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Anhörung: Geplante Gesetzesverschärfungen des Polizeigesetzes

2. März 2019 15:00

Es wurden ausgewiesene Expert_innen aus der Wissenschaft, der Praxis und von Initiativen eingeladen, die sich aus verschiedenen Perspektiven mit der Arbeit der Polizei in Brandenburg und Deutschland befassen eingeladen. Um zu erfahren, welche Auswirkungen das Gesetzesvorhaben eines neuen Polizeigesetzes für Brandenburg für die hier lebenden Menschen haben wird. Es geht um die Bedrohungen unserer Grundrechte und wie das Gesetz das politische Klima in der Gesellschaft verändern kann.

Nach einem kurzen Input stehen die Expert_innen für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

Nach der Anhörung kann ab 18.00 Uhr mit den Veranstalter_innen über Aktionen gegen den Gesetzesvorschlag gesprochen werden.

Eingeladene Expert_innen

„In der Debatte geht etwas grundsätzlich schief:“

Wie die CSU-Regierung in Bayern führt die Brandenburgische rot-rote Regierungskoalition ein vermeintliches, postfaktisches Sicherheitsgefühl ins Feld, um den Boden für massive, faktische Grundrechtseinschränkungen zu bereiten.
Wir wollen dagegen die Debatte versachlichen und die ungestellten Fragen auf die Tagesordnung bringen, u. a.:

Welche Auswirkungen werden die Polizeigesetzesverschärfungen für uns in Brandenburg haben?
Wie wird das Gesetz das politische Klima in der Gesellschaft verändern?

In den nächsten Monaten könnte das Gesetz zu endgültigen Abstimmung kommen. Lasst uns den Verantwortlichen von SPD und DIE LINKE die rote Linie unserer Grundrechte aufzeigen. Ihnen muss schließlich die gesamte Tragweite ihres Handelns klar werden.

Kommt zahlreich!

Details

Datum:
2. März 2019
Zeit:
15:00
Webseite:
https://nopolgbbg.de/ausserparlamentarische-anhoerung/

Veranstalter

noPolGBbg-Bündnisses

Veranstaltungsort

Forum für Kunst und Geschichte
Am Alten Markt 9
Potsdam, 14467 Deutschland
Google Karte anzeigen

Details

Datum:
2. März 2019
Zeit:
15:00
Webseite:
https://nopolgbbg.de/ausserparlamentarische-anhoerung/

Veranstalter

noPolGBbg-Bündnisses

Veranstaltungsort

Forum für Kunst und Geschichte
Am Alten Markt 9
Potsdam, 14467 Deutschland
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