Demokratie in Zeiten von Krisen

Rechte Stimmungsmacher*innen versuchen, Unsicherheit und Angst für ihre Zwecke zu nutzen. Aggressiv verbreiten sie Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Propaganda. Im Internet und auf der Straße verdrehen sie Tatsachen und verbreiten Fake News. Mit Schlagworten wie „Corona-Diktatur“ oder „Klimahysterie“ wird behauptet, die Bundesregierung würde die Bevölkerung mittels willkürlicher Zwangsmaßnahmen unterdrücken. Einfache, aber falsche Antworten auf die Komplexität von Krisen schüren Emotionen und Ressentiments.

Falschinformationen verhindern den demokratischen Diskurs

In einer demokratischen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass staatliches Handeln hinterfragt und kritisiert wird. Zivilgesellschaft, Medien und Parteien kontrollieren damit die Regierung und tragen eigene Ideen und Interessen vor. Dieser demokratische Diskurs ist jedoch unmöglich, wenn Fehlinformationen und Lügen verbreitet werden. Rechtsextreme Hetze gegen andere Menschen oder gar Gewaltaufrufe können kein gleichberechtigter Teil der Debatte sein. Gegen sie ist energischer Widerspruch und Protest nötig.

Auch überzogene und falsche Vergleiche können dem Rechtsextremismus den Weg ebnen. Wer beispielsweise die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichsetzt, verharmlost die Untaten der deutschen Geschichte. Dies ist auch ein Angriff auf die Demokratie, die mit Grundrechten und Gewaltenteilung Unrecht wie in der Nazi-Diktatur verhindern soll.

Abgrenzung nach Rechtsaußen ist notwendig

Schauen Sie genau hin, wer bei Demonstrationen auf die Straße geht. Werden dort Neonazis und andere extreme Rechte geduldet, wird auch ihre menschenverachtende Propaganda akzeptiert. Die demokratische Debatte braucht Vielfalt und Kontroversen – und gleichzeitig eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Positionen.

Wirken Sie Versuchen von Demokratiefeind*innen entgegen, mit populistischen Parolen demokratische Prozesse zu delegitimieren und Egoismus zum Leitmotiv politischen Handelns zu machen. Bringen Sie sich in Ihrer Nachbarschaft, in Kommunalvertretungen, in Leserbriefen oder mit Veranstaltungen in die politische Debatte in Ihrer Gemeinde ein. Seien Sie empathisch gegenüber Sorgen von Menschen um ihre Gesundheit oder die wirtschaftliche Situation. Diskutieren Sie, wie wir gemeinsam auch in Zeiten von Krisen solidarisch miteinander bleiben können. Sprechen Sie über die konkrete Situation in ihrer Region oder in anderen betroffenen Ländern. Damit können Sie destruktive Verallgemeinerungen entkräften.

Stellen Sie die Komplexität von gegenwärtigen Problemen heraus: Welche unterschiedlichen Gründe gibt es für energiepolitische Maßnahmen? Von wem wurde der menschengemachte Klimawandel maßgeblich verursacht, und wer leidet besonders stark unter dessen Folgen? Was zwingt Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat, und wie können wir Herausforderungen gemeinsam meistern? Und stellen Sie sich aktiv auf die Seite jener, die Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind.

Zum Weiterlesen:

Amadeu Antonio Stiftung: Energiekrise und Russlands Krieg. Das „Querdenken”-Milieu als antidemokratische Kampagnenmaschine. Berlin 2022.
Matthias Quent, Christoph Richter, Axel Salheiser: Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende. München 2022.
Heike Kleffner, Matthias Meisner: Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Freiburg 2021.