Kathleen Muxel: Den eigenen Mitgliedern zu rechts

Seit 2019 sitzt Kathleen Muxel für die AfD im Brandenburger Landtag. Nun möchte sie erneut ins Landesparlament einziehen und kandidiert für ein Direktmandat im Wahlkreis Oder-Spree III ( Amt Odervorland, Beeskow, Grünheide, Fürstenwalde und Rietz-Neuendorf).

In die Schlagzeilen gelangte der Name Kathleen Muxel vor allem im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre. Nachdem im Jahr 2018 bei einem Sommerfest der AfD-Kreisverbände Dahme-Spreewald und Oder-Spree Spenden für die Feuerwehren gesammelt wurden, verschwand das eingesammelte Geld. Verwahrt hatte es laut Medienberichten die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Oder-Spree – Kathleen Muxel. Vorwürfe wurden laut, vor allem aus den eigenen Reihen: Es handle sich um „Unterschlagung“. Gemutmaßt wurde, die Kreisvorsitzende stecke in finanzieller Not. Widersprüchliche Aussagen Muxels, das Geld sei gestohlen beziehungsweise verloren gegangen, waren Thema einer Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt. Erst im Mai 2020 zahlte Muxel die Spenden in bar an den Kreisverband Dahme-Spree.

Der Streit innerhalb des Kreisverbandes war damit jedoch nicht beigelegt. Nicht nur die Spendenaffäre, auch die inhaltliche Positionierung Kathleen Muxels sorgten für Unmut und sogar für Parteiaustritte in Oder-Spree. Muxels politische Einstellungen schienen einigen, nun ehemaligen, Parteimitgliedern zu radikal zu sein. Dass der Verfassungsschutz vor allem den AfD-Landesverband beobachte, habe seinen Grund, so eine der Ausgetretenen. Muxel gehöre dem rechtsextremen Flügel an, was sie jedoch selbst dementiert. Allerdings unterstützte sie 2017 als Erstunterzeichnerin eine Resolution für den Rechtsextremen Björn Höcke, zentraler Akteur des (offiziell aufgelösten) Flügels, um ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn abzuwenden.

Neben Streitigkeiten und Vorwürfen in ihrem Kreisverband macht Muxel vor allem mit islamfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam. Nach Muxel habe „die tödliche Umarmung der Islamisierung“ längst begonnen, nämlich mit einem angeblichen „Einzug der Sharia in unsere Rechtsprechung“. Während Muxel für den Erhalt der christlichen Heimat plädiert, agitiert sie gleichzeitig gegen die Einwanderung von Muslim*innen, durch die die deutsche Bevölkerung ausgetauscht werden solle. Frauenrechte, betont sie, beruhten auf christlichen Wurzeln. Anders ist es allerdings um die Frauenrechte bestellt, wenn es nicht darum geht, gegen den Islam zu hetzen: Abtreibungen sind für Muxel nicht akzeptabel, außer aus medizinischen Gründen. Ebenfalls lehnt sie die Ehe für alle ab.

Von christlichen Werten ist wenig erkennbar, wenn die römisch-katholische Christin und Beisitzerin im Vorstand der Christen in der AfD gegen Schutzsuchende an der polnischen Grenze wettert. So etwa im Spätherbst 2021 in Eisenhüttenstadt: „Macht diese Grenze zu. Lasst nicht zu, dass die hier reinkommen, unsere Sozialsysteme plündern und dafür sorgen, dass Frauen und Männer Angst haben, abends aus dem Zug zu steigen und zum Auto zu laufen.“ Wie Muxel zu einer vielfältigen Gesellschaft steht, wird schnell deutlich: Toleranz bedeutete „zu ertragen“ und dazu sei sie nicht länger bereit.

Als Muxels Ehemann Rainer Galla im Landkreis Oder-Spree bei dem Versuch scheiterte, der erste AfD-Landrat in Brandenburg zu werden, wurden Behauptungen laut, es hätte Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gegeben. Laut Märkischer Oderzeitung beteiligte sich auch Muxel an den Mutmaßungen. Demzufolge schrieb sie nach der Wahl, dass es Leute gäbe, die „Auffälligkeiten“ bezeugen könnten. An die Wahlbehörde wurde nichts gemeldet, Belege wurden nicht vorgelegt. Ob das Gemunkel über Auffälligkeiten bei unliebsamen Wahlergebnissen im September wieder laut werden wird, werden wir nach dem Wahlsonntag sehen.

Am 22. September 2024 wurde Kathleen Muxel als Direktkandidatin für den Wahlkreis Oder-Spree III in den Brandenburger Landtag gewählt.