Wie leite ich eine Demo?

Gut zu wissen: Was sind Ihre Aufgaben, wenn Sie eine Versammlung leiten, was passiert bei Auflagenverstößen, und wann ist es besser, eine Demo zu beenden?

Wer ist Versammlungsleiter*in?

Die Person, die eine Versammlung anmeldet, kann diese selbst leiten oder die Leitung jemandem übertragen. In jedem Fall aber muss bei der Anmeldung der Versammlungsbehörde mitgeteilt werden, wer die Versammlung leiten soll.

Als Versammlungsleiter*in sind Sie während der Versammlung üblicherweise der oder die Ansprechpartner*in der Polizei. Häufig stellt die Polizei sogenannte Kontaktbeamt*innen dazu ab, gegenüber Ihnen als Versammlungsleiter*in die Einsatzleitung zu vertreten.

Welche Aufgaben haben Sie?

Als Versammlungsleiter*in entscheiden Sie, wann eine Versammlung beginnt und wann sie endet, und Sie informieren die Teilnehmer*innen darüber. Das können Sie durch eine Lautsprecherdurchsage oder durch lautes Rufen tun: „Ich erkläre unsere Versammlung für eröffnet.“ bzw. „Hiermit beende ich unsere Versammlung.“

Als Versammlungsleiter*in haben Sie dafür zu sorgen, dass die Demonstration so abläuft, wie es in der Anmeldung und in einem etwaigen Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde sowie durch die allgemeinen Gesetze vorgegeben ist („ordnungsmäßiger Ablauf“). Dazu sollten Sie die Teilnehmer*innen gleich zu Beginn der Versammlung über den geplanten Ablauf und etwaige Auflagen informieren, damit diese sich daran halten können.

Was können Sie bei Auflagenverstößen tun?

Wenn Sie im Laufe der Versammlung feststellen, dass Teilnehmer*innen sich nicht daran halten, müssen Sie versuchen, den geplanten Ablauf wieder herzustellen. Dazu können Sie die fraglichen Personen direkt ansprechen, oder Sie können Lautsprecherdurchsagen machen.

Sie können die Unterstützung von Ordner*innen in Anspruch nehmen. Die Teilnehmer*innen müssen Ihren und den Anweisungen der Ordner*innen folgen. Sollten sie sich weigern, dürfen Sie aber keinen Zwang anwenden.

Sollte es Ihnen nicht gelingen, für einen „ordnungsmäßigen Ablauf“ zu sorgen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten:

Wenn die Versammlung mit der Ausnahme geringfügiger Verstöße wie geplant verläuft, können Sie mit der Polizei besprechen, ob diese bereit ist, auf die Einhaltung der fraglichen Auflagen nachträglich zu verzichten.
Wenn nur eine oder wenige Personen den Ablauf Ihrer ansonsten geordnet verlaufenden Versammlung trotz Ermahnung fortgesetzt stören, können Sie die Polizei um zwangsweises Durchsetzen oder den Ausschluss dieser Teilnehmer*innen bitten.
Wenn Teilnehmer*innen massiv von Auflagen abweichen und Sie kaum noch Einfluss auf die Demonstration haben, dann sollten Sie die Versammlung beenden, weil Sie sich sonst strafbar machen können.