Wir sind nicht neutral!

Seit einiger Zeit fordert der AfD-Landesverband Brandenburg durch parlamentarische Anfragen, Gutachten oder Meldeportale immer wieder „Neutralität“ ein. Er suggeriert damit, dass „Neutralität“ eine Voraussetzung für demokratische Prozesse ist. Diese wird vor allem dann in Stellung gebracht, wenn es um unliebsame Kritik geht. Zivilgesellschaftliche, demokratische Akteure werden dadurch verunsichert und in ihrem Handeln eingeschränkt, der demokratische Diskurs wird gelähmt.

Wir sagen klar und deutlich: Wir sind nicht neutral! Als landesweites Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ergreifen wir Partei für jene gesellschaftlichen Kräfte, die sich für Menschenwürde und Demokratie einsetzen. Gemeinsam mit ihnen setzen wir uns aktiv für das friedliche Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft ein. Das haben wir mit unserer 2017 verabschiedeten Erklärung „Für ein friedliches Land Brandenburg ohne Rassismus!“ formuliert. Auch mit unserer Kampagne „Wir lassen uns nicht hetzen“ stehen wir für unser Ziel ein: Brandenburg für alle!

Parteipolitische Neutralität, an die staatliche Akteure gebunden sind, darf nicht mit politischer Neutralität im Sinne einer Wertneutralität verwechselt werden. In Artikel 7a unserer Landesverfassung heißt es: „Das Land Brandenburg schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Dem haben auch wir uns als Aktionsbündnis verschrieben. Wenn demokratische Werte sowie Grund- und Menschenrechte angegriffen oder verächtlich gemacht werden, müssen wir dies benennen und zurückweisen. Wir werden dies auch dann tun, wenn solche Angriffe oder Diffamierungen von politischen Parteien erfolgen. Dies ist nicht nur unser Recht, sondern unsere demokratische Pflicht.

Aktionsbündnis Brandenburg, 18. Juni 2020