Sicher auftreten in Kommunalparlamenten

Die Konfrontation mit rechtsextremen Äußerungen und Aktivitäten aus den Reihen dieser Abgeordneten ist für demokratische Mandatsträger*innen eine Herausforderung. Bedrohungen und Anfeindungen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Ist vor diesem Hintergrund eine sachbezogene Zusammenarbeit möglich? Welche Möglichkeiten gibt es, mit antidemokratischen Wortbeiträgen umzugehen? Und wie kann verhindert werden, dass kommunale Gremien für rassistische und menschenverachtende Propaganda missbraucht werden?

Das Parlament als Bühne

Rechtsextreme Parteien versuchen häufig, das Parlament als Bühne zu missbrauchen. Sie bringen populistische Anträge ein oder inszenieren Provokationen und Skandale, um Aufmerksamkeit auf ihre Themen zu lenken. Vor allem in den Kommunalparlamenten geben sich einzelne Abgeordnete zurückhaltender und weniger konfrontativ, um sich als seriöse Partner*innen darzustellen. Zudem versuchen sie, über den persönlichen Kontakt zu anderen Abgeordneten eine Normalisierung ihrer Präsenz und ihrer Positionen zu erreichen.

Auf Verfassung und Demokratie bestehen

Selbst wenn man sie bereits lange aus der Region oder sogar von gemeinsamen Aktivitäten kennt, sind Abgeordnete vor allem Mitglieder ihrer Parteien. Sie vertreten deren Ziele und orientieren sich an deren Strategien. Sich darüber zu informieren und sich mit anderen demokratischen Abgeordneten auszutauschen, kann die eigene Handlungs- und Argumentationssicherheit stärken. Gut informierte Gegenrede und der souveräne Einsatz von Ältestenrat, Geschäftsordnung und Absprachen lassen ideologisch aufgeladene Anträge und Instrumentalisierungsversuche kommunaler Gremien ins Leere laufen. Bei Grenzüberschreitungen sind klare und parteiübergreifende Positionierungen wichtig.

Rechtsextremer Instrumentalisierung vorbeugen

Verständigen Sie sich mit anderen Abgeordneten über die Grundlagen Ihrer Zusammenarbeit. Orientieren Sie sich an den inhaltlichen und prozessualen Standards demokratischer Politik. Dass eine Partei demokratisch gewählt ist, verleiht antidemokratischen Positionen keine Legitimität. Halten Sie Grenzen aufrecht, wenn rassistische und menschenverachtende Äußerungen fallen – auch persönlich. Solche Verhalten kann Rechtsextreme für die Wahl in einflussreiche Positionen untragbar machen.

Achten Sie auf Instrumentalisierungsversuche. Kommunale Mitteilungsblätter sollten nicht für allgemeinpolitische Auslassungen missbraucht werden. Bürgerfragestunden werden zuweilen zu stören versucht. Informieren Sie sich über Hintergründe von Personen, Gruppierungen und Begriffen. Prüfen Sie, ob vermeintliche Sachanträge nicht eher andere Abgeordnete vorführen sollen oder der Profilierung dienen.

Verständigen Sie sich mit den Kolleg*innen im Kommunalparlament, mit Expert*innen aus Verwaltung, Behörden und Zivilgesellschaft, welchen Umgang Sie notwendig und angemessen finden. Holen Sie sich Unterstützung und Beratung, wenn Sie von Anfeindungen betroffen sind, zum Beispiel beim Mobilen Beratungsteam Brandenburg. Fordern Sie die Solidarität der anderen demokratischen Parteien ein.

Weitere Informationen
Bundesverband Mobile Beratung e.V., Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) & Kulturbüro Sachsen e.V. (Hg.): „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück.“ Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen. Berlin 2017.
Tilo Giesbers und Anika Taschke: Rät*innen gegen Rechts. Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien. Hg. v. d. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin 2019.
Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stifung Sachsen: „Linksgrün-Versifft?“ Handreichung zum Umgang mit rechtspopulistischen und Wählerbündnissen auf kommunaler Ebene. Januar 2018.