Wir werden nicht locker lassen!

Pressemitteilung | 27. August 2020

Am heutigen Donnerstag stellen die Fraktionen der SPD, der CDU, von Bündnis90/Die Grünen, von Die Linke und von der BVB / Freie Wähler den Antrag „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!“ im Brandenburger Landtag zur Diskussion. „Wir begrüßen diese breite Initiative“, erklärt Thomas Wisch, Vorstandsvorsitzender des Aktionsbündnisses Brandenburg. In dem Antrag wird die Landesregierung von den demokratischen Parteien in 20 Einzelpunkten zu einem konsequenten Vorgehens gegen den Rechtsextremismus aufgefordert und es wird betont, dass die Verteidigung unseres demokratischen Wertesystems eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Das landesweite Aktionsbündnis mit seinen fast 90 Mitgliedsorganisationen stellt sich seit über 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In dieser Zeit wurde viel erreicht, um die hiesige Zivilgesellschaft zu stärken. Die Gefahr des Rechtsextremismus ist jedoch auch heute alles andere als gebannt. Über 240 von rechten und rassistischen Gewalttaten betroffene Personen 2019 in Brandenburg sprechen eine erschütternde und deutliche Sprache. „Die im Antrag enthaltenen Informations- und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind daher sehr wichtig“, stellt Thomas Wisch fest. „Unerlässlich ist jedoch, bei diesen stets auch die zivilgesellschaftlichen Akteure mit in den Blick zu nehmen.“

Der zur Abstimmung gestellte Maßnahmenkatalog der Regierungskoalition umfasst unter anderem schulische und außerschulische Bildungsangebote, eine verbesserte Informationspolitik der Sicherheitsbehörden, eine Verstärkung der Strafverfolgung und die längst überfällige Entwaffnung Rechtsextremer. Zudem, so heißt es im abschließenden Punkt, sollten die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ mit ihrem Beratungsnetzwerk, aber auch lokale Initiativen und Bündnisse, mit Nachdruck gestärkt werden.

„Eine starke Zivilgesellschaft ist eine der effektivsten Maßnahmen gegen die Gefahr des Rechtsextremismus“, erklärt Thomas Wisch. Es sei überaus positiv, dass auch die Landesregierung dies würdigt. „Die Menschen im Land brauchen Unterstützung in ihrem tagtäglichen Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus – nun ist es an der Landesregierung zu zeigen, wie sie die versprochene Stärkung von Initiativen und Bündnisses konkret umsetzen will.“ Das Aktionsbündnis, so versichert Wisch, werde die Landesregierung jedenfalls weiter in die Verantwortung nehmen. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, dass wir als landesweites Bündnis der Zivilgesellschaft einen langen Atmen haben. Wir werden auch jetzt nicht locker lassen.“

Für Nachfragen steht Ihnen Frauke Büttner, Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses Brandenburg, gerne zur Verfügung:
Telefon: +49 331 50582427
E-Mail: kontakt@aktionsbuendnis-brandenburg.de

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