Linksextremismus: Schlagwort rechter Diffamierungskampagnen

Sie tun dies vor allem, um Kritik abzuwehren und um von antidemokratischen Äußerungen in ihren Reihen abzulenken. Doch woher rührt dieser Vorwurf? Was ist damit überhaupt gemeint? Und wie können sich Betroffene gegen Unterstellungen wehren?

Ein Wort als Waffe

Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen sehen sich als alleinige Vertreter eines angeblich einheitlichen Volkswillens. Obwohl sie sich bei eigenen diskriminierenden Äußerungen immer wieder auf die Meinungsfreiheit berufen, können sie Widerspruch nur schwer akzeptieren. Förderungen von Demokratieprojekten sind ihnen ein Dorn im Auge. Regelmäßig wird behauptet, es gäbe einen „staatlich finanzierten Linksextremismus“. Ziel ist es zum einen, demokratischem Engagement die Gelder zu entziehen – sei es durch die Infragestellung von Förderprogrammen oder über das Gemeinnützigkeitsrecht. Zum anderen dient das Schlagwort des „Linksextremismus“ als Spaltungsinstrument, um Bündnispartner zu verunsichern und um Engagierte in ihrer politischen Arbeit zu blockieren. Dafür reißen sie Äußerungen aus ihrem Zusammenhang, interpretieren Aussagen bewusst falsch, konstruieren absurde Verbindungen oder äußern offene Lügen.

Aktiver Meinungsstreit gehört zur Demokratie

Protest gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist wichtig für die Demokratie und Teil der Verfassungskultur Deutschlands – in Wort, Schrift und auf der Straße. Auch der Streit über verschiedene Formen des Protestes gehört zum demokratischen Aushandlungsprozess. Das Eintreten gegen Diskriminierung und antidemokratische Forderungen ist zugleich ein aktives Engagement für die Verfassung und die in ihr niedergeschriebenen Grundrechte. Das Grundgesetz selbst ist Resultat der Erfahrungen mit Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg.

Gemeinsam Stärke zeigen gegen rechte Diffamierungen

Zivilgesellschaftliches Engagement bewegt sich häufig im Spannungsfeld politischer Debatten. Es stößt Diskussionen an und muss mit Widerspruch rechnen. Von der Kritik rechtsextremer Akteure sollte es sich nicht einschüchtern lassen. Spaltungsversuchen von rechts können wir sowohl den Zusammenhalt untereinander entgegensetzen als auch das Bekenntnis, dass unser Eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus vielfältige Ausdrucksformen annehmen kann. Vielfalt ist unsere Stärke.

Gegen Unterstellungen und Diffamierungen ist der Austausch mit Kooperationspartner*innen und den Medien wichtig. Unwahre Behauptungen sollten aufgeklärt, falsche Zusammenhänge erläutert werden. Wiederholen Sie rechte Behauptungen nicht unnötig, aber bei bestimmten Anlässen kann eine öffentliche Gegenpositionierung sinnvoll sein.

Juristische Schritte sind insbesondere möglich, wenn einzelne Personen verleumdet werden. Neben strafrechtlichem Vorgehen wegen Beleidigung kommen vor allem zivilrechtliche Schritte wegen falscher Tatsachenbehauptungen und Rufschädigung in Betracht. Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt wie auch Fachanwält*innen stehen für nähere Informationen zur Verfügung.

Weitere Informationen:
Tolerantes Sachsen: Raus aus der Verleumdungsfalle.
Christoph Butterwegge: Contra Extremismusmodell: „ein inhaltsleerer Kampfbegriff“.