Eoghan Rice / Trócaire CC BY 2.0
Syrische Flüchtlinge weiter aufnehmen!
Das Aktionsbündnis fordert die Landesregierung auf, das Landesaufnahmeprogramm sofort zu verlängern.
Der Landtag hat die Weiterführung des am 30.9. auslaufenden Programms beschlossen, aber Innenminister Schröter sieht „rechtliche Probleme“.
Superintendent Thomas Wisch, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: „Es gibt Familien in den syrischen Bürgerkriegsgebieten, die sofort nach Brandenburg kommen können. Es gibt Bürger bei uns, die auf eigene Kosten diese Menschen aufnehmen wollen. Dafür muss das Aufnahmeprogramm sofort verlängert werden, dazu fordere ich die Landesregierung nachdrücklich auf. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, und die Menschen in Syrien haben keine Zeit!“
Das Landesaufnahmeprogramm ermöglicht den Nachzug syrischer Angehöriger nach Brandenburg, wenn ein in Deutschland lebender „Verpflichtungsgeber“ den Staat von allen Kosten freistellt. Am Mittwoch, den 30. September, läuft das brandenburgische Programm aus. Am vergangenen Donnerstag hat der Landtag mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD mit einem Beschluss die Landesregierung zur Verlängerung und Verbesserung des Programms aufgefordert.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Verlängerung per Anordnung auf den Weg bringen müsste, sagte vor dem Landtag, es gebe „rechtliche Probleme“ zwischen Bund und Ländern, die erst beseitigt werden müssten. Damit droht eine Aussetzung des Programms auf unbekannte Zeit.
Martin Keune, der Vorsitzende des Vereins Flüchtlingspaten Syrien: „Wir können mehrere Familien aus Syrien herausholen, wenn die Landesregierung jetzt handelt. Die fünfköpfige Familie H. hat sich in Aleppo unter Granatenfeuer im Flur ihres Hauses verschanzt, ohne Wasser, ohne Strom und ohne Hoffnung auf eine Unterkunft. Brandenburger Bürger wollen mit uns dafür sorgen, dass diese Familie ohne Belastung der Landeskasse gerettet werden kann. Aber: Ohne die Verlängerung des Aufnahmeprogramms gibt es für diese Familie – und auch für andere keine Hoffnung.“
Der Verein Flüchtlingspaten Syrien holt im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms Menschen aus dem Krieg in Syrien nach Brandenburg – mit Visum, auf eigene Kosten und ohne Schlepper oder den tödlichen Weg übers Mittelmeer. Bürger finanzieren Wohnungen, zahlen den Lebensunterhalt und geben Sprachunterricht. Diese Familienzusammenführung ist der letztere sichere und legale Weg aus Syrien nach Brandenburg.
