Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!

Wir sind erschüttert, dass vor wenigen Tagen erstmals ein Antrag den Bundestag nur dank der Stimmen von Rechtsextremen passiert hat. Brandmauern gegen Rechtsextreme sind und bleiben wichtige Schutzwälle für unsere Demokratie. Sie dürfen nicht leichtfertig von demokratischen Parteien in Wahlkampfmanövern über Bord geworfen werden! Wir stehen bei den Bundestagswahlen am 23. Februar vor der grundsätzlichen Frage, ob die Annäherung an Rechtsextreme oder sogar die Zusammenarbeit mit ihnen künftig Normalität in Deutschland wird. Unsere Antwort ist eindeutig: Nein, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit dürfen niemals akzeptiert werden!

Rechtsextremen geht es nicht um Kurskorrekturen in einzelnen Themen. Sie streben tiefgreifende und umfassende Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Kultur an. Mehr noch: Immer unverhohlener zeigen sie, dass sie unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Das betrifft uns alle.

Schon jetzt erleben wir in vielen Orten Angriffe von Rechtsextremen gegen die vielen Engagierten im Land. Vielfalt ist zu einem Kampfbegriff geworden, den sie gegen all jene in Stellung bringen, die nicht in ihre Vorstellung von Gesellschaft passen: Menschen in Armut, mit Behinderung, abseits der geschlechtlichen Norm, alleinstehende Eltern und viele weitere. Besonders erschreckend sind die Diffamierungen, die Migrant*innen tagtäglich erleben müssen. Hunderttausende werden mit pauschalen Urteilen und Unterstellungen überzogen. Statt Schutzsuchenden Asyl vor Gewalt, Verfolgung und Armut zu gewähren, wird über Abschreckung und Ausgrenzung debattiert.

Doch in Brandenburg gibt es viele, die dem lautstark widersprechen und in zahlreichen Orten der Hetze Einhalt gebieten. In Potsdam ging jüngst ein breites Bündnis aus Jugendverbänden auf die Straße und verhinderte damit im Landtag die Wahl eines AfD-Vorsitzenden für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. In Falkensee lehnte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit einen Antrag ab, Regenbogenflaggen auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Und in Brandenburg an der Havel musste die AfD in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zurückziehen, einem missliebigen Jugendclub die Gelder zu entziehen.

Die fortdauernden Proteste machen uns allen Mut! Aber das reicht uns nicht. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, dieses Engagement zu unterstützen und sich nicht von den Rechtsextremen und ihrer Rhetorik treiben zu lassen. Wir erwarten, dass sie den Betroffenen von rechtsextremer und rassistischer Hetze, Angriffen und Diffamierungen konkret zur Seite stehen. Dazu gehört auch, sich für ein offenes, demokratisches und solidarisches Brandenburg einzusetzen und nicht auf dem Rücken von Betroffenen Wahlkampf zu betreiben!

Vorstand des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus | Potsdam | 13. Februar 2025