Wahlcheck 2021
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Mehr als 200 Kandidat*innen aus Brandenburg wollen in das höchste deutsche Parlament einziehen – entweder über die Landeslisten der Parteien oder über die Direktwahl in den zehn Wahlkreisen des Bundeslandes. Unter ihnen sind auch einige, die in der Vergangenheit bereits mit antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind.
Wir haben deshalb genauer hingeschaut: Wer ist in den sozialen Medien, in der Lokalpresse oder bei Versammlungen und Kundgebungen bereits mit rechter Hetze aufgefallen? Wer trägt mit Diffamierungen zur Verbreitung extrem rechter Ressentiments bei? Und wer hat Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus oder ist Teil von dessen Netzwerken?
In unseren Wahlchecks schauen wir einige von ihnen genauer an. Die vorgestellten Kandidat*innen stehen beispielhaft für ihre Parteien oder für Entwicklungen der letzten Jahre, in denen Rechtsextremismus immer häufiger den Weg in die Öffentlichkeit und die Politik findet. Darunter sind Politiker*innen der NPD, die in Brandenburg neben der Partei Der III. Weg den äußersten rechten Rand vertritt.
Darunter sind auch Vertreter*innen der AfD. Die Zivilgesellschaft macht bereits seit langem auf rechtsextreme Äußerungen aus der Partei aufmerksam. Das Aktionsbündnis Brandenburg hat 2017 mit der Erklärung „Für ein friedliches Land Brandenburg ohne Rassismus“ beschlossen, dass es über demokratiefeindliche Ziele der AfD aufklären wird. Im Juni 2020 hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und beobachtet ihn mit geheimdienstlichen Mitteln. Teile der Partei werden schon länger beobachtet, etwa der angeblich aufgelöste „Flügel“ oder die Jugendorganisation Junge Alternative. Mit einer Entscheidung über die Einstufung der gesamten Partei ist nach der Bundestagswahl zu rechnen.
Treten Sie rechtsextremer Hetze entgegen und widersprechen Sie jenen, die sie verbreiten! Fordern Sie die demokratischen Parteien dazu auf, sich klar gegen rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen zu positionieren und nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Und suchen Sie Kontakt zu Initiativen, die sich vor Ort engagieren! Das Engagement für eine demokratische Gesellschaft und ein Brandenburg für alle geht auch nach der Bundestagswahl weiter.
