Wir stehen zusammen für Demokratie und Menschenrechte!

Seit Jahren versucht die in weiten Teilen rechtsextreme Brandenburger AfD, Demokratieprojekte und wichtige Stützen unserer demokratischen Zivilgesellschaft zu diffamieren und zu delegitimieren. Um ihr Ziel zu erreichen, stellt sie dafür zuweilen unhaltbare Behauptungen auf und hetzt gegen diejenigen, die sich für unsere offene vielfältige Gesellschaft einsetzen. Wir dürfen und wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen!

Die AfD-Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Lena Kotré, fiel in letzter Zeit wiederholt mit Anfeindungen gegenüber den Engagierten hier im Land auf. Unlängst veröffentlichte sie ein Video, in dem sie dazu aufruft, dem „Toleranten Brandenburg endlich den Garaus“ zu machen und „staatlich finanzierten Linksextremismus“ auszutrocknen. Ähnliche Formulierungen ließ die Brandenburger AfD bereits in der Vergangenheit verlautbaren. Neu ist jedoch, dass Lena Kotré in diesem Zusammenhang die Menschen im Land dazu auffordert, „regionale kleine Vereinigungen“, die „linksextrem anmuten“, oder auch „dubiose Jugendvereinigungen“ direkt und anonym an die AfD zu melden. Dies ist ein unverhohlener Aufruf zur Denunziation, der vor allem auf eines abzielt: die demokratische Zivilgesellschaft zu verunsichern und einzuschüchtern. Adressiert werden dabei ausgerechnet jene Initiativen und Projekte, die sich tagtäglich für die Werte unserer Landesverfassung einsetzen: für ein friedliches Zusammenleben ohne Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus. In offener Vernichtungsrhetorik beendet Kotré ihren Aufruf mit den Worten: „Gemeinsam können wir es alle schaffen, linksextreme Strukturen zu vernichten.“ Wir als Aktionsbündnis Brandenburg stehen allen zur Seite, die wegen ihres Engagements von der AfD und anderen Rechtsextremen angefeindet und angegriffen werden – jetzt und auch in Zukunft!

Brandenburg hat eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Das Land hat die Verantwortung, diese Menschen und ihre wichtige Arbeit zu schützen, und darf solche Anfeindungen nicht unbeantwortet lassen. In Anbetracht der Herausforderungen für unser Gemeinwesen hier in Brandenburg müssen wir den vielen großen und kleinen Projekten und Vereinen, die sich für unsere offene Gesellschaft einsetzen, den Rücken stärken. Genau das erwarten wir von der künftigen Landesregierung: Sie muss ein deutliches Signal senden und ein Landesdemokratiefördergesetz verabschieden, um für Demokratie, Menschenrechte und Weltoffenheit zusammenzustehen!