Klaus Beier: Ein Hetzer will in den Bundestag

Klaus Beier bewirbt sich als Spitzenkandidat der NPD Brandenburg für ein Mandat im Bundestag. Es ist nicht sein erster Wahlkampf. Seit 2005 tritt er immer wieder für die Neonazipartei an. Der Routinier hat außerdem eine lange, rechtsextreme Karriere hinter sich. Bereits Ende der 1980er Jahre wurde er in seiner fränkischen Heimat Mitglied der NPD und ihrer Jugendorganisation, leitete später den Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg. Darüber hinaus war er zeitweise in der Neonazipartei Deutsche Alternative (Verbot 1992) aktiv.

Ende der 1990er Jahre zog Beier nach Brandenburg. Dort sitzt er seit 2003 für die NPD im Kreistag Oder-Spree. 2004 wurde Beier zum Landeschef gewählt. Zudem ist er Bundespressesprecher der NPD.

In Beiers Äußerungen spiegelt sich der hetzerische Charakter seiner Partei. Im Oktober 2015 verfasste Klaus Beier beispielsweise einen Artikel, in dem er Stimmung gegen die geplante Einrichtung einer Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Potsdamer Landtag machte. Der Beitrag endete mit der Parole: „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“. Darüber hinaus ist Klaus Beier rechtlich auch für die Veröffentlichungen anderer Parteifunktionär*innen verantwortlich.

Immer wieder nutzte Beier Sport für seine Propaganda. Für Aufsehen sorgte insbesondere ein sogenannter „WM-Planer“ der NPD zur Fußballweltmeisterschaft 2006, in dem der schwarze Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch beleidigt wurde. Das Verfahren erstreckte sich über mehrere Jahre und Instanzen. Gegen Beier und andere NPD-Funktionär*innen fanden mehrere Gerichtsprozesse statt, bis schließlich 2014 das Landgericht Berlin Beier die rote Karte zeigte. Er wurde wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt, allerdings ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung.

Bereits im Jahr 2007 verriet Beier dem Fußball-Magazin RUND eine Strategie, um in verschiedenen Ligen „nationale Botschaften“ zu platzieren, und dachte über eine „Stadion CD“ und ein spezielles NPD-Flugblatt nach. Tatsächlich verteilten dann 2011 Parteifunktionär*innen NPD-Programme und Tonträger an Fußballfans am Zentralstadion in Leipzig. Mit weiteren WM-Planern versuchte die NPD an die Aufmerksamkeit von 2006 anzuknüpfen.

Das Gerichtsurteil von 2014 war nicht Beiers erste Strafe: 2008 wurde er vom Amtsgericht Fürstenwalde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, eine Sitzung der Gemeindevertretung Rauen zum nichtöffentlichen Teil zu verlassen.

Der Bundestagskandidat Klaus Beier gibt sich heute jedoch scheinheilig und behauptet auf seiner Facebookseite, „nicht wie der Rest“ zu sein, sondern „unbequem, ehrlich und legal“. Der Slogan hat seinen Ursprung im NPD-Verbotsverfahren. Zwar wurde dort der Partei aufgrund ihrer geringen Bedeutung die Weiterbetätigung ermöglicht. Ihre Verfassungsfeindlichkeit sowie ihre Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus gelten jedoch seitdem als erwiesen.