Demokratie ist ein Versprechen!

Demokratie ist ein Versprechen – das Versprechen, dass Hass und Hetze in unseren Parlamenten niemals den Ton angeben werden. Heute, einen Tag nach der Brandenburger Landtagswahl, fordern wir alle demokratischen Abgeordneten auf, dieses Versprechen zu halten: Keine Zusammenarbeit, keine Ämter und keine Stimme den Rechtsextremen!

Tausende haben Anfang des Jahres auf zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus protestiert. In den letzten Wochen gab es in ganz Brandenburg unzählige Demokratie- und Straßenfeste. Überall im Land setzen sich Menschen mit viel Herzblut für ein solidarisches, vielfältiges und demokratisches Brandenburg ein. Diese Menschen sehen sich zunehmend mit rechtsextremen, demokratiefeindlichen und rassistischen Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen konfrontiert. Und trotzdem steht es für all diese Menschen außer Frage: Wir machen weiter! In den letzten Monaten sind wir zusammengewachsen, haben Allianzen geschlossen und neue Verbündete kennengelernt. Wir werden solidarisch und füreinander da sein, wenn Menschen angegriffen und bedroht werden, wenn Engagierte in schwierigen Momenten Unterstützung brauchen, wenn der Wind noch rauer wird. Und wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Die Zivilgesellschaft bleibt aktiv und steht zusammen!

Rund 30 Prozent der Brandenburger Wähler*innen haben sich für eine rechtsextreme Politik entschieden. Das ist besorgniserregend. Die demokratischen Parteien haben jetzt eine Verantwortung gegenüber den Engagierten im Land. Sie müssen ihren Wähler*innen gerecht werden und verlässlich bleiben in ihrem Auftrag, für Demokratie und Menschenwürde, für Vielfalt und gegen Rassismus einzustehen. Es braucht eine geschlossene Haltung der Demokrat*innen zu wesentlichen Themen der Koalitionsverhandlungen! Wir fordern eine klare Kante gegen Rechtsextreme und ihre Politik!

Als Brandenburger*innen tragen wir alle eine Verantwortung für ein demokratisches Zusammenleben. Viele sind aktiv, engagieren sich und widersprechen, wenn es nötig ist. Diese unermüdliche Energie wird auch zukünftig nötig sein, um Hass und Hetze zurückzudrängen. Ob in der Politik, im Ehrenamt, im Beruf oder im Privaten: Wir appellieren an alle einzuschreiten, wenn gegen Menschen gehetzt wird. Rechtsextreme Aktivitäten dürfen wir nicht unwidersprochen lassen. Niemand muss allein sein, wir sind viele und wir passen aufeinander auf – das haben wir in den letzten Monaten bewiesen.

Vorstand Aktionsbündnis Brandenburg | Potsdam | 23. September 2024