Geflüchtete brauchen Solidarität

Die Mahnwache unter dem Motto „Rassismus ist keine Meinung“ wird sich 24 Stunden lang über die Nacht ziehen. Das Bündnis setzt damit ein Zeichen gegen einen Aufruf von Der III. Weg. Die Neonazipartei ruft überregional dazu auf, im Großraum Guben Schutzsuchende am Überqueren der Grenze von Polen nach Brandenburg zu hindern. Mit dieser Drohgebärde versucht der III. Weg, sich als Bürgerwehr zu inszenieren.

Rechtsextreme versuchen, das Recht auf Asyl zu untergraben

Dass rechtsextreme Gruppen die Notlage geflüchteter Menschen für ihre politische Stimmungsmache nutzen, ist nicht neu. Der III. Weg kopiert damit eine Aktionsform, wie sie in der Vergangenheit durch die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) in Österreich und Frankreich propagiert wurde. Zuletzt riefen diese Anfang Oktober im österreichischen Burgenland dazu auf, als „Grenzgänger“ nächtliche Patrouillen durchzuführen, um Migrant_innen aufzuspüren. Bereits im Jahr 2017 hatten Identitäre mit der menschenverachtenden Mission „Defend Europe“ dazu aufgerufen, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit einem eigenen Schiff zu behindern. Damit versuchen die extrem rechten Akteure, humanitäre Missionen zu kriminalisieren, das Recht auf Asyl zu untergraben und den öffentlichen Diskurs von humanitärer Hilfe und Menschenrechten weg und hin auf sicherheitspolitische Aspekte zu verengen.

Doch zivilgesellschaftlicher Gegenprotest und entschlossenes politisches Durchgreifen kann solche gefährlichen und menschenverachtenden Aktivitäten durchaus in ihre Schranken weisen. Das zeigte beispielsweise der erfolgreiche Druck von Nichtregierungsorganisationen, Journalist_innen und Politiker_innen gegen „Defend Europe“ im Jahr 2017.  Damals gab es in der Grenzregion zwischen Spanien und Frankreich ähnliche Mobilisierungsversuche wie die des III. Wegs , was ein Verbot der französischen „Génération identitaire“ nach sich zog. Ein Jahr später demonstrierten in den französischen Alpen mehrere Hundert Menschen unter dem Motto „Gastfreundlichkeit für Migranten kennt keine Grenzen.

Geflüchtete werden oftmals zum Spielball der Politik

Die weltweiten wirtschaftlichen, gesundheitlichen, politischen und klimatischen Krisen zwingen viele Menschen dazu, ihre Heimatorte und -länder zu verlassen in der Hoffnung, woanders ein sicheres Leben führen zu können. Viele der Fluchtrouten sind wegen der europäischen Abschottungspolitik und internationaler Abkommen versperrt. Aufgrund der Ankündigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Migrant_innen nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern, versuchen viele Menschen derzeit, von Belarus über Litauen und Polen nach Deutschland zu kommen. Dabei nehmen sie große Strapazen auf sich, sind zum Teil ohne ausreichende Verpflegung wochenlang mit ihren Familien zu Fuß unterwegs. Oftmals werden sie dabei zum Spielball der Politik: Belarus schickt die verzweifelten Menschen nach Polen. Polnische Sicherheitskräfte schicken zahlreiche von ihnen wieder zurück, darunter auch viele Kinder. Das Risiko, Opfer illegaler Pushbacks und gewalttätiger Angriffe zu werden, ist immens hoch.

Wenn Neonazis dazu mobilisieren, Menschen aktiv zu bedrohen, müssen wir uns dem als Zivilgesellschaft entgegenstellen. Die Menschen, die nach wochenlanger Flucht bei uns ankommen, brauchen unsere Unterstützung und keinen Hass von Neonazis!

Mahnwache „Rassismus ist keine Meinung“:
Vom 23. Oktober um 14 Uhr bis zum 24. Oktober um 14 Uhr auf dem Dreieck, Berliner Straße 44, in Guben.

Update:

Die Mahnwache in #Guben ist beendet. Bei kleinen Provokationen am Rand, stellte die Polizei Personalien fest & erteilte Platzverweise. Die Stimmung auf dem Platz war gut. Ca. 150 Engagierte aus Guben, #Brandenburg, #Berlin demonstrierten entschlossen für #Menschenrechte für alle. https://t.co/k3CbCvDQWX

— Aktionsbündnis Brandenburg (@ab_brandenburg) October 24, 2021