Aktionsbündnis zu Besuch im Innenausschuss

Einmal im Jahr besucht das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit den Innenausschuss im Landtag, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. So auch am 21. Juni 2018.

Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Thomas Wisch, stellte fest, dass bundespolitisch ein deutlicher Rechtsruck im Diskurs zur Asylpolitik zu bemerken sei. Daher müsse man sich fragen, ob dies auch für Brandenburg zutrifft. Ob eine erfolgreiche Integration gelingt, so Wisch, hänge oft davon ab, ob sich Ehrenamtliche engagieren, aber auch, wie und mit wem der politische Diskurs in den Kommunen und im Land zum Thema Asyl und Integration geführt werde.

„Die sogenannten AnKER-Zentren, die nun im Gespräch sind – also neue dauerhafte Einrichtungen bzw. Lager – haben nichts mit Integrationsbemühungen zu tun, sondern sollen Orte der Verwahrung, Verwaltung und Abwehr von Menschen werden.“ Deren Planung und Umsetzung sei daher nicht nur ein Rückschritt bzw. Rechtsruck in der bundesdeutschen Asylpolitik, sondern auch eine Missachtung all der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich jeden Tag aufs Neue und mit einem langem Atem für Geflüchtete und für ein demokratischen Klima in den Kommunen einsetzen. Thomas Wisch machte deutlich: „Der Appell ,Keine AnkER-Zentren im Land Brandenburg‘, den unser Mitglied ,Potsdam! bekennt Farbe‘ formuliert und kürzlich veröffentlicht hat, unterstützen wir als Vorstand ausdrücklich.“

Anna Spangenberg, Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses, kam auf das von der AfD angeforderte Gutachten „Rechtlicher Rahmen der Förderung von Initiativen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu sprechen. Anliegen des Gutachten sei es auch gewesen, so Spangenberg, die Arbeit des landesweiten Netzwerkes und somit die brandenburgische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. „Diesen Generalverdacht sollte die Landesregierung deutlich zurückweisen.“ In dem Gutachten ging es zum einen um die von uns herausgegebene Broschüre „Die neue Partei am rechten Rand. Programm und Positionen der Alternativen für Deutschland (AfD)“ und zum anderen um das Plakat „Bunt statt Grauland“, das herausgegeben wurde vom Ring politischer Jugend Brandenburg im Rahmen der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“.

Anna Spangenberg betonte: „Wir werden immer wieder dann die Rote Karte zeigen, wenn die brandenburgische AfD mit bestimmten Narrativen arbeitet, und versucht, diese in der gesellschaftlichen Debatte zu verankern: Erzählungen vom drohenden Untergang Deutschlands, vom Identitätsverlust, von der Bedrohung durch Massen von Migranten, von der Manipulation des Landes durch das Establishment.“
Außerdem wies sie auf den neu gegründeten „Bürgertreffpunkt Cottbus“ hin, der mit Unterstützung des Vereins „Zukunft Heimat“ und mithilfe von „Ein Prozent“ und verschiedener Privatleute diese Woche ein „Café“ eröffnet hat.

Dem Aktionsbündnis, so Spangenberg, gehe es nicht um eine monothematische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern um ein breit getragenes Eintreten für Demokratie und Weltoffenheit. „Da ist die Auseinandersetzung mit der AfD sicher ein Punkt, aber nicht der einzige.“