Die Koordinierungsstelle tolerantes Brandenburg lädt zu einer Veranstaltung über das Neutralitätsgebot des Staates und der Verwaltung ein, welches in öffentlichen Debatten derzeit eine hervorgehobene Rolle spielt. Einerseits stellt das Neutralitätsgebot eine wichtige Institution unserer Verfassung dar, andererseits verunsichert die Forderung nach Neutralität viele Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft. Diese fühlen sich mitunter in ihren verfassungsmäßigen Rechten auf Teilhabe am demokratischen politischen Diskurs eingeschränkt – insbesondere dann, wenn sie und ihre Projekte durch öffentliche Stellen bezuschusst werden. Für gemeinnützige Organisationen stellt sich darüber hinaus die Frage, inwiefern das Steuerrecht öffentliche Äußerungen und damit einen Beitrag zur politischen Willensbildung erlaubt oder verbietet. Die Fachveranstaltung möchte wir in dieser komplexen juristischen Gemengelage mehr Klarheit und Sicherheit verschaffen.
Bitte melden Sie sich bis zum 14. Juni 2025 verbindlich unter folgender E-Mail-Adresse an: nurullah.candan@stk.brandenburg.de