Neonazis, NSU und V-Leute

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben bei ihrem 47. Plenum am 25. April 2016 im Haus der brandenburgisch-preußischen Geschichte in Potsdam ihre Erwartungen in Richtung des anstehenden parlamentarischen Kontrollausschusses zu den Brandenburger Verstrickungen in die NSU-Verbrechen formuliert:

Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßt, dass im Brandenburger Landtag endlich ein Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex eingerichtet werden soll. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung ohne politische Rücksichtnahmen. Die gesamte Geschichte der militanten Neonazi-Organisierung in Brandenburg und das damit verknüpfte V-Leute-System müssen aufgearbeitet und es müssen aus dieser Aufarbeitung Konsequenzen gezogen werden. Viele der zu beantwortenden Fragen sind im Buch „Generation Hoyerswerda“ bereits aufgezeigt worden. Die lückenlose Bereitstellung von Akten wird der Gradmesser sein, um einen tatsächlichen behördlichen Aufklärungswillen anerkennen zu können.

Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion statt. Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger Landespolitik diskutierten vor rund 160 Zuhörerinnen und Zuhörern mit Moderatorin Tatjana Jury, Petra Pau (Obfrau Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages), Uli Grötsch (Obmann SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages) und Antonia von der Behrens (Nebenklagevertreterin NSU-Prozess).