Nach Sonneberg: Demokratische Zivilgesellschaft stärken

Mit großer Bestürzung haben wir im Aktionsbündnis Brandenburg das Ergebnis der Landratswahl am 25. Juni 2023 in Sonneberg zur Kenntnis genommen. Erstmals in der Bundesrepublik kann die AfD, die in Thüringen sogar vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, ein kommunales Spitzenamt besetzen. Dies sollte auch über Thüringen hinaus alle beunruhigen, denen die Demokratie am Herzen liegt.

Als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft sorgen wir uns um jene in der Region, die regelmäßig Ziel politischer Kampagnen der AfD werden: um Asylsuchende und Zugewanderte, um zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen, um Klimaschützer*innen, um jene, die sich für geschlechtliche Selbstbestimmung einsetzen, um die freie Kunst und Kultur. Sie sind in ihrem Engagement oder sogar unmittelbar in ihren Lebensbedingungen von Anfeindungen, Schikanen und dem Wegfallen politischer und finanzieller Unterstützung bedroht. Ihnen gilt unsere Unterstützung und Solidarität.

Auch in Brandenburg stehen in den nächsten Monaten Wahlen von Bürgermeister*innen und Landrät*innen an. Von den demokratischen Parteien verlangen wir auf Landesebene und im kommunalen Raum eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus – von seinen Akteuren, seinen Positionen, seiner Rhetorik. Dies heißt insbesondere, im politischen Meinungsstreit nicht die diskriminierende Sprache der extremen Rechten zu nutzen. Die Übernahme rechter Kampfbegriffe und Kampagnenthemen stärkt nur ihre Urheber*innen. Mehr denn je braucht es eine Diskussionskultur, die auf der Basis von Fakten geführt wird und von Respekt, Achtung und der Anerkennung der Menschenwürde bestimmt ist.

Nötig ist nun vor allem eine intensive und stetige Auseinandersetzung vor Ort über Rechtsextremismus innerhalb der AfD und über die Gefahren antidemokratischer Hetze für das kommunale Zusammenleben. Es gilt dabei jene zu stärken, die sich in den Kommunen in der Zivilgesellschaft, in der Bildungsarbeit, in Vereinen und Verbänden für ein vielfältiges Miteinander und gegen Ausgrenzung einsetzen. Ihr Engagement bringt die Menschen zusammen, während Rechtsextreme sie gegeneinander aufhetzen.

Der Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, 28. Juni 2023