Neue Form der Zusammenarbeit

Pressemitteilung | 14. September 2020

Heute, am 14. September 2020, unterzeichneten die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Dr. Doris Lemmermeier, und der Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnisses Brandenburg, Superintendent Thomas Wisch, eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung. Anlass ist der Austritt der Integrationsbeauftragen aus dem Aktionsbündnis im Juli dieses Jahres.

„Mit der jetzigen Vereinbarung heben wir unsere langjährige Zusammenarbeit auf eine neue Stufe“, erklärt Thomas Wisch. Das Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist beiden Kooperationspartnern ein Kernanliegen. Im Jahr 1997 gehörte die damalige Ausländerbeauftragte Almuth Berger zu den Initiatorinnen des landesweiten Aktionsbündnisses. Seitdem waren alle Nachfolgerinnen Mitglied im Bündnis.

„Nach so vielen Jahren konnten wir unserer Kooperation nun eine sehr viel konkretere Form geben“, sagt Dr. Doris Lemmermeier. „In der Vereinbarung ist nicht nur ein gegenseitiger Austausch festgeschrieben. Wir werden gemeinsame Maßnahmen wie Publikationen oder Veranstaltungen durchführen.“ Außerdem nehme die Integrationsbeauftragte auch weiterhin an den Mitgliederversammlungen des Aktionsbündnisses teil.

Hintergrund der veränderten Zusammenarbeit ist ein von der Integrationsbeauftragten beauftragtes Gutachten, das sich unter anderem der Frage des Neutralitätsgebots widmet. Eindeutig wird hier festgestellt, dass sich das Aktionsbündnis als Akteur im Bereich der politischen Bildung auf die Werte der Verfassung bezieht und insofern nicht „neutral“ sein kann. Auch die Behauptung, eine Mitgliedschaft staatlicher Stellen sei wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot verfassungswidrig, wird klar zurückgewiesen. Allerdings gebe es mögliche Interessenkonflikte bei Verwaltungsverfahren. Nämlich dann, wenn die Integrationsbeauftragte Organisationen aus dem Bereich des Aktionsbündnisses fördere. Deshalb hatte der Gutachter zu einem Austritt aus dem Bündnis und einer vertraglich geregelten Kooperation geraten.

„Die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass Rechtsextremismus und Rassismus noch immer ernstzunehmende Probleme in unserer Gesellschaft sind“, mahnt Vorstandsvorsitzender Wisch. „Wir als Zivilgesellschaft schließen uns dagegen zusammen und wollen den engen Austausch mit den Institutionen Brandenburgs weiter intensivieren. Denn wichtig ist: Alle Teile der Gesellschaft müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen!“ Integrationsbeauftragte Lemmermeier ergänzt: „Wir alle müssen uns tagtäglich dafür einsetzen, extrem rechte und rassistische Ausgrenzung als Integrationshemmnis und Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erkennen und zu benennen. Nur so können wir ein weltoffenes Brandenburg schaffen, in dem alle Menschen in ihrer Vielfalt und ohne Angst zusammenleben können.“

Für Nachfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Frauke Büttner, Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses Brandenburg
Telefon: +49 331 50582427
E-Mail: kontakt@aktionsbuendnis-brandenburg.de

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