Nach einem kurzen Input stehen die Expert_innen für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

Nach der Anhörung kann ab 18.00 Uhr mit den Veranstalter_innen über Aktionen gegen den Gesetzesvorschlag gesprochen werden.

Eingeladene Expert_innen

• Dr. Dr. Peter Ullrich, Soziologe und Kulturwissenschaftler, Forscher an der TU Berlin und am Institut für Protest- und Bewegungsforschung
• Elisabeth Niekrenz, Juristin und politische Referentin der netzpolitischen Digitale Gesellschaft
• Norman Lenz, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Brandenburgischen Strafverteidiger-Vereinigung
• Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
• Biplab Basu, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

„In der Debatte geht etwas grundsätzlich schief:“

Wie die CSU-Regierung in Bayern führt die Brandenburgische rot-rote Regierungskoalition ein vermeintliches, postfaktisches Sicherheitsgefühl ins Feld, um den Boden für massive, faktische Grundrechtseinschränkungen zu bereiten.
Wir wollen dagegen die Debatte versachlichen und die ungestellten Fragen auf die Tagesordnung bringen, u. a.:

Welche Auswirkungen werden die Polizeigesetzesverschärfungen für uns in Brandenburg haben?
Wie wird das Gesetz das politische Klima in der Gesellschaft verändern?

In den nächsten Monaten könnte das Gesetz zu endgültigen Abstimmung kommen. Lasst uns den Verantwortlichen von SPD und DIE LINKE die rote Linie unserer Grundrechte aufzeigen. Ihnen muss schließlich die gesamte Tragweite ihres Handelns klar werden.

Kommt zahlreich!