Demokratie in der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich. Rechte Stimmungsmacher_innen versuchen, Unsicherheit und Angst für ihre Zwecke zu nutzen.
Immer aggressiver verbreiten sie Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Propaganda. Im Internet auf der Straße leugnen sie die Gefahren des Virus. Sie ignorieren, dass die Pandemie nur gemeinsam bekämpft werden kann, setzen sich über Maßnahmen zu ihrer Eindämmung hinweg, gefährden sich und ihre Umgebung. Mit Erzählungen angeblicher Verschwörungen gegen die Bevölkerung verbreiten sie antidemokratische und antisemitische Hetze. Einfache, aber falsche Antworten auf die Komplexität der Krise schüren Emotionen und Ressentiments.
Falschinformationen verhindern den demokratischen Diskurs
In einer demokratischen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass staatliches Handeln hinterfragt und kritisiert wird. Zivilgesellschaft, Medien und Parteien kontrollieren damit die Regierung und tragen eigene Ideen und Interessen vor. Dieser demokratische Diskurs ist jedoch unmöglich, wenn Fehlinformationen und Lügen verbreitet werden. Rechtsextreme Hetze gegen andere Menschen oder gar Gewaltaufrufe können kein gleichberechtigter Teil der Debatte sein. Gegen sie ist energischer Widerspruch und Protest nötig.
Auch überzogene und falsche Vergleiche können dem Rechtsextremismus den Weg ebnen. Wer die gegenwärtigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichsetzt, verharmlost die Untaten der deutschen Geschichte. Dies ist auch ein Angriff auf die Demokratie, die mit Grundrechten und Gewaltenteilung Unrecht wie in der Nazi-Diktatur verhindern soll.
Abgrenzung nach Rechtsaußen ist notwendig
Schauen Sie genau hin, wer bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße geht. Werden dort Neonazis und andere extreme Rechte geduldet, wird auch ihre menschenverachtende Propaganda akzeptiert. Die demokratische Debatte braucht Vielfalt und Kontroversen – und gleichzeitig eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Positionen.
Wirken Sie Versuchen von Corona-Leugner_innen entgegen, mit Verallgemeinerungen zu argumentieren und Egoismus und Rücksichtslosigkeit zu propagieren. Bringen Sie sich in Ihrer Nachbarschaft, in Kommunalvertretungen, in Leserbriefen oder mit Veranstaltungen in die Debatte in Ihrer Gemeinde ein. Seien Sie empathisch gegenüber Verunsicherungen und Ängsten von Menschen um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen, über Sorgen um die wirtschaftliche Situation oder um Auswege aus der Corona-Krise. Diskutieren Sie den Umgang mit der Pandemie anhand konkreter Maßnahmen und Vorfälle in ihrer Region oder in anderen betroffenen Ländern. Damit können Sie destruktive Verallgemeinerungen entkräften.
Machen Sie in dieser Debatte auf die Umstände in Ihrem Ort aufmerksam – in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften. Fordern Sie die Solidarität der Gesellschaft für alle ihre Mitglieder ein – ob Erkrankte, Risikogruppen, medizinisches Personal, Gewerbetreibende, Kulturschaffende oder Kinder. Und stellen Sie sich aktiv auf die Seite jener, die Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind.
Zum Weiterlesen:
Heike Kleffner, Matthias Meisner: Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Freiburg 2021.
Kulturbüro Sachsen: Abstand halten gegen Rechts. Corona & die extreme Rechte – Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft. Dresden 2021.
Amadeu Antonio Stiftung: Wissen, was wirklich gespielt wird… Krise, Corona und Verschwörungserzählungen. Berlin 2020.
