Am 19. Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist zehn Menschen in Hanau. Es war der dritte rechtsterroristische Anschlag in Deutschland innerhalb von neun Monaten, nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019 und dem Attentat in Halle am 9. Oktober 2019.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt am 18. Februar 2021 ein zu einer Online-Diskussion und will eine Bilanz ziehen mit Vertreter:innen aus Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft: Wo stehen wir Anfang 2021 im Kampf gegen rechtsextremistischen Terror? Welche Sicherheitskonzepte brauchen wir, um die offene Gesellschaft zu verteidigen, um Betroffene zu schützen und Opfer zu unterstützen? Wie sind die vom Kabinettsausschuss „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegten Maßnahmen zu bewerten, und was wird darüber hinaus im Parlament diskutiert und in der gesellschaftlichen Debatte gefordert?
Es diskutieren
Dr. Irene Mihalic, MdB – innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Stephan J. Kramer – Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen
Dr. Mehmet Daimagüler – Strafverteidiger, Vertreter zweier Opferfamilien im NSU-Verfahren
Moderation: Nadine Lindner – Deutschlandradio
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung nötig.