Strukturelle Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat

Seit vielen Jahren vergibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg einen wissenschaftlich-publizistischen Förderpreis, der unter anderem auch den Druck der ausgewählten Arbeit beinhaltet und so einer breiten Öffentlichkeit den Zugang und die Debatte dazu ermöglicht.

Die beiden aktuellen Förderpreisträgerinnen, Isabella Greif und Fiona Schmidt, stellen ihre gemeinsam an der Humboldt-Universität verfasste Masterarbeit „Staatsanwalt-schaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und zum Oktoberfestattentat“ vor- und zur Diskussion.

Auch mit dem in Aussicht stehenden Ende des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München werden wohl mehr Fragen offen bleiben, als die über 400 Verhandlungstage Antwort gegeben können. Grund dafür ist, so die Referentinnen, dass die Bundesanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde die im Prozess verhandelten Themen bestimmt und dabei die Rolle von staatlichen Behörden sowie die Auswirkungen der Taten und der Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten nahezu außer Acht lässt. Verhängnisvoll erweist sich zudem ein Ermittlungsansatz, der sich früh auf die These festlegte, der NSU sei ein „isoliertes Trio“ gewesen – was bereits bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 1980 zum Tragen kam.

Es galt also, die institutionellen Strukturen zu untersuchen, die den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt prägen, sowie die strukturellen Defizite zu benennen, die sich daraus ergeben und die es Behörden wie der Bundesstaatsanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen.

Isabella Greif und Fiona Schmidt wählten für ihre Analyse eine migrantisch positionierte, durch Rassismus diskriminierte Perspektive und charakterisieren die Strategien staatsanwaltschaftlichen Umgangs mit rechter und rassistischer Gewalt in den Kategorien Entnennung, Entpolitisierung und Entkontextualisierung.

Moderation: Marlen Block (Rechtsanwältin, Potsdam)