Wahlprüfsteine 2024
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die demokratischen Parteien zu einigen Themen befragt, die für unser Aktionsbündnis besonders relevant sind.
Fünf Parteien, die in Brandenburg zur Landtagswahl antreten, bieten sogenannte Wahlprüfsteine an. Bis zu zehn Fragen konnten wir den demokratischen Parteien stellen – und diese mussten unsere Fragen beantworten. Eine Zusammenfassung der Antworten gibt es hier.
Klare Abgrenzung zur AfD
Würde Ihre Partei mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten? Wenn ja, warum und unter welchen Bedingungen? Welche konkreten Angebote macht Ihre Partei den eigenen Vertreter*innen in der Kommunalpolitik, um sie in ihrer Haltung gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit zu bestärken?
SPD
Nein, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in jedweder Form ausgeschlossen. Eine Partei, deren Mitglieder in Teilen erwiesene Rechtsextremisten sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und deren Positionen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, wird für uns als SPD niemals anschlussfähig sein. Als Brandenburg SPD arbeiten wir sehr eng mit der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Brandenburg e.V. zusammen. Diese bietet zahlreiche Fortbildungsmöglichkeiten sowie Beratungs- und Veranstaltungsangebote für haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker an. Dabei geht es aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre inzwischen vermehrt um den Umgang mit demokratiefeindlichen Äußerungen und Hasskriminalität. Zudem sind die Angebote darauf ausgerichtet, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in ihrem ehrenamtlichen Engagement und Einsatz für die Demokratie zu stärken. Zudem haben wir ein Online-Portal eingerichtet, dass es Politikern in Brandenburg ermöglicht Hasskriminalität online zu melden. Dadurch wird zugleich eine effektivere Strafverfolgung ermöglicht.
CDU
Die CDU geht keine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD ein.
Die Frage, wie mit Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit umzugehen ist, ist regelmäßig Thema in den Präsidiumssitzungen oder in den Versammlungen der Kreisverbände. Wir unterstützen die Gliederung durch Gesprächsangebote, die Vermittlung von Experten für die Aufklärungsarbeit sowie durch ein breites inhaltliches Angebot, mit dem unsere Kommunalpolitiker den Vertretern extremistischer und demokratiefeindlicher Parteien kontern können.
Bündnis 90/Die Grünen
Es wird keinerlei Zusammenarbeit von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg mit der AfD geben! Wir stellen uns sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene ganz klar gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Die AfD ist keine Partei des demokratischen Spektrums und darf von uns auch nicht als solche behandelt werden. Wir erwarten eine solch klare Haltung von allen anderen demokratischen Parteien!
Der Bundes- und Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Vereinigung für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik (gbk Brandenburg) bieten regelmäßig Weiterbildungen, u.a. zu den Themen „Argumentieren gegen rechts“, Antifeminismus, Sitzungsleitung und vielem weiteren, für unsere kommunal aktiven Menschen an. Zudem gibt es Formate zum Erfahrungsaustausch und eine Literaturliste zu Rechtsextremismus in Brandenburg. Unsere Landesvorsitzenden stehen außerdem im engen Austausch mit den Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträger*innen, um im Zweifel schnell reagieren und unterstützen zu können.
Die LINKE
Nein, wir als Linke stehen zu unserer antifaschistischen Tradition und zu Werten wie Vielfalt und Toleranz. Auch aus unserer historischen Erfahrung wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, auf welchen Ebenen auch immer. Wir waren, sind und werden solidarisch mit allen sein, die von Rechtsextremisten angegriffen werden. Für unsere Kommunalvertreter*innen bietet das der LINKEN nahestehende Kommunalpolitische Forum e.V. Schulungen an, die auch Themenblöcke zum Umgang mit der AfD beinhalten. Außerdem wird seit 2020 eine „Handreichung zum Umgang mit der AfD und ihren Vertreter*innen in Kommunalvertretungen“ durch die kommunalpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion herausgegeben, die laufend aktualisiert wird. (Letztmalig im April 2024). Zu finden ist diese hier.
FDP
Wir Freie Demokraten richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen muss die Richtlinie demokratischer Politik bleiben. Hass und Ausgrenzung dürfen keinen Weg in unsere Gesellschaft finden. Wir treten unverändert dafür ein, dass für jede und jeden Einzelnen die Würde und die individuelle Freiheit gewahrt bleiben. Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind wir Freie Demokraten ein Gegenpol zur AfD. Die AfD vertritt völkisches und nationalistisches Denken und treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern. Sie schürt Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und lehnt die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen in unserem Land ab. Wir bekräftigen daher, dass wir es auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen – sei es bei Wahlen zu politischen Ämtern oder bei Abstimmungen über politische Sachfragen. Wir fördern aktiv den Austausch und die Vernetzung unserer kommunalen Mandatsträger, um Strategien gegen Extremismus und für die Stärkung der Demokratie gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen.
Schutz von Betroffenen
Plant Ihre Partei den Schutz von Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt zu verbessern? Falls ja, was ist vorgesehen? Wie kann eine langfristige und stabile Finanzierung professioneller Unterstützungsstrukturen wie der Opferperspektive garantiert werden? Auf welche Art und Weise unterstützt Ihre Partei Kommunalpolitiker*innen bei antidemokratischen Anfeindungen? Und kommt diese Unterstützung auch Vertreter*innen anderer demokratischer Parteien zugute?
SPD
Rechtsextremismus und Rassismus sind nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Brandenburg. Deshalb ist wichtiger denn je, den zivilgesellschaftlichen Kräften den Rücken zu stärken, die ihren Einsatz für gemeinnützige Belange und ein zukunftsorientiertes Miteinander zunehmend als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verstehen. Seit über 25 Jahren kämpft die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg für eine starke und lebendige Demokratie, für eine offene und freiheitliche Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus in unserem Land. Es ist unser Flaggschiff im Kampf für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg ist heute noch genauso richtig und wertvoll. Und es hat leider nichts an seiner Aktualität verloren. Deshalb werden wir das Tolerante Brandenburg entsprechend den neuen Bedarfen stärken. Wir werden das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg und sein zivilgesellschaftliches Beratungssystem stärken und es mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickeln sowie die Förderung von Projekten der Demokratiestärkung und des Kampfes gegen Rechtsextremismus verstetigen und den Herausforderungen gemäß ausbauen. Wir wollen kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt in möglichst vielen Städten unseres Landes etablieren und die Konzepte gegen Rassismus, Islamismus und Antisemitismus werden mit den erforderlichen Ressourcen untersetzen und Schritt für Schritt umsetzen. Zudem benötigen Betroffene von Straftaten besondere Unterstützung und Beratung. Deshalb werden wir eine eigene Opferschutzstelle schaffen. Die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung der demokratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sind seit mehr als zwei Jahrzehnten ein fester Bestandteil unserer Haushaltsplanungen. Diesen Weg gehen wir weiter. Im Rahmen des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg werden wir auch weiterhin die RAA Brandenburg, die Mobilen Beratungsteams, die Opferperspektive, die Fachstelle Islam, die Fachstelle Antisemitismus sowie Projekte im Sinne des Handlungskonzepts umfassend fördern. In diesem Zusammenhang werden wir das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg und sein zivilgesellschaftliches Beratungssystem stärken und es mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickeln. Gleichermaßen werden wir die Förderung von Projekten der Demokratiestärkung und des Kampfes gegen Rechtsextremismus verstetigen und den Herausforderungen gemäß ausbauen.
Als Brandenburg SPD arbeiten wir sehr eng mit der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Brandenburg e.V. zusammen. Diese bietet zahlreiche Fortbildungsmöglichkeiten sowie Beratungs- und Veranstaltungsangebote für haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker an. Dabei geht es aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre inzwischen vermehrt um den Umgang mit demokratiefeindlichen Äußerungen, Anfeindungen und Hasskriminalität. Zudem sind die Angebote darauf ausgerichtet, Kommunalpolitiker in ihrem ehrenamtlichen Engagement und Einsatz für die Demokratie zu stärken. Die Angebote sind parteiunabhängig und kommen damit auch Vertretern anderer demokratischer Parteien zugute, die sich der Sozialdemokratie verbunden fühlen. Zudem haben wir ein Online-Portal eingerichtet, dass es Politikern in Brandenburg ermöglicht Hasskriminalität online zu melden. Dadurch wird zugleich eine effektivere Strafverfolgung ermöglicht.
CDU
Wir wollen den Opferschutz insgesamt erhöhen und dafür eine zentrale Opferschutzstelle bzw. einen Ansprechpartner einrichten. Für uns spielt dabei keine Rolle, ob die Betroffenen Opfer politsicher Gewalt von rechts- oder linksaußen geworden sind. Die Arbeit der Opferhilfevereine wollen wir weiter durch regelmäßige finanzielle Hilfen stärken.
Bereits in der ablaufenden Legislaturperiode haben wir uns dafür eingesetzt, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität personell zu stärken. Denn aus unserer Sicht sind symbolische Handlungen gegen Extremismus zwar wichtig, reichen aber nicht aus, wenn Anfeindungen in Straftaten münden. Kommunalpolitiker, die Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind, können seit dem letzten Jahr zudem niederschwellig online Anzeige erstatten. Wir wollen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft auch weiterhin in die Lage versetzen, dass Angriffe auf Menschen, die sich für unseren Staat engagieren, konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Politisch motivierte Straftaten werden zunehmend im Internet begangen oder angebahnt. Deswegen verstehen wir den Ausbau der digitalen Kompetenzen des Verfassungsschutzes als Teil der Demokratiesicherung, zu der auch der Schutz von Kommunalpolitikern gehört. Wir wollen den Verfassungsschutz personell und technisch so aufstellen, dass er den steigenden Herausforderungen des Cyber-Extremismus besser gewachsen ist.
Im Übrigen unterschieden wir nicht zwischen „rechter“ oder „linker“, „böser“ oder „guter“ Gewalt. Alle Betroffenen, die Opfer antidemokratischer Anfeindungen geworden sind, müssen sich – unabhängig von ihrem Parteibuch – auf unseren Rechtsstaat verlassen können.
Bündnis 90/Die Grünen
Eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit ist es, den Rechtsextremismus in Brandenburg als Gesellschaft und in der Politik gemeinsam zu bekämpfen. Wir halten die Beschleunigung der Verfahren gegen Tatverdächtige für essenziell. Gerichtsverfahren zu rechter Gewalt dauern noch immer zu lang. Das belastet die Betroffenen, während die Täter*innen lange ohne Strafe weitermachen können. Für rechte Gewalt darf es null Toleranz geben und davon Betroffene müssen geschützt werden. Darum wollen wir in Zukunft dokumentieren und auswerten, wie lange Verfahren zu Hasskriminalität in den vier Brandenburger Gerichtsbezirken dauern und wie sie ausgehen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft wollen wir erweitern. Wir fordern eine Opferschutzbeauftragte*n des Landes, die/der sich der Interessen der Betroffenen annimmt und diesen zu mehr Sichtbarkeit und Durchsetzung verhilft. Wichtig ist uns aber auch, dass der reflexartige Ruf nach härteren Strafen bzw. „wegsperren“ hier keine Lösungen sind. Bei Jugendlichen, die aufgrund ihrer Taten ggf. in den Jugendvollzug kommen, sehen wir es als wichtig an, dass ihnen dort Angebote gemacht werden, die auf Resozialisierung ausgerichtet sind. Pro Kreis sprechen wir uns zudem für mindestens 2 Koordinationsstellen des RAA aus, um als lokale Ansprechpersonen für Menschen und Institutionen wirken zu können.
Das Aktionsbündnis Brandenburg, Beratungsstellen wie die demos-Gemeinwesenberatung, die Regionalen Arbeitsstellen „Bildung, Integration und Demokratie”, die „Opferperspektive”, viele engagierte Vereine, Initiativen und Jugendverbände wie die Brandenburgische Sportjugend und viele andere leisten schon heute wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus. Um sie weiter zu fördern, wollen wir die Gelder für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ erhöhen und es besser mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusammendenken. Um die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig auf solide Beine zu stellen, wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz für Brandenburg eine verlässliche gesetzliche Grundlage schaffen. So stellen wir sicher, dass gut funktionierende Strukturen nicht jährlich um Zuschüsse zittern müssen und Gefahr laufen, qualifiziertes Personal und mühsam aufgebautes Vertrauen zu verlieren. Der Schlüssel hier liegt in der mehrjährigen Finanzierungszusage (z. B. über Verordnungsermächtigungen im Einzelplan des Ministeriums), welche neben den laufenden Kosten für Personal und Sachmittel auch antizipiert, dass die Mitarbeitenden an den Tarifentwicklungen partizipieren sollen.
Wir sind bei antidemokratischen Anfeindungen jederzeit für unsere Kommunalpolitiker*innen ansprechbar und unterstützen mit Handlungsempfehlungen (z.B. wie gehe ich mit Anfeindungen in Social Media um). Des Weiteren verweisen wir auf das Online-Meldeportal „Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger“ des Landes Brandenburg und Hilfsorganisationen (Opferperspektive, mobiles Beratungsteam, Hate Aid, Gegenrechtsschutz u.ä.), mit denen wir auch in regelmäßigem Austausch stehen. Wir unterstützen unsere Mandatsträgerinnen ggf. auch bei der Finanzierung juristischen Beistands. Diese Angebote gelten für unsere Mitglieder und ggf. für parteilose Mandatsträger*innen, die für Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg angetreten sind.
Die LINKE
Die Landtagsfraktion und unsere kommunalen Vertreter*innen unterstützen Opfer rechter und rassistischer Gewalt, wo immer es in ihrer Macht liegt. Unsere Genoss*innen sind engagiert in Bündnissen gegen Rechts und zeigen couragiert Gesicht. Nachholbedarf in der Landespolitik sehen wir vor allem bezüglich des Kampfes gegen Antiziganismus, der seit 2022 Staatsziel in Brandenburg ist. Wir werden weiter darauf drängen, dass die Landesregierung – ausgehend vom Abschlussbericht der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“ – Strategien gegen die Diskriminierung von Sint*izze und Rom*nja entwickelt und – ausgestattet mit entsprechenden Haushaltsmitteln – umgesetzt. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen in den letzten Jahren darauf hingewirkt, dass die Höhe der Förderung für die Opferperspektive an die gewachsenen Aufgaben angepasst wird. Uns liegt eine langfristige und stabile Finanzierung der Opferperspektive sehr am Herzen und wir sind auch mit den Berater*innen in stetigem Austausch zu ihrer und unserer Arbeit.
Das uns nahestehende Kommunalpolitische Forum Brandenburg e.V. schult und unterstützt unsere Vertreter*innen in allen Fragen, so auch bei antidemokratischen Anfeindungen. Darüber hinaus wendeten sich in der Vergangenheit Vertreter*innen unterschiedlicher Parteien an die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, die solcherlei Anfeindungen nachfolgend über parlamentarische Anfragen thematisierte sowie Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen leistete bzw. organisierte. Dies wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.
FDP
Die FDP setzt sich nachhaltig dafür ein, den Schutz von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt zu verbessern. Dies beinhaltet sowohl die Verstärkung der Justiz durch mehr Personal und bessere technische Ausstattung als auch spezialisierte Schulungen für die
Strafverfolgungsbehörden.
Wir unterstützen die Striesener Erklärung und rufen dazu auch unsere Mitglieder auf. Das heißt: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden. Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.
Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg
Welchen Stellenwert hat das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg für Ihre Partei und wie soll es zukünftig ausgestattet werden? Setzt sich Ihre Partei dafür ein, mehrjährige Projektförderungen zu ermöglichen? Wie können Demokratieprojekte künftig stärker unterstützt werden? Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um den Schaden für zivilgesellschaftliche Projekte abzufedern, wenn öffentliche Fördermittel auf kommunaler und auf Landesebene kurzfristig ausfallen?
SPD
Seit über 25 Jahren kämpft die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg für eine starke und lebendige Demokratie, für eine offene und freiheitliche Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus in unserem Land. Es ist unser Flaggschiff im Kampf für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg ist heute noch genauso richtig und wertvoll. Und es hat leider nichts an seiner Aktualität verloren. Deshalb werden wir das Tolerante Brandenburg entsprechend den neuen Bedarfen stärken. Wir werden das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg und sein zivilgesellschaftliches Beratungssystem stärken und es mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickeln sowie die Förderung von Projekten der Demokratiestärkung und des Kampfes gegen Rechtsextremismus verstetigen und den Herausforderungen gemäß ausbauen.
Sowohl mehrjährige Projektförderungen als auch institutionelle Förderungen haben sich in zahlreichen Politikbereichen über viele Jahre bewährt. Daran halten wir fest, um Strukturen nachhaltig zu finanzieren und diese strukturell abzusichern. Im Bereich der Demokratieförderung betrifft das insbesondere Projekte, die über das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg gefördert werden. In diesem Rahmen beabsichtigen wir die Förderung von Projekten zur Demokratiestärkung zu verstetigen und wo nötig auszubauen, um sie an die bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen. Projektförderungen werden für einen bestimmten Finanzierungszeitraum bewilligt, institutionelle Förderungen sind auf Dauer angelegt. Kurzfristige Ausfälle von Fördermitteln, die zuvor haushaltsrechtlich veranschlagt wurden, dürfte es demzufolge nicht geben. In Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und der Energiepreis- und Inflationskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Land Brandenburg seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, indem wir insbesondere zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen umfassend finanziell unterstützt haben, um diese nachhaltig zu abzusichern. Der Staat ist seiner Verantwortung nachgekommen.
CDU
Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg ist für uns ein Baustein für die Extremismusprävention – neben der Präventionsarbeit des MIK, der Extremismusdetektion des Verfassungsschutzes sowie der Extremismusbekämpfung durch unsere Strafverfolgungsbehörden und die Justiz. Kritisch zu sehen ist, dass diese Bereiche – anders als vom Handlungskonzept intendiert – gerade eben nicht verzahnt werden und einen künstlichen Gegensatz zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen Vorschub leisten. Deshalb sollte das Handlungskonzept aus unserer Sicht weiterentwickelt werden. So sollte Extremismus jeglicher Art in den Fokus rücken und das Handlungskonzept besser mit der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung abgestimmt werden. Außerdem ist das Handlungskonzept um Aussteigerprogramme wie „WageMut“ zu erweitern. Ein weiterer Baustein ist die Einführung einer regelmäßigen Evaluation der Projekte. Eine stärkere Verzahnung der Maßnahmen zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und -bekämpfung macht aus unserer Sicht eine Überführung der Zuständigkeit in das Innenministerium erforderlich.
Mit der Einbeziehung von Aussteigerprogrammen und die Überführung ins MIK ist auch eine überjährige Projektförderung möglich.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir messen dem Toleranten Brandenburg eine herausragende Bedeutung im Kampf gegen menschenfeindliche Gesinnung in Brandenburg zu. Der Ansatz vernetzt und arbeitsteilig den zahlreichen Facetten ausgrenzendem, diskriminierenden Handeln entgegenzutreten, halten wir für sehr sinnvoll und leider auch weiterhin für dringend erforderlich. Bündnis 90/Die Grünen fordert darüber hinaus ein Antidiskriminierungsgesetz für Brandenburg. Nur so können wir einen verlässlichen und belastbaren Rahmen für von Diskriminierung betroffen zu schaffen. Präventive und vielfaltsbezogene Ansätze sollen Antidiskriminierung und Vielfalt zum verbindlichen Leitprinzip der Brandenburger Verwaltungen und Sicherheitsbehörden (vor allem der Polizei) machen. Hinsichtlich der Ausstattung des Programms mit Personal und operativen Ressourcen sehen wir einen klaren Bedarf an einer Steigerung. Zum einen in der Grundausstattung, zum anderen aber auch in einer vorausschauenden Planung, um Tarifsteigerungen für die Mitarbeitenden abbilden zu können und so erfahrenen Fachkräfte halten zu können.
Wir sprechen uns eindeutig für mehrjährige Förderung aus, um den Projekten und den Mitarbeitenden einen sicheren finanziellen Rahmen und Planungssicherheit geben zu können. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hält es für äußerst fahrlässig, dass bei jeder Haushaltsverhandlung die Gelder für Demokratieprojekte zu Diskussion stehen und gedroht wird, diese zu streichen. Wir setzten uns daher für ein Demokratiefördergesetz ein, welches eine verlässliche gesetzliche Grundlage für die Finanzierung schaffen soll. Hinsichtlich der Unterstützung sind Ressourcen ein wichtiger Faktor. Ein anderer ist regelmäßiger, belastbarer Austausch mit den Entscheidungsträger*innen in Politik und Zivilgesellschaft. Diesen wollen wir Ausbauen und gehen mit gutem Beispiel voran.
Wir werden uns mit all unser Kraft und Vehements gegen jegliche Kürzungen stellen. Wir konnten im Haushalt zusätzliche 2 Mio. Euro durchsetzen, um Projekte zum Schutz der Demokratie und gegen Rassismus abzusichern. Das bleibt unser Maßstab. Bündnis 90/Die Grünen kämpft für eine Erhöhung der Mittel, Kürzungen wird es mit uns nicht geben. Falls es zu Kürzungsplänen kommen sollte kann auch Öffentlicher und Zivilgesellschaftlicher Druck z.B. von Demonstrationen und Straßenaktionen kann einiges bewirken.
Die LINKE
Das Tolerante Brandenburg ist einer der Grundpfeiler des zivilgesellschaftlichen Lebens in Brandenburg. Wir werden es daher mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, um den Kampf gegen rechte Kräfte, Rassismus und Intoleranz fortzuführen. Die einzelnen Partner*innen des Beratungsnetzwerks werden wir so ausstatten, dass sie in der Fläche noch wirksamer werden. Jedoch sehen wir den Bedarf, das Handlungskonzept zu überprüfen und anhand der aktuellen Erfordernisse zu überarbeiten, um es besser gegen die Angriffe auf unser Gemeinwesen aufzustellen.
Ja, unsere Partei setzt sich für die mehrjährige Förderung von Demokratieprojekten ein. Vor diesen Hintergrund fordern wir in unseren „Positionen zur Landtagswahl“ die Erarbeitung eines Brandenburger Demokratiefördergesetzes. Ein solches Gesetz soll die proaktive Demokratiearbeit stärken und langfristig – auch finanziell – absichern. Als DIE LINKE unterstützen wir zivilgesellschaftliche Projekte, denn wir wissen um die herausragende Rolle von Bündnissen und Demokratieförderung für unser Gemeinwesen. Wir werden Sorge tragen und uns dafür einsetzen, dass Fördermittel auf Landesebene und kommunal nicht gekürzt, sondern – im Gegenteil – aufgestockt werden. Auf parlamentarischer Ebene können wir nicht mehr tun. Als Partei stehen wir fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Projekte. Viele unserer Mitglieder sind in solchen Projekten engagiert. Unsere Parteigliederungen spenden auch an Projekte, wo es ihnen möglich ist. So übernahm zum Beispiel der Kreisverband Ostprignitz-Ruppin die Kosten für die Wiederherstellung der Fenster im „JWP Mittendrin“ nach einem Überfall von Neonazis. Ebenfalls werden wir uns für vereinfachte Antragsverfahren einsetzen, so dass Zeit für das eigentliche zivilgesellschaftliche Engagement bleibt.
FDP
Wir unterstützen das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und setzen uns dafür ein, es programmatisch weiterzuentwickeln, um den Herausforderungen von heute effektiv begegnen zu können.
Zivilgesellschaftliche Projekte verdienen Klarheit und Planungssicherheit. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es nicht zu unvorhersehbaren Ausfällen öffentlicher Fördermittel kommt. Der Idee mehrjähriger Projektförderungen stehen wir grundsätzlich offen gegenüber.
Koordinierungsstelle Stolpersteine
Braucht Brandenburg eine Koordinierungsstelle Stolpersteine? Wenn ja, wie kann deren Arbeit langfristig garantiert werden? Welchen Umfang sollte sie haben?
SPD
Stolpersteine sind ein bedeutendes erinnerungspolitisches Kulturgut. Die Dokumentation der Stolpersteine in Brandenburg sowie der Aufbau einer entsprechenden Internetplattform, der aus Landesmitteln gefördert wurde, erhöht die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für die Menschen und ihre Geschichten, die sich hinter jedem einzelnen Stolperstein verbergen. Wir werden prüfen, wie und in welchem Umfang wir das Verlegen weiterer Stolpersteine landesseitig fördern können und ob hierzu die Einrichtung einer entsprechenden Koordinierungsstelle zielführend ist.
CDU
Die Initiativen für Stolpersteine gehen sehr oft zurück auf lokales Engagement. Eine weitere Zentralisierung in einer quasi verstaatlichten landesweiten Koordinierungsstelle ist aus unserer Sicht deshalb eher kontraproduktiv und hat wenig mit zivilgesellschaftlichem Engagement zu tun.
Bündnis 90/Die Grünen
Es gibt nicht mehr viele lebendige Zeitzeug*innen, die uns die Verbrechen des Nationalsozialismus vor Augen führen können. Mit ihnen scheint auch die Erinnerung und das Gedenken in besorgniserregendem Tempo zu verblassen. Wir sehen, wie faschistische Kräfte stärker werden und halten Projekte wie die Stolpersteine für einen wichtigen Grundpfeiler unserer Erinnerungskultur. Sollten die Initiatoren der Stolpersteine den Wunsch einer Koordinierungsstelle vorbringen, sollte geprüft werden, welche Stelle der Landesregierung bzw. -verwaltung die richtige Ansprechstelle ist. Hier ist neben dem Toleranten Brandenburg auch das Wissenschaftsministerium aufgrund seiner Zuständigkeit für Gedenkstätten und Erinnerungsarbeit denkbar. Anschließend könnte der Auftrag bzw. das Aufgabenprofil einer solchen Stelle erarbeitet werden.
Die LINKE
Eine Koordinierungsstelle Stolpersteine unterstützen wir. Das Beispiel Berlin zeigt, dass dies ein Gewinn für die Gedenkkultur und -arbeit, aber auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Brandenburg sein könnte. Um die größtmögliche Wirksamkeit zu erreichen, könnte diese Stelle entweder an das Büro des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten oder beim Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg angegliedert werden. Wichtig ist in jeden Fall eine angemessene Finanzierung der Koordinierungsstelle Stolpersteine durch das Land.
FDP
Wir befürworten eine Stärkung der Erinnerungskultur und wollen bestehende Initiativen, die sich dieser Aufgabe widmen, besser miteinander vernetzen. Dabei kommt der Stelle des Antisemitismusbeauftragten eine besondere Bedeutung zu. Die Errichtung einer speziellen Koordinierungsstelle für Stolpersteine halten wir in diesem Kontext nicht für notwendig.
Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Wie können die bestehenden Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf kommunaler oder auf Landesebene mehr Wirkung entfalten? Wie kann die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung von Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus besser beteiligt werden?
SPD
Die bestehenden Handlungskonzepte sind im Land Brandenburg insbesondere deshalb so erfolgreich, weil sie sich über viele Jahre in der Fläche des Landes verbreitet und vor Ort etabliert haben; weil die Akteure untereinander bestens vernetzt und die Konzepte in der breiten Zivilgesellschaft fest verankert sind. Nichtsdestotrotz gilt es weiterhin, die bestehenden Konzepte an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Neben der weiteren Stärkung des Beratungssystems werden wir hierzu insbesondere kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt in möglichst vielen Städten unseres Landes etablieren, um die Wirkung in der Fläche des Landes und in den Kommunen vor Ort noch weiter zu erhöhen. Die bestehenden Konzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden auch im Ergebnis der Erfahrungen des Austauschs mit den Akteuren der kommunalen Ebene und aus der Zivilgesellschaft fortlaufend angepasst und an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet. Wir verstehen die Konzepte dabei als Handlungsrahmen, nicht als starres Korsett. Durch die breite Verankerung in der Zivilgesellschaft sind wir der Auffassung, dass sowohl der Entwicklung als auch der Weiterentwicklung von Konzepten bereits heute ein reger und andauernder Austausch vorausgeht. Selbstverständlich sind wir für Verbesserungsvorschläge offen, die auf eine noch bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft abstellen.
CDU
Mit der Einführung einer regelmäßigen Evaluation der Projekte steht eine Wirkungsanalyse zur Verfügung, auf deren Grundlage die Handlungskonzepte angepasst werden können. Die Handlungskonzepte werden wir im Austausch mit den Kirchen, gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden auf Grundlage der Wirkungsanalyse weiterentwickeln.
Bündnis 90/Die Grünen
Zum einen braucht es bessere personelle und finanzielle Ausstattung. Zum anderen braucht es aber auch die ernsthafte Bereitschaft der Handelnden in Land und Kommune, sich offen und vor allem ehrlich den Gegebenheiten zu stellen. Zu oft wird von wichtigen Entscheidungsträger*innen relativiert oder negiert, wenn es darum geht, dass die eigene Kommune oder im Land ein teils offener Rechtsextremismus zelebriert werden kann. Aber auch politische Bildung ist ein Puzzlestück zur Demokratieförderung und Prägung der Gemeinschaft. Das Programm „Land.schafft.Demokratie“ der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) macht Bibliotheken zu Orten des Austauschs und Dialogs. In allen ostdeutschen Bundesländern gibt es inzwischen Pilotbibliotheken – nur in Brandenburg nicht. Das wollen wir ändern und die Zusammenarbeit mit der BpB insgesamt ausbauen. Wir helfen Kommunen, Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln und so z.B. auch die Vorschlagslisten zu Wahlen für ehrenamtliche Schöff*innenämter entsprechend zu prüfen. Wir wollen Schulen aktiv bei der Prävention und Bekämpfung von rechtsextremen Vorfällen unterstützen und entsprechende Beratungs- und Hilfestrukturen schaffen. Die Meldung von Vorfällen muss ohne Angst vor schulrechtlichen Konsequenzen möglich sein. Die Arbeit der RAA (Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) wollen wir verstärken und für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt mindestens zwei Koordinator*innenstellen finanzieren. Das Programm „Schulen ohne Rassismus“ und das Bundesprogramm Respekt Coaches wollen wir absichern.
Wir sprechen uns seit Langem für eine bessere Beteiligungskultur im Land Brandenburg aus. Jenseits derjenigen, die über das Tolerante Brandenburg in Projekten und Strukturen eingebunden sind, ist Zuhören und Aufnehmen der Impulse ehrenamtliche Engagierter eine wichtige Perspektive, die einbezogen werden muss. In absehbarer Zeit soll über die Staatskanzlei eine Beteiligungsplattform live gehen, die z.B. bei der Erarbeitung von Konzepten der Landesregierung öffentliche Beteiligung sicherstellen soll. Insgesamt ist uns der Ansatz der Plattform zu unambitioniert (z. B. keine Beteiligung bei Gesetzen), aber für die Fortschreibung bzw. Neufassung des Handlungskonzepts kann sie ein hilfreiches Werkzeug sein.
Die LINKE
Wirkung entfalten Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor allem dann, wenn die Bürger*innen direkt angesprochen und die Handlungskonzepte vor Ort sichtbar werden. Da sehen wir das Tolerante Brandenburg mit seinen Strukturen auf einem guten Weg. Jedoch müssenProjekte mit jungen Menschen gestärkt gefördert und angeboten werden; in diesem Bereich sehen wir den größten Bedarf für die kommenden Jahren.
FDP
Für eine stärkere Wirkung der Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzt sich die FDP für eine bessere Koordination zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft ein. Hierbei sollen insbesondere die Expertise und die Erfahrungen der zivilgesellschaftlichen Akteure stärker in die Entwicklung und Umsetzung der Konzepte einfließen.
Forschung zu Rechtsextremismus und Rassismus
Wie kann die unabhängige wissenschaftlichen Forschung zu rechtsextremen Strukturen und Netzwerken in Brandenburg weiter ausgebaut werden?
SPD
Mit der „Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ verfügt Brandenburg über eine herausragende Forschungsstelle zu Antisemitismus und Rechtsextremismus in Geschichte und Gegenwart sowie zur Auseinandersetzung der demokratischen und zivilen Gesellschaft zur Abwehr dieser Tendenzen. Sie ist am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien e.V. (MMZ) angegliedert, welches vom Land Brandenburg mit rund 1,8 Mio. Euro pro Jahr gefördert wird. Die landesseitige Finanzierung dieser Forschungsstelle mit bundesweitem Renommee werden wir aufrechterhalten.
CDU
Wir schreiben unseren Hochschulen und Instituten nicht vor, wie sie extremistische Strukturen und Netzwerke zu erforschen haben. Das ist unser Verständnis von der Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung. Wir setzen uns jedoch für eine auskömmliche Finanzierung von Wissenschaft und Forschung ein.
Bündnis 90/Die Grünen
Wichtige Stellen sind hier natürlich die Universitäten und angeschlossene Institute. In unserer Arbeit stehen wir im regelmäßigen Kontakt zu einigen der Forschenden, um uns auch selbst für unsere Arbeit immer wieder einen unverstellten Blick von außen geben zu lassen. Eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen ist es, dass der Verfassungsschutz stärker auf Erkenntnisse aus der unabhängigen Wissenschaft/Extremismus- und Sozialforschung zugreift, um seine Arbeit bestmöglich zu gestalten. Hierfür bedarf es dann aber auch einer entsprechend ausgestattete Forschungslandschaft, welche die regionalen und landestypischen Ausprägungen kennt und benennt.
Die LINKE
Wir haben als Landtagsfraktion in dieser Legislatur sehr eng mit der Forscherinnen und Forschern in diesem Bereich zusammengearbeitet, so zum Beispiel mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum, der BTU oder auch freien Forschungsprojekten und werden diese Kontakte auch weiterhin aufrechterhalten. Ein Ausbau der Forschung zum Rechtsextremismus wäre wünschenswert, jedoch bräuchte es mehr Möglichkeiten von wissenschaftlichen Interventionen in politische Debatten. Ansätze gab dazu gab es in der Arbeit der Landtagsfraktion: durch Beiträge von Gideon Botsch auf Fraktionsklausuren oder eine Konferenz zu Corona-Demonstrationen in Brandenburg Anfang 2022. Diese Kontakte wollen wir in Zukunft intensivieren.
FDP
Die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu Extremismus und Radikalisierung wollen wir verstärkt fördern. Sie ist die Grundlage für effektive Präventionsarbeit.
Humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden
Wie will Ihre Partei garantieren, dass Debatten über Flucht und Migration auf Basis der universellen Menschenrechten geführt werden? Wie gedenkt sie dahingehend auf ihre Vertreter*innen einzuwirken? Wie könnten migrantische Organisationen stärker unterstützt werden?
SPD
Brandenburg ist ein Land, das für Humanität und Solidarität steht. Deshalb finden Menschen, die Schutz brauchen, in Brandenburg Hilfe. Das haben auch viele Brandenburgerinnen und Brandenburger bewiesen, als sie zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben. Wir übernehmen Verantwortung für Menschen, die im Land Brandenburg aufgrund von Flucht und Vertreibung aufgenommen werden und wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl sowie dem Solidarprinzip des europäischen Asylsystems. Dafür ist es wichtig, dass der gefundene Kompromiss für eine gemeinsame europäische Politik in Fragen Asyl und Außengrenzen schnellstmöglich umgesetzt wird. Für die Ermöglichung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen müssen zügig Migrationsabkommen geschlossen werden. Diese sichern einerseits die Rückführung. Andererseits schaffen sie Möglichkeiten zur legalen Migration zur Arbeitsaufnahme. Grundsätzlich sollten sämtliche Debatten, nicht nur im Bereich Flucht und Migration, mit dem nötigen Respekt geführt werden. Das gilt sowohl im Umgang mit den Menschen, mit denen wir diskutieren, aber auch aus Respekt vor den Menschen, über die wir debattieren.
CDU
Unser Wahlprogramm verbindet in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung und ist damit eine gute Grundlage für unsere Vertreter, Flucht und Migration auf Basis der universellen Menschenrechte zu debattieren. Menschen, die eine andere Position haben, schließen wir jedoch nicht aus, sondern wollen sie mit unseren Argumenten und nicht mit Sprachverboten und belehrenden Vorgaben, wie sie die Menschenrechte zu verstehen haben, für uns gewinnen.
Wir wollen die bisherige Unterstützung von Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund fortsetzen. Grundlage ist ein Bekenntnis dieser Organisationen zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Respekt vor der Kultur und den Traditionen unseres Landes.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir stellen uns klar gegen rechte Populist*innen und Rechtsextreme, die Stimmungsmache auf dem Rücken geflüchteter Menschen betreiben. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte bereichern unsere Gesellschaft. Wir wollen vor allem die Kommunen strukturell besser dabei unterstützen, die Situation der Menschen direkt vor Ort zu verbessern. Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Die von diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir weiterhin ab. Diese schaffen einen unnötigen bürokratischen Aufwand und erschweren die Integration. Praktische Beispiele statt Populismus könnten die Debatten wieder versachlichen und die Menschlichkeit zurück in den Fokus bringen. Diskussionen um Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer oder um die Bezahlkarte zeigen häufig die rassistischen Hintergründe hinter diesen Forderungen auf und lösen nicht die wahren Probleme. So ist die Zahl der Menschen die tatsächlich abgeschoben werden können z.B. sehr gering. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg setzt daher auf Lösungen statt Hass und Hetze. Wir fordern z.B. ein für ein Brandenburger Integrationsgesetz ein. So machen wir die Mitsprache und Gleichberechtigung von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen unserer Gesellschaft zum Gesetz. Im Integrationsgesetz soll ein Landesförderprogramm für die Integration in Kommunen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung mit Hilfe von Beratungs- und Bildungsangeboten und Beschwerdestellen enthalten sein. Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg wollen wir über Ende 2024 hinaus erhalten und entfristen. Diese hat sich in den vergangenen Jahren als verlässliche und gut angenommene Unterstützung für alle Betroffenen bewährt.
Gerade migrantische Organisationen sind häufig von Hass und Hetze ausgesetzt. Wir sehen es als wichtige Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg uns vor die Organisationen zu stellen und sie auf parlamentarischen als auch öffentlichen Weg zu verteidigen. Uns ist es ein großes Anliegen alle Gesprächskanale offen zu halten und gerade für migrantische Organisationen ansprechbar zu sein. Weiterhin von großer Bedeutung ist es, die Beteiligungsrechte migrantischer Organisationen auszubauen, um ihre Stimme in den laufenden Debatten hörbar(er) zu machen. Zudem kann über Förderung durch Landesmittel für Projekte und Initiativen als Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden.
Die LINKE
Als DIE LINKE haben wir die Debatte über Flucht und Migration immer auf der Basis der universellen Menschenrechte geführt und werden dies auch weiterhin tun. Wir unterstützen migrantische Organisationen und halten engen Kontakt zum Dachverband DaMOst. Die engere Anbindung und Mitarbeit von Migrantenselbstorganisationen beim Netzwerk Tolerantes Brandenburg ist eine unserer Forderungen in diesem Bereich für die nächste Legislatur. Ziel ist, migrantische Perspektiven stärker im Handlungskonzept zu berücksichtigen. Wir werden migrantische Organisationen zuverlässig fördern.
FDP
Es ist ein Kernbestandteil unserer politischen Ethik, die Menschenrechte in allen politischen Debatten zu achten und zu schützen.
Jugend und Rechtsextremismus
Wie garantiert Ihre Partei einen sicheren und angstfreien Schulalltag für migrantische, queere und demokratische Jugendliche? Auf welche Art und Weise schützt Ihre Partei Jugendliche vor antidemokratischen und rechtsextremen Anfeindungen im Schulkontext? Hat Ihre Parteien Strategien zum Umgang mit rechtsextremen Einstellungen und Jugendlichen und jungen Erwachsenen? Wie unterstützt Ihre Partei demokratische Jugendbildung?
SPD
Schule ist ein sicherer Ort und Schule muss ein sicherer Ort bleiben. Das gilt für Schülerinnen und Schüler ebenso wie für Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und das sonstige pädagogische Personal und ganz unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und sexueller Orientierung aller am Schulalltag involvierten Personen. Für die erfolgreiche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler braucht es eine funktionierende Schulsoziarbeit. Wir werden die Schulsozialarbeit am Ort Schule daher stärken. Unser Ziel ist, dass es an jeder Schule eine Stelle für Schulsozialarbeit gibt. Mit dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das im letzten Jahr sein 25-Jähriges Bestehen gefeiert hat und heute mehr als 100 Schulen umfasst, haben wir eine sichtbare Initiative im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Schulkontext geschaffen, die wir selbstverständlich fortführen. Zudem haben wir mit der Schulgesetzesnovelle eine Grundlage geschaffen, um noch stärker und konsequenter gegen verfassungsfeindliche und antidemokratische Handlungen am Ort Schule durchgreifen zu können. Eine starke Demokratie braucht zudem eine gute politische Bildung. Daher werden wir die Demokratie an den Schulen stärken, indem wir Schüler und Eltern bei der Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte unterstützen und die Instrumente der Demokratiebildung an unseren Schulen deutlich ausbauen. Demokratieskepsis lässt sich nicht wegbeschließen. Um ihr zu begegnen, brauchen wir eine Demokratie- und Engagementförderung, die in der Fläche des Landes sichtbar und wirksam ist. Im schulischen und außerschulischen Bereich zählen hierzu Projekte zur Demokratiebildung, die wir stärker fördern werden, sodass mehr Schülerinnen und Schüler davon profitieren. Ebenso werden wir auch weiterhin die Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Land stärken. In der Kommunalverfassung und durch das neue Kinder- und Jugendgesetz sind die Anfänge dafür gemacht. Wir setzen uns für ein Rede- und Antragsrecht der Interessensvertretungen von Kindern und Jugendlichen in den kommunalen Parlamenten ein.
CDU
Straftaten an Schulen sind in erster Linie ein Fall für die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Gerade die Erfahrungen aus den sogenannten „Baseball-Schläger-Jahren“ lehren uns, dass am Ende ein konsequentes Vorgehen der staatlichen Behörden den gesellschaftlichen Frieden sicherstellen – damit unsere Schüler angstfrei zum Unterricht gehen können.
Daneben wollen wir Demokratiebewusstsein und Extremismusprävention stärker in den Curricula aller Schulformen verankern. Wichtig ist uns dabei, dass neue Lehrformate entwickelt werden, die das veränderte Informationsverhalten und die Vermittlung von Medienkompetenz berücksichtigen. Außerdem wollen wir, dass die Landeszentrale für politische Bildung ihre (Jugend-)Angebote stärker in den ländlichen Raum trägt und ihre digitalen Angebote zeitgemäß erweitert.
Bündnis 90/Die Grünen
Schulen und Kitas sollten Orte sein, die alle Kinder und Jugendliche zusammenbringen und ihnen ein sicheres Aufwachsen in einer Gemeinschaft ermöglichen. Darum wollen wir eine Schule, in der alle Menschen unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der familiären Umstände, der Herkunft, mit und ohne Behinderung, der religiösen Überzeugung, der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung gemeinsam lernen. Wir wollen jedes Kind so fördern, dass es seine Potenziale bestmöglich entfalten kann. An erster Stelle steht hier eine demokratische, offene Schulkultur, für welche die ganze Schulgemeinschaft Verantwortung übernehmen muss. Wir wollen die Demokratiebildung in der Lehrkräfteaus- und -Fortbildung am neu gegründeten LIBRA stärken und Schulen demokratischer machen. Die Politische Bildung wollen wir eng mit der Medienbildung verzahnen und als Querschnittsaufgabe, sowie als eigenes Unterrichtsfach ausbauen. In einer offen, demokratischen Schulkultur können etwaige Vorfälle entdeckt und aufgearbeitet werden, so dass das Bewusstsein für Diskriminierung und Mobbing geschärft wird. Die Meldung von Vorfällen muss dabei ohne Sanktionen erfolgen können. Bei Vorfällen ist die Schulleitung zum Handeln verpflichtet, das muss eingehalten werden. Träger von Demokratieprojekten in Schulen wie die RAA oder das Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“ müssen ausreichend finanziert werden. Wir haben die Mittel für Demokratiearbeit an Schulen bereits um zwei Millionen Euro aufgestockt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen Schulen aktiv bei der Prävention und Bekämpfung von rechtsextremen Vorfällen unterstützen und entsprechende Beratungs- und Hilfestrukturen schaffen. Die Meldung von Vorfällen muss ohne Angst vor schulrechtlichen Konsequenzen möglich sein. Die Arbeit der RAA (Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) wollen wir verstärken und für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt mindestens zwei Koordinator*innenstellen finanzieren. Das Programm „Schulen ohne Rassismus“ und das Bundesprogramm Respekt Coaches wollen wir absichern. Wichtig ist auch, die verlässliche Finanzierung von Projekten wie z. B. „Bildung unterm Regenbogen“, welche den Schüler*innen authentische Gesprächsangebote machen und so Vorurteilen entgegenwirken. Ein wichtiger Baustein ist aber auch die Schulung öffentlicher Stellen, insbesondere Polizei und Justiz, im Umgang mit z. B.queerfeindlichen Vorfällen.
Demokratiebildung befähigt Kinder und Jugendliche, sich aktiv für die Entwicklung unserer Demokratie einzusetzen und schützt vor rechtsextremer Ideologie. Neben demokratischem Grundwissen vermittelt sie interkulturelle Kompetenz, eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Bewusstsein für Diskriminierungsformen sowie für die Bedeutung von Vielfalt, Akzeptanz und Toleranz. Wir wollen Demokratie direkt erfahrbar machen. Dazu wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in den Schulen nach dem Vorbild der Demokratischen Schulen umfassend stärken und ausbauen. Erste Schritte dazu sind regelmäßige selbstorganisierte Klassenräte. Bei den Jüngsten unserer Gesellschaft beginnt Demokratiebildung. Am besten schon im familiären Umfeld, jedoch spätestens in der Kita. Schon hier müssen Kinder erleben, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden und dass sie mitentscheiden können, z.B. beim Essen, Schlafen oder der Auswahl von Spielorten. Bereits in der Kita sollten Inhalte zur Demokratiebildung und Beteiligungsformate wie Kita-Räte, Kinderkonferenzen oder Beschwerdeverfahren verankert werden. Auch auf derLeitungsebene, in der Zusammenarbeit mit dem Team, dem Träger und den Eltern müssen demokratische Prinzipien gelebt werden. Die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) Kita und Schule wollen wir fortsetzen und einen Schwerpunkt der Förderung auf die Schaffung von Kita- und Schulplätzen für geflüchtete Kinder und Jugendliche legen.
Die LINKE
Die Schule muss als Lern- und Lebensort nicht nur einen sicheren und angstfreien Schulalltag für alle jungen Menschen gewährleisten, sondern gemeinsames Lernen für alle ermöglichen und gem. § 4 des brandenburgischen Schulgesetzes „zur Achtung und Verwirklichung der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg beitragen.“ Diese Zielvorstellungen sehen wir aufgrund der aktuellen bildungspolitischen Rahmenbedingungen leider nicht gewährleistet. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode unverändert für konkrete Maßnahmen und Förderungen einsetzen. Die beste Strategie zur Verhinderung der Ausbreitung rechtsextremistischer Ideologien unter Jugendlichen ist eine aktive Jugendpolitik. Für uns ist klar, Politik muss sich mehr um die Interessen, Forderungen und Ideen junger Menschen kümmern. Vor allem müssen Politiker*innen stärker mit Jugendlichen reden. Jugendliche müssen im Landtag gehört und ernst genommen werden. Im Umgang mit rechtsextremistischen jungen Menschen ist ein flächendeckendes aufsuchendes Beratungs- und Kommunikationsangebot der Jugend(sozial)arbeit wichtig. Ebenso sind Aussteigerprojekte zu fördern. Darüber hinaus muss das Land in ein flächendeckendes Aus- und Fortbildungsangebot im Schwerpunkt Umgang mit Rechtsextremismus für alle Kolleg*innen der Jugend(sozial)arbeit in Brandenburg investieren.
FDP
Wir werden eine Null-Toleranz-Strategie gegen Diskriminierung und Mobbing an Schulen verfolgen. Lehrkräfte werden wir gezielt und regelmäßig in der aktiven Erkennung und Bekämpfung von Mobbing sowie im Umgang mit Täterinnen, Tätern und Opfern schulen.
Regelmäßige Aufklärungsveranstaltungen an Schulen sind nötig, in denen gegen Mobbing vorgebeugt wird. Wir setzen uns für eine angemessene Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern ein. Schulen müssen Orte der Vielfalt sein. Politischem wie religiösem Extremismus müssen Schulleitungen, Bildungsministerium und Polizei daher entschlossen Einhalt gebieten. Neben der professionellen Aus- und Fortbildung bei Konfliktbewältigung und Deeskalation ist die Fürsorgepflicht des Staates dabei essenziell. Wir werden den Lehrkräften bei der schwierigen Aufgabe der Werte- und Demokratievermittlung engagierter den Rücken stärken, als dies bislang der Fall ist. Die Schülerinnen und Schüler unseres Landes müssen in ihrer Schullaufbahn ganz selbstverständlich mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt gebracht werden, um Demokratie erlebbar zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal innerhalb der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus besucht.
