Gemeinsam für die Demokratie: Breite Allianz stellt sich Angriffen auf Zivilgesellschaft entgegen

23.2.2026 | 48 Organisationen aus der gesamten Zivilgesellschaft und allen Regionen des Landes haben ein gemeinsames Statement zur Großen Anfrage der AfD unterzeichnet. Die große Zahl der Unterzeichnenden macht deutlich: Die Unterstützung für eine starke, vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft ist breit verankert.

Pressemitteilung

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen Gewerkschaften, Verbände der freien und gemeinnützigen Wohlfahrtspflege, freie Träger der Kultur- und Soziokultur, Bildungseinrichtungen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse. Trotz unterschiedlicher Arbeitsfelder eint sie die Sorge um die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Engagements und das klare Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e.V. stellt klar: “Mit der großen Anfrage sollen Zweifel an der politischen Unabhängigkeit öffentlich geförderter Zivilgesellschaft gesät werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die genannten Vereine sind ein wichtiger Baustein in einer pluralistischen Demokratie. Damit scheint die AfD ein Problem zu haben.”

„Hinter den parlamentarischen Anfragen der AfD steckt der Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen”, erklärt Thomas Wisch, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus. „Wer sich für demokratische Vielfalt und gegen Rechtsextremismus engagiert, wird Ziel von Diffamierungen und Unterstellungen. Doch das zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg ist stärker als die Anfeindungen der AfD. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich von den Angriffen der AfD nicht beirren lässt und sich zur Förderung der Zivilgesellschaft bekennt. Wir wünschen uns, dass die Landespolitik der Zivilgesellschaft auch weiterhin den Rücken stärkt.”

„Wir fordern Öffentlichkeit und Politik auf, sich mit den Gruppen zu solidarisieren, die die AfD zum Feindbild erklärt hat. Es gilt Initiativen zu stärken, die sich für Toleranz, die Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen, Frauen und Queers, für Bildung, partizipative Strukturen und eine Kultur der Vielfalt und des Miteinanders einsetzen. Sie bilden die Basis unserer Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass sie blockiert, mit fadenscheinigen Argumentationen infrage gestellt und sukzessive abgeschafft wird.“, so Friederike Arndt vom Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V..

Die große Einigkeit über Sektor- und Themengrenzen hinweg unterstreicht, dass es sich bei den aufgeworfenen Fragen nicht um Einzelinteressen handelt, sondern um ein zentrales Anliegen der demokratischen Zivilgesellschaft insgesamt.

Die Organisationen fordern, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, statt es unter Generalverdacht zu stellen, und erwarten einen konstruktiven politischen Dialog über die Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft in einer offenen Demokratie.

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Statement: Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – Wir fordern klare Haltung von der Landespolitik

Potsdam, 23. Februar 2026

Anlässlich der großen Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure zusammengefunden, um gemeinsam Haltung zu zeigen. Wir arbeiten in der politischen Bildung, der Demokratieförderung, im Umwelt- und Naturschutz, in der Sozial- und Jugend(verbands)arbeit, in der Beratung von Betroffenen, der freien und gemeinnützigen Wohlfahrtspflege, im Einsatz gegen Diskriminierung sowie für Teilhabe, Menschenrechte, Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Diese Arbeit erreicht Menschen in allen Teilen Brandenburgs – in Städten ebenso wie in ländlichen Räumen, über Generationen hinweg und in unterschiedlichsten Lebenslagen. Sie wirkt dort, wo staatliche Angebote allein nicht ausreichen, und schafft Räume für Begegnung, Beteiligung, Prävention und konstruktive Konfliktbearbeitung. Gerade in einem Flächenland im tiefgreifenden Strukturwandel ist diese Reichweite von unschätzbarem Wert.

Ein zentraler Erfolgsfaktor dieser Arbeit ist das ehrenamtliche Engagement. Tausende Engagierte bringen Zeit, Wissen und Erfahrung ein und vervielfachen so die Wirkung öffentlicher Förderung. Jeder investierte Euro entfaltet dadurch eine weit überproportionale gesellschaftliche Wirkung – getragen von Verantwortung, Fachlichkeit und langfristig gewachsenen Netzwerken.

Alle unterzeichnenden Organisationen eint das Engagement für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Miteinander und ein gemeinsames Verständnis von Respekt und Toleranz. Unsere Arbeit zielt darauf ab, zu verbinden, statt zu spalten, Teilhabe zu ermöglichen und demokratische Werte im Alltag erfahrbar zu machen. Eine starke Zivilgesellschaft ist eine tragende Säule der Demokratie. Die Anfrage der AfD sehen wir vor diesem Hintergrund als bewussten Angriff auf demokratische Strukturen im Land.

Die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgt auf klarer rechtlicher Grundlage, projektbezogen oder institutionell, transparent und überprüfbar. Sie begründet keine politische Steuerung und keine Abhängigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind eigenständige Akteure, in denen Bürgerinnen und Bürger Eigenverantwortung übernehmen. Sie vertreten in vielen Fällen die Interessen von marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen und setzen sich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Durch ihre Arbeit werden Ungerechtigkeiten abgebaut und Grundrechte gestärkt, denn all diese Anliegen finden im gesellschaftspolitischen Geschäft zu wenig Gehör.

In diesem Zusammenhang stellen wir klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen und müssen sich im Rahmen ihrer Satzungszwecke demokratisch positionieren. Dies gilt auf Grundlage des Grundgesetzes besonders für die Verteidigung demokratischer Grundwerte, Bürger- und Menschenrechte.

Die Große Anfrage der AfD-Fraktion ist parteipolitisch motiviert und nicht Ausdruck parlamentarischer Kontrolle. Sie zeichnet ein verzerrtes Bild zivilgesellschaftlicher Arbeit und verkennt ihre demokratische Funktion. Statt sachlicher Aufklärung enthält sie zahlreiche Ungenauigkeiten und Unterstellungen. Wir weisen jeden Versuch zurück, zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Brandenburg braucht eine starke, vielfältige und kritische Zivilgesellschaft.

Brandenburg braucht Menschen, die sich einmischen und Zivilcourage zeigen – gegen Gewalt, Diskriminierung, Rechtsruck und Hass! Die unterzeichnenden Organisationen stehen gemeinsam dafür ein.

Unsere Erwartungen an die Landespolitik sind:

• Unterstützung und Rückendeckung für unsere demokratiefördernde, zivilgesellschaftliche Arbeit:
• eine sachliche, faktenbasierte Debatte über Förderung und Transparenz;
• eine langfristige Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen als Bestandteil einer wehrhaften, pluralen Demokratie.

Den Appell können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Unterzeichnende:

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
BUND Brandenburg
NABU Brandenburg
Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
Mehr Demokratie e.V.
Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus
Flüchtlingsrat Brandenburg
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
Klimabündnis Brandenburg
ADFC Brandenburg
Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.
AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
BBAG – Bildung, Begegnung, Austausch – gemeinsam e.V.
Berlin 21 e.V.
Brandenburg 21 e.V.
BUNDjugend Brandenburg
Cottbuser Aufbruch e.V.
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
Dachverband Lesben und Alter e.V.
Demokratiebündnis Rutenberg e.V.
Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.
Katte – Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg e.V.
KommMit – Für Migranten und Flüchtlinge e.V.
Landesverband andersARTiG e.V.
mitMachen e.V.
NABU Barnim
NABU Fredersdorf-Vogelsdorf
NABU Fürstenwalde
NABU Hoppegarten
NABU Osthavelland
NABU Potsdam
NABU Regionalverband Calau
NABU Regionalverband Oderland
NABU Uckermark
NAJU Brandenburg
Naturfreunde Brandenburg
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V.
Opferperspektive e.V.
Potsdam! bekennt Farbe
Scientists for Future Potsdam
Sozialistische Jugend – Die Falken Brandenburg
Stadtjugendring Potsdam
Stadt-Land.move e.V.
Unternehmen bekennen Farbe
VCD Brandenburg
VENROB e.V.