Wir lassen uns nicht hetzen. Wir bleiben solidarisch!

Das halbjährliche Treffen stand im Zeichen der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatten um die Corona-Pandemie. Die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner diskutierte mit dem Plenum die Proteste von Corona-Leugner_innen in Brandenburg. Es zeige sich eine deutliche Spaltung der Gesellschaft, die bereits 2015 sichtbar wurde und sich in Corona-Zeiten noch verschärft habe. Zu beobachten sei ein Zusammengehen der extremen Rechten mit neuen Millieus.

Als verbindendes Element nannte Heike Kleffner Staatsfeindschaft, Antisemitismus, Rassismus, die Ablehnung von Institutionen des demokratischen Systems, verkürzte Kapitalismuskritik und den Glauben an Verschwörungserzählungen. Gewalt und Bedrohungen würden online und offline immer mehr als legitim angesehen. Es sei deswegen wichtig, dass die Zivilgesellschaft demokratiefeindlichen Positionen, Fakenews und dem zunehmenden Misstrauen entgegenwirke. Die Diskussion wurde in mehreren Arbeitsgruppen fortgesetzt und vertieft.

Neue Handreichung veröffentlicht

Um diese Auseinandersetzung zu unterstützen, hat das Aktionsbündnis am Dienstag für Engagierte vor Ort die Handreichung „Demokratie in der Corona-Krise“ zum Umgang mit Rechtsextremismus und Corona-Leugnung veröffentlicht.

Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Thomas Wisch erinnerte daran, dass die Corona-Pandemie nicht zuletzt die diesjährigen Wahlkämpfe beeinflussen wird und stellte klar: „Unser Bündnis wird auch weiterhin gemeinsam dafür eintreten, das demokratische Miteinander zu stärken und der extremen Rechten Grenzen zu setzen.“

Vor zwei Jahren, anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg im September 2019, gingen wir mit der Kampagne „Wir lassen uns nicht hetzen. Brandenburg für alle!“ an den Start. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September werden wir die Kampagne in diesem Jahr fortsetzen. Im Zentrum werden diejenigen stehen, die hier in Brandenburg wegen ihres Engagements für Demokratie und gegen Rechtsextremismus angefeindet werden. Ihnen wollen wir unsere Solidarität zeigen, sie wollen wir stärken, ihnen wollen wir sagen: Ihr seid nicht allein, wir stehen zusammen! Gemeinsam beschlossen die Mitglieder auf dem Plenum daher einen neuen Untertitel der Kampagne: „Wir lassen uns nicht hetzen. Wir bleiben solidarisch!“

Neue Sommertour und weitere Veranstaltungen

Im Juni startet wie in jedem Jahr die Sommertour „Schöner Leben ohne Nazis“, die wir wieder gemeinsam mit dem Landesjugendring Brandenburg durchführen. Wir bieten Jugendlichen eine pandemiekonforme Bühne, um gemeinsam Musik zu hören, sich gegen Angriffe von rechts zu stärken und Engagement anzuregen.

Auch die Kooperation mit der Opferperspektive in der Veranstaltungs- und Podcastreihe „Brandenburger Baseballschlägerjahre“ wird mit Terminen in Angermünde, Frankfurt (Oder) und anlässlich des Gedenktags an Noël Martin in Mahlow in diesem Jahr fortgesetzt. Erste Podcasts wurden bereits veröffentlicht, weitere werden folgen.

Ganz besonders gefreut hat uns der erneute Zuwachs in unserer Mitgliedschaft. Das Plenum entschied mit überwältigender Mehrheit, das Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf und den GrünheideNetzwerk e.V. in das Aktionsbündnis aufzunehmen. Herzlich willkommen!