endlich als umfassendes Problem wahrgenommen und behandelt werden. Es geht nicht nur um juristische Konsequenzen, es geht eben auch um gesellschaftliche Konsequenzen.

Wir sind alle Teil dieser Gesellschaft, und wir alle müssen uns gemeinsam ein Land, eine Gesellschaft, eine Zukunft erkämpfen, in der wir ohne Hass und Gewalt leben können und deren Grundfeste Offenheit und Vielfalt heißen. Dafür stehen wir zusammen. An diesem 19. Februar sind wir in unseren Gedanken und in unseren Herzen bei der Initiative 19. Februar, bei den Opfern und Angehörigen des rassistischen Anschlags. Wann immer ihr unsere Hilfe oder Unterstützung braucht: Wir sind für euch da.

Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, 19. Februar 2021