Initiative Keupstraße ist überall
Blockade der Demokratie
Anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Mordserie fordert das Aktionsbündnis die Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Untersuchungsauschüssen auf.
Das Aktionsbündnis, dem 67 Verbände und Bürgerinitiativen im Land Brandenburg angehören, verabschiedete am 5. November in Potsdam einstimmig eine Stellungnahme:
Vor einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass eine terroristische Neonazigruppe über zehn Jahre lang ungehindert zehn Menschen ermorden und zwei Bombenanschläge verüben konnte. Über das Ausmaß dieser Taten sind wir entsetzt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und den durch die Sprengstoffanschläge Verletzten.
Die ermittelnden Behörden haben Hinweise auf eine rassistische Tatmotivation offenbar ausgeblendet und stattdessen mit dem Einsetzen einer „Sonderkommission Bosporus“ rassistische Klischees bedient. In den Medien wurden diese durch Schlagzeilen wie „Döner-Morde“ verstärkt.
Die Mordopfer und ihre Familien wurden verdächtigt, Teil organisierter Kriminalität zu sein. Wegen Ignoranz oder fehlender Sensibilität wurden Opfer zu Tätern gemacht. Das ist ein Skandal.
Diese Taten und das Versagen der Sicherheitsbehörden müssen aufgeklärt werden. Was seit dem November 2011 über Ermittlungspannen, V-Männer, vernichtete Akten, zurückgehaltene Informationen und das Verweigern der Zusammenarbeit bekannt geworden ist, macht uns fassungslos. Der Schutz der Demokratie muss über einem Schutz des V-Mann-Wesens stehen. Eine Blockade des durch den Deutschen Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses ist eine Blockade der Demokratie.
Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit fordert deshalb eine sofortige und vollständige Offenlegung aller mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Akten und eine rückhaltlose Kooperation aller Behörden mit den NSU-Untersuchungsausschüssen.
Am vergangenen Sonntag, dem Jahrestag der Aufdeckung der Mordserie, hatten sich mehrere tausend Personen bundesweit an Demonstrationen und Mahnwachen beteiligt, mit denen „ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen“ gesetzt werden sollte, wie es in einem Aufruf hieß.
