70 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention steckt die europäische Asyl- und Migrationspolitik in einer Sackgasse. Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist nach wie vor katastrophal und trotz dieser andauernden humanitären Katastrophe setzt die EU weiterhin auf Grenzschutz und Abschreckung. Die Aussichten auf eine menschenwürdige europäische Lösung erscheinen gering. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen in Europa groß.

Potsdam ist seit 2018 Sicherer Hafen für Geflüchtete und koordiniert das Bündnis Städte Sichere Häfen, die sich bereit erklärt haben aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Im Juni dieses Jahres hat Potsdam gemeinsam mit Palermo und weiteren europäischen Städten die „Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen“ ins Leben gerufen. Gemeinsam fordern sie: ein Recht auf Asyl und mehr Solidarität, die Möglichkeit direkter kommunale Aufnahme und eine geeignete Finanzierung.

Wie könnte die freiwillige kommunale Aufnahme in Deutschland und Europa gestaltet werden? Wie kann die Stadtgesellschaft in diesen Prozess eingebunden werden und wie lässt sich die zusätzliche Aufnahme finanzieren?

Dazu gibt Gesine Schwan in ihrem neuen Buch „Europa versagt. Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich“ ausführliche Antworten und entwickelt konkrete Vorschläge für eine europäische Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung der Kommunen. Damit zeigt sie: Es geht auch anders! Denn der Umgang mit Flüchtenden ist kein Randthema der EU, sondern zielt in ihr Herz: Hier zeigt sich, für welche Werte Europa steht.

Mike Schubert und Gesine Schwan diskutieren über aktuelle Herausforderungen, Ideen und Vorschläge für eine menschliche Flüchtlingspolitik und nehmen dabei insbesondere die Rolle der Kommunen in den Blick.