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Auch in Zeiten von Corona: Klare Kante gegen rechts!
Der Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg warnt vor rechtsextremer Einflussnahme auf die Corona-Proteste im Land. Er ruft die Öffentlichkeit zur Achtsamkeit gegenüber antidemokratischer und antisemitischer Stimmungsmache auf.
Viele Demonstrationen und Kundgebungen in Brandenburg gegen die Corona-Maßnahmen werden von rechtsextremen Kräften für die Verbreitung extrem rechter und rassistischer Positionen genutzt, einige werden sogar von diesen Kräften organisiert. In anderen Fällen werden in Redebeiträgen antisemitische und antidemokratische Aussagen verbreitet, die Schnittmengen zu rechtsextremen Ideen aufweisen. Eine Distanzierung von problematischen Inhalten oder Akteur_innen findet oft nicht statt.
Unterschiedliche Meinung und Kritik an politischen Prozessen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Doch die Kritik an den Corona-Maßnahmen entpuppt sich vielfach als Vorwand, antidemokratische Stimmungen zu schüren. Verschwörungserzählungen gauckeln vermeintlich einfache Erklärungen für komplexe Problemlagen vor und bedienen sich oftmals antisemitischer Stereotype. Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, indem er die Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung gleichsetzt, betreibt eine unerträgliche Gleichsetzung und verharmlost den Holocaust. Wir fordern Polizei und Behörden auf, konsequent gegen Straftaten wie Volksverhetzung vorzugehen.
Als Vorstand des landesweiten Zusammenschlusses der Zivilgesellschaft gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg appellieren wir an alle, die sich angesichts der gegenwärtigen Krise um Grundrechte und Demokratie sorgen, sich von rechtsextremen Gruppen zu distanzieren und nicht gemeinsam mit ihnen an Veranstaltungen teilzunehmen. Denn wer mit Neonazis demonstriert und rechtsextreme und antisemitische Propaganda verbreitet, tritt die Grundrechte mit Füßen. Auch in Krisenzeiten brauchen wir eine klare Kante gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, 25. Mai 2020