Vielfalt in Brandenburg stärken

Pressemitteilung | 26. Mai 2021

Die Gefahren des Rechtsextremismus würden nicht nur entschlossenes Handeln von allen erfordern, erklärt der Vorsitzende des landesweiten Aktionsbündnisses Thomas Wisch, sondern eben auch eine starke Zivilgesellschaft. Zu der Motivation des Statements sagt Wisch: „Von den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag möchten wir als Aktionsbündnis wissen: Welche Bedeutung hat die Zivilgesellschaft für Ihre Politik?“

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger SPD, Erik Stohn, stellt daraufhin fest: „Ohne Engagierte vor Ort kann Politik nicht funktionieren.“ Seine Stellvertreterin Inka Gossmann-Reetz ergänzt, dass alle gemeinsam jeder Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entgegenwirken müssten und betont: „Seien Sie sich gewiss, wir stehen an ihrer Seite.“

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, ermutigt die vielen Aktiven und Ehrenamtlichen in Brandenburg, deren Initiative wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist. „Ihr Verein, Ihr Verband, Ihre demokratische Partei und Ihre Nachbarschaftsorganisation zählen auf Sie!“, sagt Budke.

Doch gerade für ihr demokratisches Engagement werden Menschen immer wieder angefeindet. Es sei daher wichtig, sagt der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, dass sich diese Menschen nicht einschüchtern lassen. „Seien Sie sich sicher: Wir unterstützen Sie!“

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, macht anschließend darauf aufmerksam, dass sich Betroffene von rechtsextremen und rassistischen Angriffen viel zu oft von Gesellschaft und Politik allein gelassen fühlten. „Wir müssen jenen zur Seite stehen, die in den Fokus von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geraten“, so Walter.

Die Vize-Präsidentin des Brandenburger Landtags, die CDU-Politikerin Barbara Richstein, ruft dazu auf, sich von menschenverachtenden Positionen klar abzugrenzen. „Wir sagen: keine Zusammenarbeit. Ob im Parlament, im Verein oder auf dem Marktplatz: Wir stehen zusammen für ein demokratisches, vielfältiges und respektvolles Miteinander in Brandenburg“, so Richstein.

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