Kein Einvernehmen kann es dagegen mit der AfD geben, die seit mehreren Jahren gegen das Kurt-Löwenstein-Haus zu Felde zieht. Die Partei, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will die Einrichtung lieber heute als morgen geschlossen sehen. Hinter ihren Angriffen erkennen Vertreterinnen und Vertreter aus Fachverbänden und Wissenschaft die grundsätzliche Ablehnung einer demokratischen und pluralistischen Jugendarbeit.
Seit dem Jahr 2018 hat die AfD in Berlin und in Brandenburg mehr als ein Dutzend parlamentarischer Anfragen gestellt, die sich dem Kurt-Löwenstein-Haus widmen. Sie ließ sich detailliert die Förderung des Trägervereins und der Sozialistischen Jugend – Die Falken in beiden Bundesländern auflisten, erkundigte sich nach den Inhalten der Jugendarbeit und verbandspolitischer Aktivitäten. Nicht selten wiederholten sich Fragen und wurden Informationen abgefragt, die die Partei bereits erhalten hatte.
Die AfD stellte mehr als ein Dutzend parlamentarischer Anfragen zum Kurt-Löwenstein-Haus.
Dahinter dürfte weniger Versehen als Kalkül stecken. „Wenn man nur lang genug mit Dreck beworfen wird, bleibt manchmal doch was hängen“, meint Christine Reich dazu. Parlamentarische Anfragen, die die Landesregierungen schriftlich beantworten und veröffentlichen müssen, sollen den Parteien Informationen für ihre Arbeit liefern. Die AfD überlädt sie gleichwohl mit politischen Anklagen. „Steuergelder für den Sozialismus und Kommunismus“, heißt es bereits im Titel eines solchen Fragenkatalogs in Berlin. Immer wieder konstruieren die Dokumente Verbindungen zu angeblich linksextremen Äußerungen oder Gruppierungen. Die Landesregierungen betonen zwar regelmäßig, dass ihnen solcherlei Verbindungen unbekannt sind und die Falken wichtige Arbeit leisten. Für die AfD jedoch werden die Unterstellungen wohl umso seriöser, je öfter die Partei sie in diesen parlamentarischen Dokumenten unterbringen kann. Sie erschafft sich eine Scheinwelt, die die Wirklichkeit überstrahlen soll.
„Die AfD sammelt viele Informationen, um sie dann so zu verknüpfen, als würden wir etwas Unrechtmäßiges tun“, fasst Christine Reich dieses Vorgehen zusammen. „Das wird so aufbereitet, dass es sich nach Skandal anhört.“ Als Skandal sieht die AfD in Brandenburg, dass die Falken mit anderen als „linksextrem“ verleumdeten Partnern kooperieren, dass sie sich öffentlich „gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Sexismus und Homophobie“ aussprechen, dass im Kurt-Löwenstein-Haus Seminare über Rechtsextremismus und Populismus stattfinden. Und natürlich, dass es dafür öffentliche Fördermittel gibt.
Dass sich das Kurt-Löwenstein-Haus gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagiert, wurde ihm von der AfD angekreidet.
Womöglich ist es der Partei bereits ein Skandal, dass da ein Jugendverband den Sozialismus im Namen trägt. Weil das Kurt-Löwenstein-Haus für Baumaßnahmen vom Land Brandenburg öffentliches Geld aus der Konkursmasse der DDR erhält, wurde sogar eine Verbindungslinie zur SED-Diktatur gezogen. Darüber kann Christine Reich nur den Kopf schütteln, weiß sie doch, dass die Falken nach ihrem Verbot im Nationalsozialismus in Ostdeutschland nicht wieder zugelassen wurden. „Der Jugendverband war in der ehemaligen DDR verboten, seine Mitglieder wurden für ihr Engagement verfolgt, saßen im Gefängnis.“
Die AfD könnte wissen, dass Sozialismus in vielen Ländern synonym für die Sozialdemokratie steht. Auch die Falken entstammen diesem Flügel der demokratischen Arbeiterbewegung. Liest die AfD die Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen, dann hat sie auch erfahren, dass das Betätigungsfeld der Falken nicht die Politik, sondern die Arbeit mit Jugendlichen und im Bereich der Bildung ist. Und dass dafür fachliche Standards gelten, die jedwede Propaganda verbieten. Trotzdem behauptet die Partei, dass das Kurt-Löwenstein-Haus mit Unterstützung des Staates für Anarchie und Sozialismus werbe, dass es Kinder und Jugendliche indoktriniere. „Das widerspricht unserem Bildungsverständnis so klar, dass wir mit dem Vorwurf überhaupt nichts anfangen können“, betont Christine Reich. „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sich selbst ein Urteil bilden und dann zu ihrer Meinung stehen.“
Sie stellt heraus, dass bei den Falken Hierarchien hinterfragt werden und Kinder und Jugendliche sich auf ihre eigenen Regeln verständigen. Bereits Sechsjährige haben das gleiche Recht auf Mitsprache und Beteiligung wie die Älteren. Diese Grundsätze, meint Reich weiter, widersprechen dem Gesellschaftsbild der AfD. Sachfragen und konkrete Probleme von Finanzierung, Inhalten oder Methoden der Arbeit stehen nicht im Vordergrund.
Diese Einschätzung wird untermauert von der Studie „Die AfD und die Jugend“, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Marburg, Hamburg und Siegen im Herbst 2020 veröffentlicht haben. In ihrer Untersuchung von einschlägigen Anfragen und Anträgen haben sie herausgefunden, dass die AfD gezielt die Arbeit für Demokratie, Partizipation, Emanzipation, eine offene Gesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt hinterfragt. Stattdessen geht es ihr um eine Politik, „die auf eine autoritär verfasste Gesellschaft und ein autoritäres Staatsverständnis zielt, das populistisch-nationalistisch ausgerichtet ist“. Zentrale Methoden des Vorgehens der AfD sind die konstruierte Politisierung von Projekten als linksextrem und die schlagwortartige Forderung nach Neutralität.
„Die AfD versucht die pluralistische Gesellschaft anzugreifen und die Jugend- und Bildungspolitik neu zu gestalten.“
Auch Annekatrin Friedrich vom Landesjugendring Brandenburg berichtet, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD ihre Sitze in den Jugendhilfe-, Sozial- oder Bildungsausschüssen von Landkreisen und Kommunen für eine solche Praxis nutzen. „Die Partei ist höchst aktiv, um die pluralistische Gesellschaft anzugreifen. Eine zentrale Säule dieses Vorgehens ist der Versuch einer Neugestaltung der Jugend- und Bildungspolitik.“ Mit Anfragen in den Parlamenten versucht die AfD, die Arbeit von Mitgliedsverbänden des Landesjugendrings zu delegitimieren.
Die Angriffsfläche ist groß. In ganz Deutschland fördern Länder und Gemeinden die Falken, ihre Seminare, Zeltlager, Jugendfreizeiten und ihre Einrichtungen. Das Land Brandenburg hat in den letzten zehn Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro die Sanierung des Kurt-Löwenstein-Hauses unterstützt. Nebengebäude konnten renoviert, ein Atelier und eine Mehrzweckhalle neu errichtet, der besagte Wandelgang abgerissen werden.
Auch an den vielen Kooperationen zeigt sich, dass das Kurt-Löwenstein-Haus akzeptierter und anerkannter Teil der Jugendbildungslandschaft ist. Hier kehrt nicht nur das haupt- und ehrenamtliche Personal der Falken ein und werden verbandsinterne Veranstaltungen angeboten. Auch Stiftungen, Organisationen und Initiativen mieten regelmäßig Räume an. Und die Jugendbildungsstätte ist selbst für eine Vielzahl von Seminaren verantwortlich, arbeitet eng mit Schulen in Berlin und Brandenburg zusammen.
Eine große Karte Europas illustriert zudem die internationale Zusammenarbeit des Hauses. Zahlreiche Punkte und Striche markieren die etwa fünfzig Partnerorganisationen, mit denen internationale Begegnungen, Vernetzungen oder Weiterbildungen stattfinden. Der Austausch mit Osteuropa und dem Nahen Osten ist besonders intensiv: Für Israel werden allein sechs Partnerorganisationen aufgeführt. Auch die Zusammenarbeit mit queeren Initiativen sticht heraus, etwa den GaynossInnen der Jusos aus der Schweiz oder der Gay Alliance aus Belarus. Ein anderer Pfeil auf der Landkarte der Kooperationspartner führt nach Norwegen, zur Arbeidernes Ungdomsfylking. Die Jugendorganisation der dortigen sozialdemokratischen Partei veranstaltet ihre Sommercamps auf der Insel Utøya. Vor zehn Jahren wurde sie Ziel eines blutigen rechtsterroristischen Anschlags, bei dem 69 Menschen ermordet wurden.
In Berlin wurden die Falken bereits Ziel rechtsextremer Brandanschläge.
Auch die Falken sind Ziel rechtsextremer Gewalt. Im Berliner Stadtteil Neukölln, seit Jahren Schwerpunkt einer Serie von Anschlägen auf Projekte gegen rechts, brannten zweimal Autos von Aktiven der Organisation. Ein Freizeittreff der Falken wurde wiederholt Ziel von Brandanschlägen und Hakenkreuzschmierereien.
Am 9. September 2020 beantragte die AfD im Kreistag Barnim die Prüfung von Gemeinnützigkeit, Steuerpflicht und Verfassungskonformität der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein. Zwei Wochen später, am 23. September, folgte im Brandenburger Landtag ein Antrag der Partei, der Jugendbildungsstätte und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken im Land jegliche Förderung zu entziehen. Die AfD trug ihre Vorwürfe und Unterstellungen auf die höchste parlamentarische Ebene, die ihr zur Verfügung steht. Beide Anträge wurden mit klaren Mehrheiten abgelehnt.
Der Deutsche Bundesjugendring hatte im Vorfeld der Landtagsdebatte mitgeteilt, Jugendverbände stehen vereint und solidarisch „gegen Organisationen und Parteien, die völkisch, rassistisch und nationalistisch sind – wie die AfD und ihr Umfeld“. Er forderte auch von den demokratischen Parteien und den staatlichen Verwaltungen Solidarität ein. Ebenso hatte der Landesjugendring Brandenburg geschlossen seine Verbundenheit mit den Falken und dem Kurt-Löwenstein-Haus erklärt. „In der Mitgliedschaft gab es eine große Solidarität, ein deutliches Zusammenstehen“, berichtet Annekatrin Friedrich, „denn das Vorgehen der AfD wurde als ein wiederholter Angriff auf uns alle, auf die Jugendverbands- und Jugendbildungsarbeit gesehen.“
„Nicht die Falken, sondern Sie haben ein Problem mit der Demokratie“, rief die Bildungsministerin in Richtung der AfD.
Zeitgleich mit der Diskussion des Antrags der AfD fanden sich vor dem Landtag Unterstützerinnern und Unterstützer der Angegriffenen zu einer Kundgebung zusammen. Auch im Parlament stellten sich die demokratischen Parteien von der Linken bis zur CDU unmissverständlich hinter das Kurt-Löwenstein-Haus und die Falken. Für die Landesregierung wies die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Britta Ernst (SPD) Antrag und Anfragen der AfD als Angriffe auf Pluralität und Meinungsfreiheit zurück. Sie erinnerte daran, dass die Falken bereits im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Die AfD, sprach Ernst die Fraktion direkt an, stelle sich in diese Tradition: „Ich glaube, es ist ganz deutlich: Nicht die ‚Falken‘ haben ein Problem mit der Demokratie, sondern Sie haben es!“
Im Kurt-Löwenstein-Haus freute man sich über dieses einmütige Bekenntnis der Solidarität. „In einem Landtag von der CDU Unterstützung zu bekommen, ist für uns Falken nicht alltäglich“, meint Christine Reich. Sie berichtet, dass ihr Verband im Vorfeld um Beistand geworben und mit Abgeordneten gesprochen hat. „Diesen Angriff der AfD konnten wir nicht auf uns sitzen lassen.“ Angesichts zunehmender Diffamierungen von Trägern der Jugendarbeit wächst die Sorge, dass diese sich aus ihrer Arbeit zurückziehen. „Da müssen wir klar sagen: Das geht nicht. Lasst euch nicht einschüchtern! Es wäre das Schlimmste, wenn die Zivilgesellschaft davor zurückweicht. Wir müssen uns gegenseitig bestärken.“
Die Falken jedenfalls waren plötzlich mit vielen anderen im Austausch, die von der AfD angegangen werden. Und sie erhielten vielfältigen, auch prominenten Zuspruch, mit dem sie nicht gerechnet hatten. Daran merkt man, so Reich weiter, dass es nicht um die alltägliche politische Debatte, sondern um grundsätzliche Fragen der Demokratie geht.
„Da müssen wir klar sagen: Lasst euch nicht einschüchtern! Es wäre das Schlimmste, wenn die Zivilgesellschaft vor der extremen Rechten zurückweicht. Da müssen wir uns gegenseitig bestärken.“
Die Welle der Solidarität hat Reich gezeigt, wie wichtig es ist, über die Anfeindungen zu sprechen und sich Unterstützung zu suchen. „Die Öffentlichkeit kriegt oft gar nicht mit, was da passiert.“ Die Betroffenen sind häufig kleine Vereine und Initiativen, in denen Engagierte ehrenamtlich und wenige Angestellte hauptamtlich arbeiten. „Wenn ein Parteiapparat gegen sie vorgeht, ist das im Grunde genommen wie David gegen Goliath.“ Auch im Kurt-Löwenstein-Haus und bei den Falken mussten sie sich erst sortieren, gesteht Reich ein. Zum Glück konnten sie auf Beratungsangebote professioneller Stellen zurückgreifen, die es in Brandenburg und Berlin gibt. Zusammen habe man überlegt, was die Anfeindungen der AfD eigentlich bedeuten und wie man darauf reagieren kann.
Zumindest in Brandenburg gibt es seit der Landtagsdebatte keine Anfragen der AfD mehr über die Falken oder die Jugendbildungsstätte. Christine Reich und ihre Kolleginnen und Kollegen können sich wieder vollends ihren eigentlichen Aufgaben widmen. Der Jugendlichen, den Seminaren, den Renovierungen. Das Loch, das in diesem Sommer der Bagger auf dem Gelände hinterlassen hat, soll gestopft werden und an seiner Stelle ein neues Gebäude entstehen. Mit diesem, erläutert Reich frohgemut, können neue Räume geschaffen und die Anlagen insgesamt barrierefreier gestaltet werden. Solche Bedürfnisse werden auch weiterhin diesem prachtvollen und historischen Ensemble in Werftpfuhl bei Werneuchen ihren Ort finden. Denn zuvorderst ist man hier nicht für die Gebäude, sondern für die Menschen da.
Mehr Informationen zur Arbeit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein sind auf der Website des Hauses zu finden.
Weitere Informationen zur Studie „Die AfD und die Jugend“ haben die Universität Siegen und die Universität Hamburg veröffentlicht.
alle Bilder: © Aktionsbündnis Brandenburg / Santiago Flores Castro
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